FWU im Gemeinderat - Torsten Reinhart zum Haushaltsplan 2020 „Notwendige Investitionen auf der Ausgabenseite“

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Hardheim. Torsten Reinhart nahm für die Freien Wähler zum „Haushaltsplan 2020“ der Gemeinde Hardheim Stellung: „Der Haushaltsplan weist im Finanzhaushalt auf der Einnahmenseite der laufenden Verwaltungstätigkeit circa 15,1 Millionen Euro aus, eine Erhöhung zum Ansatz im Jahr 2019 um 930 000 Euro. Ein Wert, der noch vor der ausgebrochenen Pandemie sicherlich auf verlässlichen Werten und Schätzungen beruhte. Doch muss uns hier bewusst sein, dass dieser Betrag unter den nun gegebenen Umständen wohl nicht erreicht wird. Die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise auf die Einnahmen aus zum Beispiel der Gewerbesteuer und den Gemeinschaftssteuern lassen sich zum jetzigen Moment nicht genau beziffern, so dass wir hier mit einem Einbruch rechnen müssen. Der Haushalt sieht zwar auch Erhöhungen der Einnahmen beziehungsweise Verminderung der Ausgaben, zum Beispiel durch die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuern A und B auf 380 Prozentpunkte oder die Verschiebung von Investitionen, vor; diese Umstände sind aber im Haushalt schon mit einberechnet – und haben daher keinerlei kompensatorische Auswirkungen auf die drohenden Einnahmeausfälle und das kommende Gesamtergebnis. So unsicher nun die Einnahmenseite geworden ist, so trifft dies nicht ganz so für die Ausgabenseite zu. Diese enthält Investitionen, die notwendig sind oder sich aus den Vorjahren bereits angestaut haben; aber auch Ausgaben die sich nicht vermeiden lassen. Der Finanzhaushalt weist Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeiten in Höhe von 15,4 Millionen Euro aus. Der Schuldenstand der Gemeinde Hardheim wird sich zum Jahresende auf circa 8,7 Millionen Euro belaufen.“