Ablehnung der Bürgerbegehren - Fristen sind abgelaufen 141 Bürger legten Widerspruch ein

Von 
Ingrid Eirich-Schaab
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Hardheim/Höpfingen. 141 Bürger legten Widerspruch gegen die Ablehnung der Bürgerentscheide zum geplanten Bau eines Windparks im Bereich "Kornberg/Dreimärker" durch die Gemeinderäte ein: 35 aus Höpfingen und 106 aus Hardheim. Davon waren allerdings nur 102 aus der Erftalgemeinde und 34 aus Höpfingen zulässig, da ausschließlich Bürger Widerspruch einlegen durften, die auch das Begehren unterzeichnet und im Gemeindegebiet ihren Erstwohnsitz haben.

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In Höpfingen war die Frist hierfür bereits am 27. März abgelaufen. "Insgesamt gingen dort 23 Schreiben, zum Teil von Ehepaaren, mit 33 Unterschriften ein. In Hardheim endete gestern die Frist. Bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes in Mosbach gingen aus Hardheim drei und aus Höpfingen zwei Widersprüche ein. Diese wurden den beiden Kommunen zur weiteren Bearbeitung übergeben.

Die Gemeinderäte von Hardheim und Höpfingen hatten am 23. Februar in parallel abgehaltenen, öffentlichen Sitzungen den Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen die Zulässigkeit versagt. Die "inhaltliche Begründetheit" der Widersprüche muss nun von den Gemeindeverwaltungen im sogenannten "Abhilfeverfahren" geprüft werden. "Wenn sich neue Gesichtspunkte ergeben, müssen wir feststellen, ob die Zurückweisung des Bürgerbegehrens zu Unrecht erfolgte", so der Hardheimer Hauptamtsleiter Lothar Beger. Sei ein Widerspruch rechtens - was nach einer ersten Sicht der eingegangenen Schreiben zumindest in Höpfingen allerdings nicht der Fall zu sein scheint - gebe es einen Bürgerentscheid.

In Höpfingen werden die Unterzeichner von der Gemeindeverwaltung angeschrieben, eine Begründung nachzuliefern, sofern diese fehlt, oder gegebenenfalls ihren Widerspruch in maximal zwei Wochen zurückzunehmen, so Bürgermeister Adalbert Hauck.

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In Hardheim wird der Gemeinderat im Rahmen des "Abhilfeverfahrens" über das weitere Prozedere entscheiden. Hernach übergeben die Gemeindeverwaltungen die Schreiben an das Landratsamt in Mosbach als zuständiger Widerspruchsbehörde. Dieses prüft im Rahmen des offiziellen Verfahrens nochmals alle Widersprüche und erstellt einen Widerspruchbescheid.

Bei den Gemeinden ist die Überprüfung der Widersprüche für die Bürger kostenfrei, das Landratsamt erhebt Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung.