Gemeinderat Hardheim - Stellungnahmen der drei Fraktionen / Hebesatz der Gewerbesteuer wurde um 20 Prozentpunkte erhöht Handlungsspielräume sind stark eingeschränkt

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Hardheim. Der Haushalts- sowie der Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs für das Jahr 2016 wurden am 9. November von Bürgermeister Rohm eingebracht und am 30. November im Gemeinderat vorberaten. Gegenüber der ursprünglichen Planung haben sich - insbesondere im Vermögenshaushalt - noch Änderungen ergeben. Diese betreffen im Wesentlichen die Aufnahme von Sanierungsarbeiten im Schulzentrum und Verbesserungen am Erftalradweg (Spritzdecke von der Steinemühle bis zur Lindenmühle für 25 000 Euro).

Haushalt 2016

  • Der Haushaltsplan der Gemeinde Hardheim für das Jahr 2016 hat ein Volumen von 18 056 500 Euro. Verwaltungshaushalt: 15 851 000 Euro; Vermögenshaushalt: 2 205 500 Euro.
  • Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen sind keine vorgesehen, der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf drei Millionen Euro festgesetzt.
  • Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und fortwirtschaftliche Betriebe) und B (Grundstücke): 360 Prozent; für die Gewerbesteuer 380 Prozent.
  • Der Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs wurde festgesetzt: im Erfolgsplan mit Erträgen in Höhe von 1 299 500 Euro, Jahresgewinn 95 000 Euro und Aufwendungen in Höhe von 1 204 500 Euro. Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan: 575 000 Euro. Höchstbetrag der Kassenkredite: 200 000 Euro. i.E.
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Am Montag wurden die Zahlenwerke verabschiedet, nachdem die Fraktionssprecher Stellung dazu bezogen und der Verwaltung mit Bürgermeister Volker Rohm und Kämmerer Bernd Schretzmann an der Spitze für ihre Arbeit gedankt hatten.

Michael Messerer, CDU

"Auch in diesem Jahr sind die finanziellen Handlungsspielräume unserer Gemeinde stark eingeschränkt", konstatierte Michael Messerer für die CDU. "Zwar wird von etwas höheren Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen, doch haben wir aufgrund der Haushalts-Systematik mit deutlich weniger Schlüsselzuweisungen vom Land zu rechnen, so dass sich unterm Strich geringere Einnahmen als im Vorjahr ergeben."

Vor diesem Hintergrund zeigten sich alle Fraktionssprecher erfreut darüber, dass der Haushalt 2016 dennoch eine geringe Zuführung an die Rücklagen sowie einen geringen Schuldenabbau vorsieht.

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Ein Beitrag hierzu, so Messerer weiter, leistet der Gemeindewald, die "Sparbüchse der Kommune". "Für die Feuerwehr kommen wir gerne unserer Fürsorgepflicht nach", meinte der CDU-Sprecher mit Blick auf die wichtigsten Investitionen. So sind für Einsatzkleidung auf neuestem Sicherheitsstandart 100 000 Euro vorgesehen.

Ein Schwerpunkt im Verwaltungshaushalt ist die personelle wie materielle Ausstattung der Kindergärten. "Leider mit stark steigender Tendenz", so Messerer angesichts des Anwachsens der Ausgaben auf über eine Million Euro. "Ein markantes Beispiel, wie Bund und Land Ausgaben zu Lasten Dritter, nämlich der Kommunen, beschließen, ohne diesen ausreichend zusätzliche Finanzmittel zu bewilligen." Ein weiterer Schwerpunkt ist der Erwerb des Grundstückes, auf dem das inzwischen abgerissene Hochhaus in Hardheim stand. Dort sollen fünf Bauplätze entstehen.

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Da die Prognosen für das Haushaltsjahr 2017 noch düsterer stehen als 2016, beschloss der Gemeinderat gegenzusteuern und den Hebesatz der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte auf 380 zu erhöhen.

Klaus Schneider, FWU

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"Das Krankenhaus hat unsere volle Unterstützung", betonten einmal mehr alle drei Fraktionssprecher. Und so bewilligt die Gemeinde neben dem jährlich anfallenden Investitionskostenzuschuss und dem Ausgleich des Betriebskostendefizits (300 000 Euro) einen ersten Teilbetrag (150 000 Euro) für den anstehenden Erweiterungsbau, wie Klaus Schneider deutlich machte.

Eigentlich könne man mit der Entwicklung des Jahres 2016 "ganz zufrieden" sein, so der FWU-Sprecher. "Die Zahlen sind - für sich gesehen - ganz passabel. Der Blick auf die Finanzplanung 2017 bis 2019 zeigt uns jedoch, dass sich die Rücklage auf die Höhe der Mindestrücklage reduzieren wird. Spätestens unter diesem Blickwinkel erweist sich der erhoffte Silberstreif als Fata Morgana. Wir sind also gut beraten, weiterhin sehr sparsam zu sein."

So könnten 2016 nicht alle im Rahmen der Budgetanmeldung gewünschten Maßnahmen der Schulen finanziert werden. Im Zusammenhang mit der geplanten Anschaffung neuer Schutzkleidung für die Feuerwehr dankte Schneider dieser ausdrücklich für ihren unermüdlichen Einsatz für die Bürger.

Schneider wies abschließend auf den Abschluss der Dorfsanierungsmaßnahmen 2016 in Gerichtstetten (260 000 Euro für Straßenbaumaßnahmen), die vorgesehenen Sanierungen im Schulzentrum und in der Sporthalle. "Im Bereich der Wasserversorgung werden die Sanierungsarbeiten am Hochbehälter Helmst-heimer Hof abgeschlossen. Zusätzliche größere Investitionen sind nicht geplant."

Manfred Böhrer, SPD-Bürgerliste

"Nach kontrovers geführten Diskussionen, wie man mit geringen Mitteln die umfangreichen kommunalen Aufgaben effektiv erledigt und trotzdem noch Investitionen für die Zukunft tätig, wurde für 2016 ein Haushalt kreiert, der ohne Neuverschuldung und ohne weitere Kreditaufnahme auskommt", konstatierte Manfred Böhrer. Das werde allerdings, angesichts der eingeplanten und sich über mehrere Jahre erstreckenden Maßnahmen nicht so bleiben, ist sich der Sprecher der SPD-Bürgerliste bewusst. "Bleibt zu hoffen, dass sich die positive gesamtwirtschaftliche Lage auch auf lokaler Ebene fortsetzt und sich bei den Gewerbesteuern entsprechend positiv auswirkt."

Angesichts der Tatsache, dass gute Betreuungsangebote oft ein wichtiges Kriterium bei der Wohnortwahl sind, nehme man die erheblichen Mehrkosten für die Kinderbetreuung in Höhe von 67 000 Euro in Kauf.

"Sicherheitsrelevante Unterhaltungsmaßnahmen, wie die Bühnentechnik der Erftalhalle mit 50 000 Euro sowie ein statisches Gutachten beim Rathausgebäude und die Abdichtung der Altane am Schloss mit 43 000 Euro holen uns ein", fuhr Manfred Böhrer fort. "Energetische Sanierungsmaßnahmen sieht die SPD-Bürgerliste insbesondere deshalb als sinnvoll an, weil sie letztendlich wieder zu Einsparungen bei den Unterhaltungskosten führen." i.E.