Külsheim. Die anstehende Schöffen-Wahl, die Bestattungsgebühren, und die Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kapellenflürle“ in Steinfurt waren einige der weiteren Themen, die den Külsheimer Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag beschäftigten.
Verwaltungsmitarbeiter Heiko Wolpert erklärte, dass die Stadt bei der Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 drei Personen vorzuschlagen habe. Geplant sei, diese im April aus den vorliegenden Bewerbungen auszuwählen. Bewerbungen und Vorschläge können ab sofort bei der Stadtverwaltung eingereicht werden.
Weiter ging es um die Bestellung von Heiko Wolpert zum Ratschreiber und von Moritz Weimann zum stellvertretenden Ratschreiber der Grundbucheinsichtsstelle. Bürgermeister Thomas Schreglmann erklärte, dass die Ernennungen zum 15. März durch den den Gemeinderat erfolgen müssen.
Mit der Führung der Grundbucheinsichtsstelle Külsheim sind bisher Kurt Krug als Ratschreiber und Heiko Wolpert als dessen Stellvertreter betraut gewesen. Krug trat zum 30. November 2022 in die Freistellungsphase der Alterszeit ein, so dass die Aufgaben des Ratschreibers nicht mehr wahrgenommen werden können. Für die Führung der Grundbucheinsichtsstelle sind gemäß Landesgesetz zwingend ein Ratschreiber und ein stellvertretender Ratschreiber erforderlich, deren Qualifikation der Aufsichtsbehörde nachgewiesen werden muss. Der Direktor des Amtsgerichts Tauberbischofsheim hat der Neubestellung zugestimmt. Nun befürwortete diese auch der Gemeinderat einstimmig.
Dieser befasste sich dann mit einer Anpassung der Bestattungsgebühren. Wie Rechnungsamtsleiterin Elke Geiger-Schmitt informierte, sind diese letztmals Anfang 2021 angepasst worden. Nun habe das Bestattungsunternehmen zum 1. Januar 2023 Preiserhöhungen mitgeteilt, die an die Gebührenzahler weitergegeben werden müssen.
Der Unternehmer nannte Kostenerhöhungen seiner Vorlieferanten und größere Lohnsteigerungen als Grund. Es sei äußerst schwierig, Personal zu gewinnen. Er könne künftig auch keine Sargträger mehr stellen.
Wie Geiger-Schmitt sagte, passe die ursprüngliche Kalkulation zurzeit noch. Deshalb soll nur der Bereich „Öffnen und Schließen der Grabstätte“ angepasst werden. Dabei würden nur die Erhöhungen des Bestatters aufgeschlagen, ansonsten änderten sich die Gebühren nicht. Die neuen Preise sollen am 1. April gelten.
Der Gemeinderat stimmte der entsprechenden Änderung der Friedhofssatzung zu.
Michael Adelmann stellte den Antrag, die Kalkulation zu besprechen und eventuell die entsprechende Satzung dahingehend zu ändern. Die Kämmerin sah die nichtöffentliche Sitzung als Ort, darüber zu reden. Die Räte trugen diesen Gedanken bei einer Gegenstimme mit.
Das Gremium beschäftigte sich mit einer möglichen Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Külsheim im Parallelverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kapellenflürle“ in Steinfurt. Irene Trabold vom Bauamt erklärte, die Firma „O-T-H May“ möchte ihren Betrieb weiterentwickeln und eine Gewerbehalle bauen (wir berichteten).
Die Unterlagen seien vom 2. Januar bis 3. Februar öffentlich ausgelegt gewesen. Nur ein Bürger habe die Planunterlagen eingesehen. Bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden seien elf Stellungnahmen eingegangen. Diese würden zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Wirksamkeit der Flächennutzungsplanänderung, dem ein Umweltbericht und eine artenschutzrechtliche Prüfung beigefügt sind. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil des Beschlusses. hpw