Gemeinderat tagte - Etat-Entwurf wurde erstmals im Doppik-Verfahren erstellt Bürgermeister: „Haushalt, mit dem man zufrieden sein kann“

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Brehmen. Die Gemeinde Königheim muss weiter gut haushalten. Das zeigt der Entwurf für den Etat 2020. Dieser wurde in der Sitzung des Gemeinderats am Montag im Brehmer Bürgerhaus dem Gremium vorgestellt. Bürgermeister Ludger Krug sprach dabei von einem „Haushalt, mit dem man zufrieden sein kann“.

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Die Erstellung des Haushaltsplans sei ein sehr aufwändiger Prozess gewesen, betonte Krug. Denn erstmals sei diese nach dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht (Doppik) erfolgt. „Im Großen und Ganzen haben wir das ohne zusätzliches Personal aus eigener Kraft gestemmt“, lobte Krug seine Mitarbeiter. Die gute Arbeit würdigten die Gemeinderäte später mit Beifall.

Wie Kämmerer Joachim Köhler erklärte, bestehe der künftige Etat aus fünf Teilhaushalten. Der größte Unterschied zur Kameralistik sei jedoch, dass nun alle Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen.

Im Gesamtergebnishaushalt seien Erträge von rund 7,518 Millionen Euro und Aufwendungen von 7,477 Millionen Euro eingeplant. Dadurch ergebe sich ein Ordentliches Ergebnis von 41 200 Euro. „Das kann man als guten Wert ansehen, betonte Köhler. Denn viele Gemeinden hätten Probleme, „den Ausgleich im ersten Jahr hinzubekommen“.

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Im Gesamtfinanzhaushalt ergibt sich durch die Verrechnung der Einzahlungen (6,914 Millionen Euro) und der Auszahlungen (6,425 Millionen Euro) aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Überschuss von 488 700 Euro. „Das ist sozusagen die kamerale Zuführungsrate für Investitionen aus der Verwaltungstätigkeit“, so Köhler. Damit der Haushalt finanzierbar sei, benötige man allerdings eine Kreditaufnahme von 712 000 Euro.

Im Ergebnishaushalt schlagen bei den Erträgen unter anderem der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 1,825 Millionen Euro, die Gewerbesteuer (680 000 Euro) und die Schlüsselzuweisungen mit 1,452 Millionen Euro zu Buche. Zu den Aufwendungen gehören die Personalausgaben (2,205 Millionen Euro), die Kreisumlage (1,130 Millionen Euro) und der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 1,381 Millionen Euro.

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Gegenüber 2019 um rund 11 000 Euro reduzieren wird sich wohl der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Der Anteil an der Umsatzsteuer steigt um 2000 Euro. Köhler bedauerte, dass die Schlüsselzuweisungen um 66 000 Euro sinken. Insgesamt erhalte man gegenüber 2019 rund 70 000 Euro weniger an Zuweisungen. 1,962 Millionen Euro und somit rund 27 400 Euro mehr als im Vorjahr muss Königheim an Umlagen zahlen.

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Mit dem Blick auf Investitionen meine Köhler: „Im Finanzhaushalt spielt die Musik“. Dabei wies er darauf hin, dass bei der Doppik Haushaltsmittel, die im Vorjahr noch nicht ausgezahlt, 2020 aber für ein laufendes Projekt vorgesehen sind (bisher: Haushaltsreste), nochmals im neuen Etat einzustellen sind. In der Summe beläuft sich die Restfinanzierung dieser Maßnahmen auf 510 000 Euro. Enthalten sind darin beispielsweise die Erschließung von Baugebieten, die Phosphat-Fällung in der Königheimer Kläranlage, die Fahrzeughalle für die Pülfringer Feuerwehr und die Gestaltung des Areals vor der Brehmbachhalle, auf dem sich früher der Bahnhof befand.

Weiteres Geld fließt in den Hochwasserschutz (Eigenanteil der Gemeinde: 111 000 Euro), die Beteiligung am Stadtwerk Tauberfranken (315 000 Euro) oder die Dachsanierung des Gissigheimer Schlosses (200 000 Euro). Weitere Projekte, die sich teilweise auch auf das nächste Jahr erstrecken, sind unter anderem die Pausenhof-Gestaltung und die EDV-Ausstattung der Kirchbergschule, der Kauf eines Feuerwehr-Löschfahrzeugs, die Erschließung von Baugebieten, die Verbesserung der Breitbandversorgung, der Grunderwerb und die Renaturierungsmaßnahme in Gissigheim.

Bei einer Kreditaufnahme von 712 000 Euro ist eine ordentliche Tilgung von 545 000 Euro und eine außerordentliche Tilgung von 180 000 Euro vorgesehen. Der Schuldenstand der Gemeinde Königheim ist Ende des Jahrs mit 6,68 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung mit 2253 Euro berechnet. Im Vorjahr betrug Letztere 2159. Allerdings lebten am Stichtag 30. Juni 2019 noch 3025 Bürger in der Gesamtgemeinde Königheim. Inzwischen ist die Zahl der Einwohner mit 2968 erstmals unter die 3000er-Marke gerutscht.

Angesichts einer sich „immens“ anhörenden Verschuldung verwies Hans-Peter Scheifele darauf, dass der Gemeinderat in den vergangenen Jahren einige Großprojekte beschlossen habe. Bei der Ausweisung von Baugebieten sei man in die Offensive gegangen, um so vielleicht neue Bürger gewinnen zu können. Hermann Hufnagel sah die Sache nicht ganz so optimistisch: „Wir müssen schauen, dass wir die Verschuldung etwas herunterbringen.“ Gegen die Veräußerung von Feldwegen sprach sich Werner Waltert aus. „Sonst hat die Gemeinde in freier Natur kein Grundstück mehr.“

Über den Haushalt 2020 und die entsprechende Satzung soll in der Gemeinderatssitzung am 2. März abgestimmt werden. su