Haushaltsplan im Gemeinderat Krautheim vorgestellt - Bilanzbereinigung führt zu Neuverschuldung / Ausgabendisziplin angemahnt Finanzieller Spielraum wird enger

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Einer der "Big Points" des Haushaltsjahres 2017: Die Umgestaltung des Bahnhofsareals einschließlich Verlegung der Bushaltestelle.

© Christian Hagenbuch

Krautheim. Großen Raum bei der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Krautheim nahm die Verabschiedung des Haushaltsplans 2017 einschließlich der Wirtschaftspläne Wasser-/Verkehrsbetrieb und Abwasserbeseitigung ein.

Gemeinderat in Kürze

Bürgermeister Köhler gab bekannt, dass der aktuelle, bis 2017 gültige Feuerwehrbedarfsplan weiter fortgeschrieben werden wird. Auf Sicht der kommenden fünf bis zehn Jahre sei mit einigen größeren Ersatzbeschaffungen, insbesondere bei Einsatzfahrzeugen, zu rechnen. Köhler gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Landkreis spürbare finanzielle Unterstützung bei den absehbaren Großinvestitionen leisten werde.

Für das Wohngebiet Im Berglein-West/Klepsau wurden Drainagearbeiten vergeben. Die dort vorhandenen Rohrverkalkungen sollen durch die Firma Schweikert, Oberkessach beseitigt werden. Das per 12. Januar eingereichte Gebot beläuft sich auf 47 282 Euro (Haushalts-Ansatz: 75 000 Euro), begonnen werden soll bis Mitte Februar. Der Gemeinderat Krautheim vergab die Arbeiten einstimmig. chha

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Bürgermeister Andreas Köhler und Kämmerer Christian Höfling stellten am vergangenen Donnerstagabend Zahlen vor, die neben einem erneuten Griff in die Rücklage erstmals seit 2009 auch wieder eine Neuverschuldung vorsehen. Diese Entwicklung wurde beim Großteil des Gremiums jedoch nicht als Abkehr vom Konsolidierungskurs angesehen, sondern unter Bilanzbereinigung eingeordnet.

"Ein gutes Haushaltsjahr 2016"

Köhler hielt eingangs fest: "Wir hatten 2016 ein gutes Haushaltsjahr. Bei Investitionen von rund 6,5 Millionen Euro belief sich unser Eigenanteil auf 890 000 Euro. Ab 2017 zeichnen sich jedoch schwierigere finanzielle Umstände ab. Dennoch setzen wir wieder einige Big Points. Unabdingbar ist, strengstens auf die Ausgaben zu achten, um eine erneute Abwärtsspirale zu verhindern. Daher wurde die geplante Kreditaufnahme verringert und einige kleinere Projekte wurden zurückgestellt".

Höfling stellte den Kernhaushalt 2017 mit einer Gesamthöhe von 11 803 600 Euro (Vorjahr 11 699 900) vor. Davon entfielen 9 714 600 Euro auf den Verwaltungs- und 2 089 000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Es sind Kreditaufnahmen von 35 000 Euro bei Tilgungen von 311 000 Euro vorgesehen. Wesentliche Investitionen und Ausgaben im Vermögenshaushalt betreffen die Umgestaltung des Bahnhofsareals/"Parken im Tal" (110 000 Euro - Nachfinanzierung), die Erschließung des Baugebiets "Untere Au IV" Gommersdorf (200 000 Euro) und die Sanierung der Ortsdurchfahrt Unterginsbach (280 000 Euro).

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Hinzu kommt die Übernahme des "Interkommunalen Gewerbe- und Industrieparks Mittleres Jagsttal" in den städtischen Haushalt (602 200 Euro). Als nennenswerte Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt wurden angesetzt: Grundsteuer A mit 114 000 Euro (Hebesatz von 430 auf 460 Prozentpunkte), Grundsteuer B 524 700 Euro (jeweils unverändert), Gewerbesteuer 1 200 000 Euro (minus 300 000), Gemeindeanteile an Einkommenssteuer 2 041 400 Euro (plus 64 700) und Umsatzsteuer 253 300 Euro (plus 48 600) sowie Schlüsselzuweisungen 1 763 400 Euro (plus 609 000).

Auf der Ausgabenseite werden insbesondere die Umlagen bei Gewerbesteuer mit 205 500 Euro, Finanzausgleich 1 108 700 Euro (minus 190 500 Euro) und Kreis 1 831 100 Euro (minus 200 600 Euro) sowie die Umlage kirchliche Kindergärten von 400 000 Euro (plus 12 000) zu Buche schlagen.

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Höfling: "Der Hebesatz der Kreisumlage ist von 35,5 auf 36, 5 Prozent gestiegen. Für die kommenden Jahre ist mit weiteren Erhöhungen zu rechnen". Als Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt wurde mit 60 000 Euro (minus 57 000) geplant. Damit wird die Mindestzuführung von 311 000 Euro erneut unterschritten, was die Zustimmung der Finanzaufsicht erforderlich macht. Die Entnahme aus der Rücklage zur Finanzierung von Investitionen wird sich nach Planung auf 371 000 Euro belaufen.

Pro-Kopf-Verschuldung

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"Somit wird zum Jahresende 2017 mit 210 757 Euro keine nennenswerte Rücklage mehr vorhanden sein", erläuterte Höfling. Die Mindestrücklage werde jedoch nicht angegriffen. Nach den erwähnten geplanten Tilgungen und Kreditaufnahmen sei zum Jahresende im Kernhaushalt mit einem Schuldenstand von 2 123 375 Euro zu rechnen, was erstmals seit 2009 einer Erhöhung (um 69 751 Euro) gleichkomme. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 465,24 Euro.

"Ob die Ermächtigung zur Kreditaufnahme zum Tragen kommt, bleibt abzuwarten", sagte Höfling. Das für 2016 vorgesehene Darlehen von 345 500 Euro sei bislang nicht in Anspruch genommen worden. Im Eigenbetrieb Wasserversorgung und Verkehrsbetrieb wird eine Kreditaufnahme von 416 000 Euro eingeplant. Per Ende 2017 wird hier ein Schuldenstand von 2 161 913 Euro erwartet. Die nächste Entscheidung über die Höhe der Wassergebühren steht gemäß des Drei-Jahres-Turnus für Ende 2017 an.

Für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wird, nach erfolgter Umschuldung per Dezember 2016 in Höhe von 1 199 500 Euro (die FN berichteten) eine Kreditaufnahme von 783 000 Euro eingeplant. Die Einleitungsgebühr sinkt um 0,20 Euro je Kubikmeter. Der voraussichtliche Schuldenstand zum Jahresende liegt bei 3 744 136 Euro. Der Gesamtschuldenstand für Ende 2017 wird mit 8 029 424 Euro (Vorjahr: 7 010 651 Euro) veranschlagt, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1759,30 Euro entspricht.

Finanzierungen außerhalb des Haushalts betreffen: Sonderfinanzierung Straßenäcker - Schuldenstand 883 638 Euro (per 5. Dezember 2016); Interkommunaler Gewerbe- und Industriepark Mittleres Jagsttal II - Schuldenstand 87 145 Euro (per 30. September 2016). Im mittelfristigen Ausblick bis 2020 werde nach jetzigem Stand nicht mit der gesetzlichen Mindestzuführungsrate an den Verwaltungshaushalt gerechnet.

In den kommenden Jahren seien die Tilgungsleistungen jeweils höher als die Zuführungsraten, 2020 könnten Investitionen voraussichtlich nur durch Neuverschuldung finanziert werden. Zudem solle 2019 die Haushaltsführung auf die Systematik nach "Doppik" umgestellt werden. Das vorgestellte Zahlenwerk wurde bei der Mehrzahl der Gemeinderäte unter "absehbar" verbucht.

Ratsmitglied Thomas Dubowy sagte stellvertretend: "Aus meiner Sicht stellt der Plan keine Wende in der Haushaltspolitik dar. Sondereffekte wurden bereinigt, die Zeit der hohen Spenden ist vorbei. Allerdings ist strengste Ausgabendisziplin vonnöten".

Der Gemeinderat befürwortete letztlich den gesamten Haushaltsplan, bei zwei Enthaltungen im Kernhaushalt und zwei Gegenstimmen beim Eigenbetrieb Wasser-/Verkehrsbetrieb. chha