Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2021 - Kommunalaufsicht hat ersten Entwurf als nicht genehmigungsfähig eingestuft / Keine Nettoneuverschuldung Geringere Kredite und Investitionen

Von 
Susanne Marinelli
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Trotz aller Sparzwänge und Streichungen von Projekten aus dem Finanzplan der Kommune für die kommenden Jahre wird das Gewerbegebiet „Breitenflur“ in Königheim erweitert. © Harald Fingerhut

Einen Strich durch die Rechnung – sprich den Haushaltsplanentwurf 2021 – hat die Kommunalaufsicht den Königheimern gemacht. Die Kreditaufnahme musste extrem reduziert werden.

In der Sitzung des Königheimer Gemeinderats notiert

Noch nicht geklärt ist, ob Eltern in der Gesamtgemeinde Königheim die während des Lockdowns im Januar gezahlten Kindergartenbeiträge vom Land Baden-Württemberg zurückerstattet bekommen. Dazu „gibt es noch keine Entscheidung von Frau Dr. Eisenmann“, verwies Bürgermeister Ludger Krug in der Gemeinderatssitzung am Montag im Gissigheimer Gemeinderat auf die zu diesem Zeitpunkt noch ausstehende Entscheidung der Regierung: „Warten und hoffen wir auf eine Erstattung durch das Land.“

„Buchenweg“ heißt nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats künftig die Straße im Flurstück Nummer 13870 in Gissigheim. Bislang handelt es sich dabei um einen landwirtschaftlich genutzten, unbefestigten Feldweg erklärte Krug. Dieser hatte davon abgeraten, den im Bebauungsplan aus dem Jahr 1975 genannten Straßennamen Ahornweg zu vergeben. Denn dann würde die Gefahr der Verwechslung mit der Brehmer Ahornstraße entstehen. Der in dem Gebiet schon bestehende Buchenweg könne dagegen einfach fortgesetzt werden.

Den sechs vorliegenden Bauanträgen erteilte das Gremium jeweils ohne Gegenstimmen sein Einvernehmen. Dazu gehörte auch die Nachbarschaftsanhörung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas mit einer Gesamthöhe von 250 Metern und einer Nennleistung von 5,6 Megawatt auf Gemarkung Dittwar in unmittelbarer Nähe der Autobahn. Krug: „Die Verwaltung sieht die Interessen der Gemeinde Königheim nicht berührt.“

Auf den schlechten Zustand von Waldhütten im Bereich Brehmen und Pülfringen wies Christian Rapp (Bürgerliste) hin. Er wünschte sich ein Konzept für deren Sanierung und künftige Nutzung. Der Bürgermeister erinnerte daran, dass Revierförster Frank Löffler bereits andere Waldhütten mit Unterstützung ehrenamtlicher Helfer renoviert habe. Das Material sei von der Gemeinde bezahlt worden. Krug sicherte zu, dass sich die Verwaltung die Hütten in Brehmen und Pülfringen anschauen werde.

Die vorgesehene Kanalquerung der Bundesstraße bei Weikerstetten vermisste Werner Waltert (Bürgerliste) im Haushaltsplanentwurf 2021. Man hoffe auf eine Finanzierung dieses Projekts durch Restmittel aus dem Hochwasserschutz, erklärte der Bürgermeister. Dazu gebe es Gespräche mit dem Regierungspräsidium. su

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Königheim. Die schlechte Nachricht von Bürgermeister Ludger Krug in der Sitzung des Königheimer Gemeinderats am Montagabend im Gissigheimer Dorfgemeinschaftshaus lautete: Die Kommunalaufsicht hat den von den Mandatsträgern am 14. Dezember 2020 befürworteten Haushaltsplanentwurf 2021 der Kommune als nicht genehmigungsfähig eingestuft. Seine gute Nachricht hieß: Ende des vergangenen Jahres entwickelte sich die Einnahmesituation der Gemeinde überraschend erfreulich.

Zahlreiche Streichungen

Auf dieser Grundlage bei gleichzeitigem Verzicht auf die bislang vorgesehene Nettoneuverschuldung konnte die Verwaltung in Absprache mit dem Landratsamt einen Entwurf ausarbeiten, dem der Gemeinderat am Montag einmütig zustimmte. Die Krux dabei: Um die Forderungen der Rechtsaufsicht erfüllen zu können, mussten aus der Finanzplanung zahlreiche Projekte gestrichen werden. Übriggeblieben sind für das Jahr 2021 lediglich die Erschließungen des Gewerbegebiets „Breitenflur“ sowie der vierte Bauabschnitt des Wohngebiets „Ritterberg II“ in Königheim.

Als Gründe für den zu dem Zeitpunkt unerwarteten, aber sehr hilfreichen „Geldsegen“ kurz vor Jahresschluss nannten der Bürgermeister und später im Detail Kämmerer Joachim Köhler unter anderem die Gewerbesteuerkompensationszahlung des Landes in Höhe von 178 000 Euro und die sich auf 84 300 Euro belaufende Bundeswaldprämie. Zudem ergab sich bei den Gewerbesteuerzahlungen gegenüber dem Haushaltsansatz 2020 ein Plus von knapp 121 000 Euro. Bei den Ausgaben, so Köhler weiter, lagen die Personalkosten zirka 180 000 Euro sowie die Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen rund 350 000 Euro unter den Erwartungen. Zudem konnten aufgrund von Corona viele Unterhaltungsmaßnahmen nicht erfolgen, wodurch 2020 Geld eingespart worden sei. Diese habe man erneut für dieses Jahr eingeplant.

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Um von der Kommunalaufsicht auch wegen der durch die Pandemie bedingten negativen Rahmenbedingungen ausnahmsweise „den Segen“ für den Etat-Entwurf 2021 zu erhalten, habe die Behörde „entgegen der gängigen Praxis“ vorgeschlagen, nicht nur das Jahresergebnis 2019 bei der Planung zu berücksichtigen. Auch das voraussichtliche – und zum Vorteil der Kommune gute – Jahresergebnis zum 31. Dezember 2020 sei diesmal einbezogen worden, erklärte der Bürgermeister.

Nur 590 000 Euro neue Schulden

Einen großen Unterschied zwischen dem im Dezember vorgelegten Haushaltsplanentwurf und dem jetzt dem Gemeinderat präsentierten Vorschlag gibt es bei der vorgesehenen Kreditaufnahme. War diese zunächst in Höhe von 1,475 Millionen Euro vorgesehen, sind es jetzt nur noch 590 000 Euro. Diese Summe entspricht der Höhe der ordentlichen Tilgungsleistungen. Auf die in der ersten Entwurfsfassung vorgesehene Nettoneuverschuldung wird verzichtet.

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Eine solche werde die Kommunalaufsicht auch in nächster Zeit Königheim nicht genehmigen, verwies der Kämmerer auf einen deutlichen Hinweis der Behörde an die Gemeinde. Wenn alles nach Plan laufe, betrage der Schuldenstand der Gemeinde Ende 2021 rund 6,6 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung 2241 Euro.

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Beim Blick auf die Streichungen der ursprünglich in der Finanzplanung 2022 bis 2024 vorgesehenen Projekte, die unter anderem auch die Sanierung der Königheimer Friedhofskapelle sowie die Baugebiete „Tannenweg“ und „Hansenberg“ betreffen, sprach Krug vom nur noch „reinen Pflichtprogramm“, das übriggeblieben sei. Das umfasse lediglich die Renaturierung in Gissigheim und den Bau des Feuerwehrgerätehauses. Trotz dieser zwangsweise sehr abgespeckten Vorhabenliste sieht Bürgermeister Ludger Krug aber offensichtlich nicht völlig schwarz für die Entwicklung Königheims. Schließlich betonte er, dass es sich dabei um eine Planung handele. Verlaufe dieses Jahr ebenso erfreulich wie das vergangene, „dann haben wir wieder Luft“, um Projekte in die Planung aufzunehmen.