Gemeinderat Höpfingen tagte - Bürgermeister Hauck brachte Haushaltsplan 2015 ein / Straßensanierungen bilden den größten Ausgabenposten Haushalt bietet keinen Spielraum

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Die Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen in der Engelgasse, Kirchen- und Kolpingstraße (Bild) sowie der Oberflächengestaltung dort und in der Baumstraße stellt die größte Investition 2015 in Höpfingen dar.

© Hauck

Höpfingen. "Der Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Höpfingen wird von einer großen Investition, nämlich der Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen in der Engelgasse, Kirchen- und Kolpingstraße sowie der Oberflächengestaltung dort und in der Baumstraße geprägt. Diese Maßnahme sprengt eigentlich die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde". Diese Feststellung stellte Bürgermeister Adalbert Hauck in der Gemeinderatssitzung am Montagabend im Rathaus seiner Haushaltsrede 2015 voran. Der Gemeinderat stimmte später der Haushaltssatzung zu.

Gemeinderat in Kürze

  • Auf Vorschlag von Bürgermeister Adalbert Hauck fasste der Höpfinger Gemeinderat einstimmig den Grundsatzbeschluss, sich am Projekt des Neckar-Odenwald-Kreises zur flächendeckenden Breitbandversorgung zu beteiligen (Gesamtkosten: etwa zwölf Millionen Euro). Der Landkreis trägt davon ein Drittel sowie den gesamten Vorfinanzierungsdaufwand. Für Höpfingen ergibt sich eine Beteiligung von 1,6432 Prozent an den Gesamtkosten (etwa 800 000 Euro). In Anbetracht der speziellen Situation der Gemeinde soll diese Rückzahlung nicht in vier Jahresraten erfolgen, sondern auf acht Raten von 2016 bis 2023 gestreckt werden.
  • Der Gemeinderat stimmte den Wünschen der Anwohner der Aussiedlung Hohle Eiche zu, dass eine Druckleitung von der Siedlung bis zum Mantelsgraben gebaut wird. Die Bewohner der Hohlen Eiche tragen die Kosten von etwa 140 000 Euro. Die Gemeinde stellt ihre Grundstücke unentgeltlich zur Verfügung und übernimmt die Druckleitung mit den technischen Bauteilen ab dem Sammelübergabeschacht in ihren Besitz.
  • Im Jagdbogen Waldstetten IV (Fuchsenloch) wird Karl-Josef Schäfer zum 1. April als vierter Pächter in den Pachtvertrag aufgenommen.
  • Der Gemeinderat stimmte der vom Gemeindeverwaltungsverband beschlossen Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "ZG Raiffeisen/VIP III" auf der Gemarkung Walldürn" sowie der öffentlichen Auslegung zu und befürwortete die Teilaufhebung der Bebauungspläne "Gütleinsäcker, Lindenberg I, Brügel, Gehre", Gütleinsäcker I" und "Gütleinsäcker II" mit Neufestsetzung des Bebauungsplans "Gütleinsäcker III" auf der Gemarkung Altheim sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden.
  • Schließlich informierte Bürgermeisster Hauck darüber, dass der Gemeinderat ihn ermächtigt habe, eine befristete Stelle im Bürgerservice der Gemeinde auszuschreiben. Diese wurde inzwischen besetzt. (ck)
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Diese sieht in Einnahmen und Ausgaben jeweils 7 475 680 Euro vor, davon 5 940 680 Euro im Verwaltungs- und 1 535 000 Euro im Vermögenshaushalt. Eine Kreditaufnahme ist in Höhe von 330 000 Euro vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist auf 1 100 000 Euro festgesetzt. Die Steuersätze sind laut Plan unverändert und betragen bei der Grundsteuer A und Grundsteuer B jeweils 395 Prozent sowie für die Gewerbesteuer 375 Prozent. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt 184 550 Euro.

Zuschüsse laufen aus

Wie Bürgermeister Adalbert Hauck mit Blick auf die großen Investitionsmaßnahmen ausführte, gehe es darum, die Zuschüsse aus der Stadtsanierung, die nur für die Oberflächengestaltung gewährt werden und bis Ende 2016 abgerechnet sein müssen, abzurufen. Deshalb sei es notwendig, die dafür notwendigen Finanzierungsmittel im 2015 zur Verfügung zu stellen. Dies sei jedoch nur über die Entnahme aus der Rücklage sowie durch die Aufnahme neuer Kredite zu erreichen.

Erfreulich sei, dass man auch im Haushaltsplan 2015 wieder eine positive Nettoinvestitionsrate habe erreichen können, was unter anderem durch die Erhöhung des Wasserpreises gelinge, damit man im Haushalt der Wasserversorgung einen Mindestgewinn erzielen könne, der zu einer Konzessionsabgabe an den allgemeinen Haushalt führe. Wichtigste Einnahmequellen bleiben die Zuweisungen des Landes.

Entnahme aus der Rücklage

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Auf den Verwaltungshaushalt 2015 eingehend, bemerkte Bürgermeister Adalbert Hauck, dass sich die Ansätze gegenüber dem Vorjahr geringfügig um etwa 0,5 Prozent auf 5 940 680 Euro erhöhen. Dies sei vorwiegend den erhöhten Umlagen zuzuschreiben, die sich an der Steuerkraftsumme messen würden, die 2015 deutlich höher sei als in den vergangenen Jahren.

Durch die geplante Entnahme aus der Rücklage werde diese nicht gänzlich aufgebraucht, sondern es bleibe noch eine Reserve von etwa 227 00 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung werde auf etwa 571 Euro ansteigen, 60 Euro mehr als Ende 2014. Dies entspreche in etwa dem Schuldenstand von Mitte 2013.

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Im Vermögenshaushalt 2015 sind die Ansätze mit 1 535 000 Euro fast doppelt so hoch wie 2014. Das Hauptaugenmerk liegt, wie eingangs bereits erwähnt, auf der umfassenden Sanierung der Kirchen-, Kolpingstraße und Engelgasse sowie auf der Oberflächengestaltung der Baumstraße.

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Weiterhin soll 2015 nun auch die energetische Sanierung der Musikscheune mit der Dacherneuerung umgesetzt werden, und zwar letztendlich ohne Eigenmittel der Gemeinde. Auch wolle man noch verschiedene Maßnahmen wie das Friedhofsumfeld und die Vereinslagerhalle zum Abschluss bringen.

Bei der Gesamtbeurteilung der Haushaltssituation, so Bürgermeister Adalbert Hauck abschließend, könne festgestellt werden, dass sich in diesem Jahr alles um Wasser, Abwasser und Straßengestaltung im Sanierungsgebiet drehe. Die nächsten Sanierungsprojekte (ehemaliges Schulgebäude und Straßensanierung in Waldstetten, die Sanierung/Neubau/Ersatzbeschaffung des Feuerwehrgerätehauses in Höpfingen) sollen zeitnah ab 2016 angegangen werden.

Neben dem Haushaltsplan verabschiedete der Höpfinger Gemeinderat am Montag den Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs 2015. Dieser sieht im Erfolgsplan Erträge und Aufwendungen in Höhe von je 613 000 Euro vor bei einem Jahresgewinn von 39 000 Euro. Der Ansatz im Vermögensplan beträgt bei Einnahmen und Ausgaben je 455 000 Euro. Kreditaufnahme (Kreditermächtigung): 300 000 Euro, Höchstbetrag der Kassenkredite 100 000 Euro.

Eigenbetrieb Wasserversorgung

Bei den Einnahmen im Erfolgsplan erwartet die Gemeinde 525 000 Euro (Vorjahr 483 000 Euro) durch die Wassergebühren sowie sonstige Einnahmen von 88 000 Euro.

Bei den Ausgaben schlagen vor allem die Personalkosten (107 000 Euro, Darlehenszinsen (102 000 Euro) sowie in Abschreibungen (112 000 Euro) zu Buche. Die Einnahmen aus dem Vermögensplan sind mit 156 000 Euro veranschlagt, der Betriebsgewinn mit 39 000 Euro. Durch die geplante Tilgung von Schulden (124 000 Euro) und eine Darlehensaufnahme von 300 000 Euro wird sich der Schuldenstand von 1,918 Millionen auf 2, 094 Millionen Euro erhöhen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 690,86 Euro. Die Rücklagen bleiben mit 82 592,31 Euro unverändert.

Wie Bürgermeister Hauck darlegte, seien die Personalausgaben, bedingt durch die Einstellung eines neuen stellvertretenden Wassermeisters, höher als in den Vorjahren. Andererseits sei damit ein wichtiger Schritt getan worden, um für die Zukunft eine gesicherte und hoch qualifizierte Trinkwasserversorgung für Höpfingen zu garantieren und gleichzeitig die untragbaren Zustände bei der Dauerbelastung des Wassermeisters zu entschärfen. (ck)