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Gemeinderat  tagte - Betreuungssituation der örtlichen Kindergärten stand auf der Tagesordnung

Höpfingen: Rat gab grünes Licht für Bebauungsplan „Baumenäcker”

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ad
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Das Baugebiet „Baumenäcker“ war ein Thema bei der Sitzung des Höpfinger Gemeinderates. © Adrian Brosch

Höpfingen. Zum ersten Mal seit März 2020 und erstmals unter Vorsitz von Bürgermeister Christian Hauk tagte der Höpfinger Gemeinderat am Montag wieder im Sitzungssaal des Rathauses. Schwerpunkte waren die angespannte Betreuungssituation der örtlichen Kindergärten und die Bauleitplanung im bereits voll erschlossenen Gebiet „Baumenäcker“.

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Wie Bürgermeister Hauk hinsichtlich der Kindergärten mitteilte, seien die Einrichtungen St. Lioba und St. Josef derzeit voll belegt und alle Plätze reserviert. In der Kindertagesstätte St. Martin sei die Lage „etwas günstiger, aber nicht gut“. Das verlange summa summarum nach einer zeitnahen Lösung, die er nach Rücksprache mit dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) in einer sogenannten „Selbstverpflichtungserklärung zur Erweiterung der Höchstgruppengrößen“, nach der zwei Kinder mehr pro Gruppe zulässig wären – mit Ausnahme des Kindergartens St. Lioba, dessen maximale Raumgröße nur für 26 Kinder ausgelegt ist.

„Auf diese Weise könnten wir sechs neue Plätze für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr in St. Martin und zwei Plätze in St. Josef für Kinder ab drei Jahren bereitstellen“, hob Hauk hervor. Rechnerisch gesehen starte man dann zwar in die Überbelegung, doch sei das Angebot zeitlich begrenzt: „Aktuell wäre das nur eine kurzfristige Übergangslösung bis August, da ab September deutlich mehr Kindergartenplätze zur Verfügung stehen“, betonte er.

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Auf die Frage Dominik Mechlers nach dem Beginn der Regelung erwiderte Hauk, dass sie „sofort nach Bearbeitung des Antrags“ greife. Einstimmig entschloss sich das Gremium dafür, die Verrechnungsstelle mit der Abgabe der Selbstverpflichtungserklärung zu beauftragen. Das relativ aufwendige Procedere begründete Bürgermeister Hauk damit, dass die Gemeinde Höpfingen nicht als Träger der kirchlichen Einrichtungen auftritt.

Eine Reihe von Fragen

Wie wichtig den Höpfinger Eltern eine zügige und möglichst nachhaltige Lösung ist, wurde in der späteren Bürgerfrageviertelstunde umso deutlicher: Alle Fragen galten den Kindergärten. Zur Sprache gebracht wurde, dass „auch die Gruppe mit den verlängerten Öffnungszeiten an der Belastungsgrenze angekommen ist“ und die allgemeinen Betreuungszeiten für arbeitende Eltern nicht ausreichend seien. Auch die Personalsituation sei aus Elternsicht alles andere als optimal.

Hier konterte Bürgermeister Hauk, dass eine langfristige Lösung klar forciert werde, man zunächst einmal jedoch mit der „provisorischen Option“ vorlieb zu nehmen habe, auch eine zusätzliche Gruppe oder eine zusätzliche Betreuungskraft könne nicht über Nacht eingestellt werden, zumal die kirchliche Verrechnungsstelle das Sagen hat. „Höpfingen ist nicht der Träger und hat kein Mitspracherecht. Wir können unsererseits nur an die Verrechnungsstelle herantreten, die den dortigen Alltagsbetrieb koordiniert“, ließ er wissen und sicherte zu, dass die Gemeinde „den Missstand kennt und daran arbeitet“.

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Zweites Schwerpunktthema war die Bauleitplanung im Gebiet „Baumenäcker“. Westlich der Friedensstraße wurden getreu des 2009 aufgestellten Bebauungsplans zwar fünf Grundstücke voll erschlossen, besitzen aber noch kein Baurecht: „Da der Bebauungsplan nach dem Aufstellungbeschluss nicht weiterverfolgt wurde, besitzt er keine Rechtskraft und läuft baurechtlich als Außenbereich“, erläuterte Bürgermeister Christian Hauk, der nach Amtsantritt aufgrund diverser Bauvoranfragen die Pläne geprüft hatte. „Um diesen Umstand zu beheben, muss ein rechtsgültiger Bebauungsplan erwirkt werden“, zeigte der Rathauschef auf.

Eine gewisse Diskussion entfachte, als Josef König nach einem Wendehammer fragte, aufgrund der sehr engen Straße sei ein solcher gerade für ausladende Müll- und Rettungsfahrzeuge „sehr sinnig“.

Hier erklärte Bürgermeister Hauk, dass die ursprünglichen Planungen sehr wohl in diese Richtung gegangen waren, das für den Wendehammer geplante Grundstück aber bereits seit längerem verkauft sei. Saskia Dargatz und Herbert Frisch regten an, den Dialog mit dem nunmehrigen Eigentümer zu suchen und die Notwendigkeit eines Wendehammers zu schildern. „Wir können nicht nur halbherzig Baurecht schaffen, wenn die Verkehrssicherheit nicht vollumfänglich gesichert ist“, merkte Herbert Frisch weiter an.

Im Plenum wurden verschiedene denkbare Möglichkeiten besprochen, ehe der Gemeinderat einstimmig das Ingenieurbüro IFK mit den bauleitplanerischen Leistungen zur Erstellung des Bebauungsplans „Baumenäcker“ über rund 10 643 Euro beauftragte.

Der Beschluss beinhaltet gleichzeitig ein umweltplanerisches Fachgutachten für den Artenschutz in einem Kostenrahmen bis zu 7000 Euro. ad

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