Geplantes „Medi-Center“ - Gemeinderat stimmte zweiter Änderung des Bebauungsplans „Am Wasserhaus“ zu Enorm wichtiger Schritt für Gemeinde

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ek
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Es kam zu dem erwarteten Ergebnis: Einstimmig hat der Kreuzwertheimer Marktgemeinderat in seiner Sitzung die zweite Änderung des Bebauungsplans „Am Wasserhaus“ beschlossen.

In der Sitzung des Kreuzwertheimer Gemeinderats notiert

Vor fast fünf Jahren ist Horst Fuhrmann in Ruhestand gegangen. Am Dienstag hat ihm der Gemeinderat einstimmig für sein letztes volles Amtsjahr als Kreuzwertheimer Bürgermeister Entlastung erteilt. Zuvor stellte das Gremium ebenso einmütig die Jahresrechnung 2013 fest. Diese hatte der Rechnungsprüfungsausschuss im Februar 2016 „unter die Lupe genommen“.

Nach neuen Erhebungen sind an der Bedarfsplanung für die Bereitstellung von vorschulischen Plätzen für die Kinderbetreuung keine Änderungen nötig. Denn das Angebot ist mehr als ausreichend. Keine Antwort gab es auf die Anfrage von Silvia Klee (SPD), ob sich die Situation in Röttbach entspannt hat. Bürgermeister Klaus Thoma machte allerdings deutlich, dass laut Fachaufsicht in dem Ort keine zusätzlichen Krippenplätze geschaffen werden dürften, da es insgesamt in Kreuzwertheim genügend gebe. „Sonst droht die Gefahr, dass Zuschüsse für die Erweiterung des Kindergartens Birkenstraße zurückgezahlt werden müssen.“

Neu erlassen wird der Bürgermeister eine Dienstanweisung zur Annahme von Sachleistungen durch Beschäftigte des Marktes. Da die darin getroffenen Regelungen auch für den Bürgermeister selbst gelten sollen, hat der Gemeinderat als dessen „oberster Dienstherr“ einen entsprechenden, einstimmigen Beschluss gefasst. Dieser verbietet unter anderem grundsätzlich „Zuwendungen in Bezug auf das Amt oder Beschäftigungsverhältnis beziehungsweise die dienstliche Tätigkeit zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen“.

Gebilligt wurde die Aufstellung einer Werbeanlage an der Rückseite eines Einkaufsmarkts in Richtung Staatsstraße. Es handelt sich dabei um eine Plakatanschlagtafel.

Zugestimmt haben die Räte geplanten Veränderungen in einem Wohn- und Bürogebäude in der Kreuzstraße 11, 11a und 11b in Kreuzwertheim. Allerdings müssen noch die Nachbarunterschriften eingeholt und ein Stellplatznachweis vorgelegt werden. Das Landratsamt soll die Anzahl der nötigen Stellplätze ermitteln.

Bei einer Gegenstimme von Andreas Schmidt wurde eine Anfrage zur Wohnraumerweiterung und zum Anbau eines Carports im Kaffelsteinweg befürwortet und die Zustimmung zur Überschreitung der Baugrenzen zu den Nachbarn in Aussicht gestellt. Laut Thoma soll der dort geltende, fast 50 Jahre alte Bebauungsplan demnächst aufgehoben werden. Schmidt plädierte dafür, mit der Baumaßnahme so lange zu warten.

Aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung im Januar informierte Thoma, dass die Mainfränkischen Werkstätten wieder mit den Grünpflegearbeiten im Bereich des Marktes beauftragt worden sind. Ebenfalls nichtöffentlich im Januar stimmte der Bau- und Umweltausschuss für die Sanierung der Turnhalle Röttbach Nachtragsangeboten der Firma Wert-Heim Holzbau in Höhe von netto rund 4500 Euro und der Firma Mayer Dachdecker (beide Wertheim) von brutto knapp 1573 Euro zu.

In nichtöffentlicher Sitzung in der Vorwoche hat der Gemeinderat ein Angebot der Firma Dietz und Partner zur Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Einkaufsmarkt am Wasserhaus“ angenommen.

Wie Thoma informierte, ist der Verursacher von Verschmutzungen am Waldrand zum Gewerbegebiet Wiebelbach ermittelt. Dieser werde den Dreck beseitigen.

Nachdem Andreas Schmidt darauf aufmerksam gemacht hatte, dass die Schranke im „Himmelreich“ seitlich umfahren werde, erklärte Thoma, dass die Ablage von Holzstämmen bereits beauftragt worden ist, um dies künftig zu verhindern. Günter Kohrmann (CSU) wies auf Beschädigungen im Pflaster neben der Rollatorspur in der Maingasse hin. ek

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Kreuzwertheim. Da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, kann die Änderung im vereinfachten Verfahren nach den einschlägigen Paragrafen des Baugesetzbuchs erfolgen und etwa auf eine Umweltprüfung verzichtet werden. Damit hat der Gemeinderat am Dienstag eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass auf der fraglichen Fläche, derzeit noch als Gewerbegebiet, künftig als sonstiges Sondergebiet ausgewiesen, ein „Medi-Center“ mit der Schaefer’s Apotheke und der ärztlichen Gemeinschaftspraxis Brunner/Wiedemann errichtet werden kann (wir berichteten).

Wie schon in einem Pressegespräch am Montagnachmittag und bei mehreren anderen Gelegenheiten zuvor ließ Bürgermeister Klaus Thoma die Bemühungen der vergangenen Jahre um die Sicherung der örtlichen Gesundheitsversorgung Revue passieren und begründete diese. Er informierte über die Stellungnahme der Regierung von Unterfranken. Darin schreibt diese unter anderem, dass aus ihrer Sicht das Vorhaben dazu beitragen könne, im Sinne des Landesentwicklungsprogramms Bayern auf gleichwertige Lebensverhältnisse hinzuwirken. Dies entspreche ebenso dem Versorgungsauftrag für das Grundzentrum Kreuzwertheim.

Anbauverbotszone reduziert

Auch im Blick auf den Einzelhandel, insbesondere die Nähe der geplanten Apotheke zum benachbarten Einkaufsmarkt, würden keine Einwände erhoben. Das Staatliche Bauamt in Würzburg stimmte der Reduzierung der ursprünglich 20 Meter betragenden Anbauverbotszone zur Staatsstraße um drei Meter zu, allerdings unter der Auflage, dass eine neue Zufahrt beziehungsweise ein Zugang zu dieser nicht angelegt werden dürfe und der Baulastträger der Staatsstraße keine Kosten für eventuelle Schallschutzmaßnahmen trage.

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Es handele sich um „einen enorm wichtigen Schritt für die Gemeinde“. Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsvorsorge erforderten Beharrlichkeit und Fingerspitzengefühl, bekräftigte Thoma. Gleichzeitig bat er den Gemeinderat um Verständnis, dass er im Vorfeld sehr sensibel mit der Thematik habe umgehen müssen.

Silvia Klee (SPD) regte einen Zugang vom Radweg beziehungsweise einen Fußweg am Wasserhaus an. Dies sei als Thema für die nächste Sitzung des Bauausschusses schon vorgesehen, erklärte der Bürgermeister. „Jeder, der die aktuellen Verhältnisse in der Apotheke und der Artpraxis kennt, weiß, dass das die optimale Lösung ist“, meinte Klee. Sie wies darauf hin, dass es auch für die Bewohner des Gemeindedingers beziehungsweise im Laufer eine wesentliche Erleichterung bedeute.

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„Für uns ist das die Mitte der Gemeinde.“ Im Altort wäre ein solches Vorhaben nicht umsetzbar, unterstrich Klaus Thoma. Er verwies zudem darauf, dass durch den Neubau keine Fläche versiegelt werde, dass diese – derzeit als Parkplatz genutzt – bereits versiegelt sei. Abschließend meinte er: „Wenn wir vor Ort gemeinsam anpacken und Verantwortung übernehmen, erreichen wir das Beste für die Bürgerinnen und Bürger.“ ek