Windpark nördlich von Pülfringen - Gremium lag Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei neuen Anlagen vor Gemeinderäte verweigern Zustimmung

Von 
Susanne Marinelli
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Die Bürger in verschiedenen Gegenden Deutschlands sind zwar nicht gegen Windkraft, wollen aber nicht zulassen, dass weitere Windräder in ihrem Umfeld gebaut werden. So ist es auch in Pülfringen. Der Königheimer Gemeinderat folgte nun dem Widerspruch der Bewohner und verweigerte dem Antrag zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb von drei weiteren Windkraftanlagen auf Gemarkung der Ortschaft die Zustimmung. © Uwe Anspach/dpa

Der Gemeinderat hat Nein gesagt: Das Königheimer Gremium verweigerte das Einvernehmen zum Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von drei Windrädern in Pülfringen.

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Brehmen. Der Bau von Windrädern in Pülfringen hat in den vergangenen Jahren schon mehrfach für stürmische Diskussionen gesorgt. Das war auch bei der Informationsveranstaltung zum geplanten Bau von drei neuen Windrädern auf der Gemarkung wieder der Fall (wir berichteten ausführlich).

Die Planungen des Projektierers EWE Erneuerbare Energien (Oldenburg) stellte Hauptamtsleiter Nico Keller am Montagabend in der Sitzung des Königheimer Gemeinderats im Bürgerhaus in Brehmen kurz vor. Demnach liegen die Anlagen in der im Regionalplan ausgewiesenen Vorrangfläche. Abgelehnt werde von den Pülfringern wegen seines Abstands zur Ortschaft das am südlichen Rand vorgesehene Windrad.

„Die Bürger haben die Möglichkeit, ihre Einwände bis Mitte Februar beim Landratsamt einzubringen“, erklärte Bürgermeister Ludger Krug und appellierte an alle: „Wenn es Sie betrifft, bitte ich Sie, dieses Instrument zu nutzen.“ Auch Krug verwies auf die Lage der drei Anlagen innerhalb der festgelegten Konzentrationszone. Deshalb seien diese Windräder nach dem Bauplanungsrecht grundsätzlich genehmigungsfähig.

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Der Informationsabend habe gezeigt, dass sich der Unmut der Bevölkerung hauptsächlich gegen das südliche Windrad (Anlage 1) richtet, so Krug. Deshalb schlug er als Kompromiss vor, das Einvernehmen zum Bau der Anlage 1 zu versagen, für die Errichtung der beiden weiteren Anlagen aber zu gewähren.

Nicht verschwiegen wurde von Krug, dass auch bei diesem Vorgehen die Chance für eine Genehmigung der Anlage 1 bestehe. Denn das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises könne das von der Kommune verweigerte Einvernehmen durch seine Zustimmung ersetzen, „wenn sonst keine Gründe gegen den Bau sprechen“. Davon gehe man aus. Was die Position des südlichen Windrads betreffe, sei es Auslegungssache, ob es im, am oder außerhalb des zugelassenen Korridors liege.

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Wie sehr das Thema manchem Pülfringer unter den Nägeln brennt, zeigte die Bitte eines Besuchers, die Sitzung vor der Abstimmung zu unterbrechen, damit die Bürger zum Projekt Stellung nehmen können. Diesem Ansinnen wurde später nach einem Antrag von Christian Rapp stattgegeben. Dringend appellierte ein Pülfringer an die Mandatsträger, die Meinung der Bürger unabhängig von der Rechtslage zu akzeptieren. Angesichts der extrem hohen Konzentration an Windrädern in Pülfringen sei eine weitere Verdichtung durch neue Anlagen nicht hinzunehmen, meinte ein Redner. Es wurde darum gebeten, statt vorauseilendem Gehorsam „ein politisches Zeichen zu setzen. Denn das kann nicht endlos so weitergehen.“

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Dieser Meinung war offensichtlich auch Volker Götzinger. Er schlug vor, dem Wunsch der Bürger zu entsprechen und zum Bau aller drei geplanten Windräder das Einvernehmen zu verweigern. Angesichts der Höhe von Anlage 1 und mit Blick auf den Schutz der Roten Milane sprach sich auch Christian Rapp für dieses Vorgehen aus. „Es reicht. Wir haben genug Windkraftanlagen“, erklärte er und rief seine Ratskollegen dazu auf, sich für die Pülfringer Bevölkerung einzusetzen.

Den Kompromissvorschlag der Gemeinde bezeichnete Hans-Peter Scheifele als gut. Nach seiner Meinung wäre das südliche Windrad zu nah an der Gemeinde. Bei den beiden anderen Anlagen komme er aber „in Konflikt mit meinem Rechtsverständnis“. Schließlich habe sich der Investor an alle Regeln und Vorgaben gehalten. Durch den Bau der drei vorgesehenen Windräder komme es nicht wie früher schon einmal geplant zu einer „Umzingelung“ von Pülfringen. Aktuell handele es sich um eine „Verdichtung eines bestehenden und korrekt ausgeführten Projekts“.

Udo Müller bestätigte, „der Planer hat seine Arbeit seriös getan“. Doch man komme irgendwann an einen Punkt, an dem die Fläche voll ausgeschöpft ist. Müller: „Wenn wir den kleinen Finger geben, ist das das falsche Zeichen.“ Und Michael Jira meinte: „Wir sollten das machen, was die Bürger wollen.“ Wie auch Christof Fischer plädierte er dafür, die drei Anlagen abzulehnen.

Einstimmig verweigerte der Gemeinderat die Zustimmung zu allen drei Anlagen. Für das Versagen des Einvernehmens zu Anlage 1 bei gleichzeitiger Genehmigung der beiden anderen Windräder stimmten drei Räte, 15 waren dagegen. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung lehnte das Gremium das gesamte Projekt ab.

Bürgermeister Krug abschließend: „Damit ist das Einvernehmen für die drei Anlagen versagt.“