Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen - "Straßensanierung muss sein" / Schuldenstand besorgniserregend "Gemeinde hängt von Zuweisungen ab"

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Höpfingen. Die Aussprache zum Haushaltsplan 2015 eröffnete Martin Sauer als Sprecher der CDU-Bürgerliste. In seinem Statement betonte er, dass die Gemeinde am Tropf der öffentlichen Zuweisungen hänge. Ohne diese Zuweisungen wäre das finanzielle Überleben äußerst schwierig und die für 2015 vorgesehenen Investitionen überhaupt nicht möglich. Leider würden auch etliche Posten auf der Ausgabenseite wie die Erhöhung der Kreisumlage ihren Teil zu der schwierigen Haushaltslage beitragen. Als Pflichtaufgabe habe die Gemeinde darüber hinaus den Betriebskostenzuschuss zum Kindergarten (etwa 450 000 Euro) zu stemmen, während die Förderung des Landes bei der Kleinkinderbetreuung rückläufig sei.

Martin Sauer, CDU-Bürgerliste

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Des Weiteren sei das Ende der Hauptschule abzusehen und der relativ große Gebäudekomplex, der dann in Teilen ungenutzt bleibe, müsse weiterhin unterhalten werden. Neben dem Schwimmbad seien auch für die Obst- und Festhalle sowie die Waldhütte verhältnismäßig hohe Defizite auszugleichen.

Martin Sauer ging auch auf die Großbaumaßnahme (Engelgasse, Kolping- und Kirchenstraße) ein. Kostenpunkt: gut 1,5 Millionen Euro. Dies sei für eine finanzschwache Gemeinde wie Höpfingen ein großer Batzen, den es zu stemmen gelte. Diese Großbaustelle sei ohne das Ausschöpfen aller Finanzierungsquellen nicht nachvollziehbar. Doch sehe man das Geld wie die Kreditaufnahme von 330 000 Euro und die Entnahme aus der Rücklage von 202 000 Euro gut angelegt, um den alten Ortskern attraktiv zu halten.

Dabei dürfe man allerdings die "Kleinmaßnahmen" wie den Brandschutz im Kindergarten, den Haupteingang am Friedhof Höpfingen sowie die Restarbeiten bei den Rathausfenstern nicht aus den Augen verlieren. Doch aufgrund von Einsparungen und dem Aufschieben von an anderen Maßnahmen Stellen (Feuerwehrgerätehaus Höpfingen, Arbeiten in der neuen Schule in Waldstetten) sei die Gemeinde in der Lage, die dringend notwendigen Arbeiten der Stadtsanierung abzuschließen, ohne tief in die roten Zahlen zu rutschen.

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"Wenn nicht jetzt, wann dann?" Mit dieser Bemerkung befürwortete Thomas Greulich, Sprecher der SPD-Fraktion, ebenfalls die geplante Straßensanierung im Hinblick auf die auslaufenden Fördermittel aus dem Stadtsanierungsprogramm und das historisch niedrige Zinsniveau. Doch was komme danach? Es könne gut sein, dass diese Großinvestition für eine gewisse Zeit die letzte dominierende Investitionsposition in den Haushaltsplanungen der Gemeinde Höpfingen sein werde.

Thomas Greulich, SPD

In seinen weiteren Ausführungen wies Thomas Greulich ebenfalls auf die "Vorgänge aus der Vergangenheit" hin, die weiterhin verwaltet und mitgeschleppt werden müssten. Als Paradebeispiel nannte er die Waldhütte, bei der die Verwaltungskosten die Einnahmen aus der Hüttenbenutzung weit übersteigen.

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Breiten Raum widmete Thomas Greulich dem Thema "Unterbringung von Asylbewerbern", das Auswirkungen auf den zukünftigen Haushalt haben werde. Zurzeit sei schon der Bauhof dabei, Wohnungen für Asylbewerber in dem gemeindeeigenen Haus in der Engelgasse einzurichten. Dies gehe nicht zum Nulltarif, sondern es seien hierzu größere Finanzmittel notwendig. Diese Mittel seien gegebenenfalls in einen Nachtragshaushalt aufzunehmen. In diesem Zusammenhang betonte Thomas Greulich, dass die SPD-Fraktion und wohl auch der gesamte Gemeinderat zur Verpflichtung stehe und der Verantwortung nachkomme, notleidenden Menschen eine neue Heimat zu geben, auch wenn es für die Gemeinde finanziell sehr schwierig sei.

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Neben einer menschenwürdigen Unterbringung sei die Integration dieser Menschen ebenfalls eine große Herausforderung. Erste Schritte habe der Verein "Bürger für Bürger"bereits in dankenswerter Weise initiiert. Eine erfolgreiche Integration biete für Höpfingen auch eine Chance, sinkenden Einwohnerzahlen entgegenzuwirken. Dies stärke letztendlich auch die zukünftigen Haushalte der Gemeinde.

"Für mich ist es wichtig festzustellen, dass der Haushalt 2015 ausgeglichen ist. Immerhin soll im Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate von 184 550 Euro an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden". Diese Bemerkung schickte Herbert Frisch, Sprecher der Freien Wähler seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan 2015 voraus.

Nach der ordentlichen Tilgung von 150 000 Euro bleibe noch eine Nettoinvestitionsrate von 35 000 Euro. Diese komme quasi als Konzessionsabgabe aus dem Wasserhaushalt, sei nicht üppig und bei weitem nicht ausreichend, um eine Investition in Millionenhöhe wie die Straßensanierungen und die Oberflächeninstandsetzung der Baumstraße zu stemmen. Doch um die Mittel aus dem Stadtsanierungsprogramm zu nutzen, bleibe keine andere Wahl, die fehlenden Mittel in Form eines Kredits und einer Entnahme aus den Rücklagen aufzubringen.

Wie Herbert Frisch weiter anmerkte, seien im Haushalt 2015 im Ortsteil Waldstetten keine Investitionen vorgesehen. Doch sei er froh, dass in der mittelfristigen Finanzplanung Maßnahmen in Waldstetten wie die Instandsetzung der Dr.-Thomas-Nörber-Straße und der Schafgasse sowie die Sanierung der neuen Schule vorgemerkt seien. In diesem Zusammenhang wies Herbert Frisch darauf hin, dass man im Friedhof Waldstetten seit der Anlegung des linken Grabfeldes 2010 mehr oder weniger über eine Baustelle gehen müsse.

Herbert Frisch, Freie Wähler

Als besorgniserregend bezeichnete Frisch den Schuldenstand der Gemeinde bei der Wasserversorgung, der zum Jahresende 2,1 Millionen Euro erreichen werde. Hier gelte es gegenzusteuern, denn schließlich zahle die Gemeinde hierfür über 100 000 Euro Zinsen im Jahr.

Abschließend wiederholte Herbert Frisch die von den Freien Wählern in der Vergangenheit oft ausgesprochene Forderung, dass die Gemeinde Höpfingen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden anstreben müsse, um Synergieeffekte zu erzielen".

Alle drei Fraktionssprecher dankten der Verwaltung mit Bürgermeister Adalbert Hauck und Kämmerer Helmut Böhrer an der Spitze für die Erstellung der Zahlenwerke, denen hernach die Fraktionen zustimmten. (ck)