Külsheimer Gemeinderat tagte - Pater-Alois-Grimm-Schule erhält im Rahmen des „DigitalPakts“ neue technische Ausstattung Bessere Homeschooling-Möglichkeiten

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Hans-Peter Wagner
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Im zweiten Bauabschnitt des Baugebietes „Hinterm Dorf“ in Uissigheim sollen acht Bauplätze entstehen. © Hans-Peter Wagner

Anschaffungen für die Schule, das Baugebiet „Seeflürle“ und der Klimaschutzpakt waren Themen in der Sitzung des Külsheimer Gemeinderats am Montag in der Festhalle.

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Külsheim. Zu den Anschaffungen für die Pater-Alois-Grimm-Schule im Rahmen des „DigitalPakts Schule“ erläuterte Annika Dötter vom Rechnungsamt, dass nach Rücksprache mit der Schule der Server erneuert, die Software von Linux auf iServ umgestellt sowie die Schulgebäude mit ausreichend Access Points ausgestattet werden sollen, damit überall Wlan zur Verfügung steht. Die Schule wird EDV-technisch von der Firma„rist it-solutions GmbH (Kupferzell) betreut. Es besteht ein Wartungs- und Servicevertrag. Das Angebot der Firma für die Anschaffungen beträgt rund 42 429 Euro.

Höhere Leistungsstärke

In der Sitzung des Külsheimer Gemeinderats notiert

Bürgermeister Thomas Schreglmann berichtete in der Sitzung des Külsheimer Gemeinderats am Monta darüber, was der St.-Elisabeth-Verein mit dem Informationsbüro im „Blauen Haus“ 2020 geleistet hat. Es gab 98 reguläre Sprechtage mit 250 Besuchern, viele Beratungen fanden telefonisch statt. Angebote in den Gemeinschaftsräumen des „Blauen Hauses“ mussten Mitte März ausgesetzt werden. Im Bereich Nachbarschaftshilfe leisteten 21 Mitarbeiter 2598 Stunden in 49 Haushalten. Zusätzlich wurde ab März für zwölf Haushalte ein Einkaufsdienst übernommen. 2020 wurden bis Mitte März 165 Stunden innerhalb der Betreuungsgruppe registiert, die gleiche Anzahl ab Juli. Der Fahrdienst war mit drei Fahrzeugen über 200 Mal unterwegs bei Gesamtkilometerzahl von 17 236. Der Bürgerbus legte 8312 Kilometer zurück bei insgesamt 232 Fahrten vor allem zu den Kindergärten. Der St.-Elisabeth-Verein, sagte der Bürgermeister, bedanke sich bei Bür-germeister, Stadtverwaltung und Gemeinderat, denn die Angebote und Hilfen wären ohne Unterstützung nicht möglich gewesen.

Schreglmann ging auf eine mögliche Anpassung der Entschädigung für Wahlhelfer in Külsheim ein. Die Höhe der so genannten „Erfrischungsgelder“ habe zuvor 30 Euro für die Vorsitzenden betragen, für alle anderen 25 Euro. In Külsheim seien alle immer gleich behandelt worden, hätten einheitlich 30 Euro erhalten. Nun bestehe für die die Vorstände ein Rechtsanspruch auf 35 Euro. Der Bürgermeister schlug vor, weiter einheitlich zu verfahren und jedem Wahlhelfer 35 Euro zukommen zu lassen. Dies bedeute bei 68 Wahlhelfern eine Summe von 2380 Euro bei der Landtagswahl, ähnlich wohl bei der Bundestagswahl. Der Gemeinderat stimmte einhellig zu.

Otto Bundschuh sagte, er habe sich in Steinfurt nach Baugebieten umgeschaut. Etwa sieben Bauplätze seien möglich. Steinfurt habe keine Leerstände, aber Nahwärme. Schreglmann bekräftigte, auch in Steinfurt würden Bauplätze gebraucht.

Stefan Grimm sprach die vielen Übungen der Heeresflieger aus Niederstetten im Bereich Külsheim an. Vielleicht könnte zumindest deren Trainingsplan veröffentlicht werden. Das wäre ein Zeichen, dass das Problem verstanden werde, meinte er. Der Bürgermeister entgegnete, für eine Veröffentlichung von Trainingsplänen bestehe „keine Chance“, es habe in der Vergangenheit zu viele Vorfälle gegeben.

Reimund Imhofs Frage nach der Wiederöffnung der Rathausstraße in Külsheim wurde mit „Ende Februar“ beantwortet.

Matthias Ruff wies auf ein Zuschussprojekt, um viel befahrene Ortskerne attraktiver zu gestalten. Planungskosten würden vom Land übernommen.

Ein Bürger fragte, inwieweit der Amorsbach den Richtlinien entspreche. Schreglmann antwortete, dies sei nicht der Fall, die Stadt habe manches zeitnah abzuarbeiten. hpw

Dötter ging auf technische Details ein sowie auf die dann bessere Kommunikation und die Möglichkeiten beim Homeschooling. Die leistungsschwache Hardware der Schule soll ausgetauscht und an den neuen Glasfaseranschluss angepasst werden. Zudem müssen Switches erneuert werden. Dazu hat die rist it-solutions GmbH ein Angebot in Höhe von 39 115 Euro vorgelegt. In Summe ergibt dies eine Investition von rund 81 544 Euro.

Zu den Finanzen sagte Dötter, der Stadt Külsheim sei ein „DigitalPakt“-Budget in Höhe von 188 300 Euro zugewiesen worden, 20 Prozent habe die Kommune als Eigenanteil zu tragen. Bisher seien insgesamt rund 18 224 Euro ausgegeben worden. Das Restbudget betrage 170 076 Euro, die Finanzierung sei gewährleistet. Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig die Vergabe an die rist it-solutions GmbH.

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Nachdem Bürgermeister Thomas Schreglmann darauf hingewiesen hatte, dass auch für Baugebiete in Hundheim und Steinbach Ausschreibungen laufen, ging es um die Erschließung der Baugebiete „Seeflürle“ (dritter Bauabschnitt) in Külsheim und „Hinterm Dorf“ (zweiter Bauabschnitt) in Uissigheim.

Wie Irene Trabold vom Bauamt erläuterte, sei beim Baugebiet „Seeflürle“ die Firma Boller-Bau (Distelhausen) mit einer Angebotssumme von rund 374 314 günstigster Bieter. Davon entfielen auf den Straßenbau 172 710 Euro, wobei die Erschließungsstraße Erlenweg um etwa 65 Meter in westliche Richtung verlängert werde.

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Nach zirka 30 Meter sei in nördlicher und in südlicher Richtung je eine Stichstraße vorgesehen. Beide seien reine Anliegerstraßen mit einer Breite von 5,50 Metern ohne Gehweg. Der Erlenweg habe einen einseitigen Gehweg. In diesem Los seien auch die Erdarbeiten für die Straßenbeleuchtung und die Kabelverlegung enthalten.

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Die Kosten für die Abwasserbeseitigung sind mit rund 169 700 Euro veranschlagt. Der Bauabschnitt wird im Mischsystem entwässert, Kunststoffleitungen DN 250 und DN 300 sowie Stahlbetonrohre DN 400 mit entsprechenden Schachtbauwerken sind vorgesehen. Für die Tiefbauarbeiten für das Stadtwerk Külsheim (Gas, Wasser, Strom) sind rund 31 905 Euro eingeplant. Die Abrechnung erfolgt direkt mit dem Versorgungsträger.

Die Investitionskosten inklusive Vermessung, Baugrunduntersuchung oder Ingenieurleistungen, so Trabold, betragen beim Straßenbau 236 210 Euro, bei der Abwasserbeseitigung 197 700 Euro. Der Gemeinderat vergab den Auftrag einstimmig an die Firma Boller Bau. Von den geplanten zwölf Bauplätzen sind bereits elf fest reserviert.

Im zweiten Bauabschnitt des Baugebiets „Hinterm Dorf“ in Uis-sigheim sollen acht Bauplätze entstehen. Für sechs gebe es feste Reservierungen, so Trabold. Auch hier habe die Boller-Bau GmbH mit rund 190 073 Euro das günstigste Angebot abgegeben.

Auf den Straßenbau entfallen 91 181 Euro. Die Erschließungsstraße wird von der Pfarrer-Uihlein-Straße in nördlicher Richtung auf eine Länge von zirka 85 Meter erstellt. Ihre Breite beträgt 4,40 Meter im Vollausbau. In dem Los sind auch die Erdarbeiten für die Straßenbeleuchtung und Kabelverlegung enthalten.

Auf die Abwasserbeseitigung entfallen rund 84 337 Euro. Auch dieser Bauabschnitt wird im Mischsystem entwässert (Kunststoffleitung DN 300 mit entsprechenden Schachtbauwerken.) Ausgeschrieben sind auch die Tiefbauarbeiten für das Stadtwerk Külsheim (Wasser, Strom) mit einem Betrag von rund 14555 Euro. In der Summe betragen Investitionen für den Straßenbau 134 181 Euro, für die Abwasserbeseitigung 99 337 Euro. Der Gemeinderat stimmte einhellig zu.

Klimaschutz

Heiko Wolpert vom Bauamt erläuterte zum Klimaschutz in den Kommunen den Sachverhalt zur unterstützenden Erklärung zu dem Ende 2015 zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden geschlossenen Klimaschutzpakt. Dabei komme Gemeinden, Städten und Landkreisen eine Schlüsselrolle zu.

Im Klimaschutzpakt bejahten die Parteien die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz, unterstrich Wolpert. Mit dem Pakt setzten Land und kommunale Landesverbände den gesetzlichen Auftrag des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg um. Der Klimaschutzpakt umfasse für die Jahre 2020 und 2021 ein vorgesehenes Volumen von rund 27 Millionen Euro.

Die Stadt Külsheim setze bereits seit vielen Jahren Projekte und Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes um. Deshalb sei es konsequent, dass der Klimaschutzpakt Baden-Württemberg unterstützt und so im Rahmen bestehender Förderprogramme eine erhöhte Förderquote erhalten werden könne.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen.