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 Gemeinderat - Haushaltsplan mit vier Millionen Euro Investitionen und deutlicher Neuverschuldung vom Gremium einstimmig gebilligt „Wir haben viel vor für Grünsfeld“

Von 
Diana Seufert
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Ein Großprojekt im Haushalt der Stadt Grünsfeld ist für die nächsten Jahre die Sanierung der Grünbachstraße. © Stadtverwaltung

Die Kommune attraktiver machen: Der Schwerpunkt der Maßnahmen im Haushaltsjahr 2020 liegt auf einer Verbesserung der Infrastruktur.

Im Grünsfelder Gemeinderat notiert

Der Gemeinderat Grünsfeld genehmigte bei seiner Sitzung am Dienstag im Rathaus den Eingang von Spenden. Bürgermeister Joachim Markert listete Spenden von Privatleuten und Firmen über 1850 Euro auf, die Schule, Feuerwehr, Stadt und dem kulturellen Bereich zugute kommen.

Für den Umbau der Dorothea-vonRieneck-Schule in einen Kindercampus wurden bei jeweils zwei Enthaltungen Arbeiten am Neubau vergeben. Den Auftrag für die Trockenbau, Putz- und Stuckarbeiten wird die Gerchsheimer Firma Zeiner zum Angebotspreis von 49 772 Euro übernehmen. Die Estricharbeiten werden von der Firma Bozic Estriche aus Kirchheim/Teck für 29 024 Euro durchgeführt.

In trockenen Tüchern ist der Kaufvertrag der Stadt Grünsfeld mit Invest Concept. In der Hauptstraße/Treppengasse in Grünsfeld soll ein Neubau mit Wohnungen und Büroeinheiten entstehen.

Weiterverkauft hat die Stadt die Immobilie des ehemaligen Cafés Dittmann neben dem Rathaus. Ein Architektenehepaar plane eine gewerbliche Nutzung für Gastronomie, aber auch Wohnungen in dem Gebäude, erklärte Markert.

Verlängert wurden die Verträge mit den Jagdpächtern, die am 31. März auslaufen. Die Pächter hatten den Vorschlag gemacht, die Laufzeit auf zwölf Jahre zu verlängern. Einstimmig sprach sich auch der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung dafür aus, wie Markert bekannt gab.

Gemeinderat Werner Biereth fragte nach dem aktuellen Sachstand beim Baugebiet „Höhri II“ mit 27 Bauplätzen in Grünsfeld. Hauptamtsleiter Jürgen Umminger informierte, dass die Interessenten in den nächsten Tagen angeschrieben werden sollen.

Die nächste Sitzung des Grünsfelder Gemeinderats ist für Dienstag, 11. Februar, um 19.30 Uhr im Rathaus vorgesehen. dib

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Grünsfeld. „Wir haben viel vor.“ Bürgermeister Joachim Markert hatte bei der Haushaltssitzung deutlich gemacht, dass die Kernstadt und die Stadtteile für die Bürger attraktiv bleiben müssen. Deshalb wolle man die Orte interessant für neue Bürger gestalten.

„Die Rahmenbedingungen für die Kommunen sind gut. Die finanzielle Einnahmeentwicklung und der Ausblick auf die Folgejahre kann positiv bewertet werden“, so Markert am Dienstag im Rathaussaal. „Wir haben Rekordeinnahmen.“ Gleichzeitig stiegen auch die Anforderungen an die Kommune. „Fazit: Wir haben auch Rekordausgaben.“

Erfreulich ist für ihn die positive Entwicklung der Gewerbegebiete Ipot am Waltersberg und i_park in Lauda. Dank sagte Markert allen, die am Haushalt mitgearbeitet haben. „Es ist eine reife Leistung“, fand er.

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Das Zahlenwerk, das Kämmerer Gabriel Weber vorstellte und vom Gremium einstimmig angenommen wurde, ist erstmals in der doppelten Haushaltsführung erstellt. Es sieht im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von 10 628 050 Euro vor, dem Aufwendungen von 11 402 896 Euro entgegen stehen. Damit wird ein Negativergebnis von 774846 Euro ausgewiesen.

Investitionsstau kritisiert

Im Finanzhaushalt stehen an Einzahlungen 9 903 450 Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit an, bei den Auszahlungen sind es 9 462 496 Euro. Bei Investitionstätigkeiten verwies Weber auf Einzahlungen über 3 350 000 Euro, bei den Auszahlungen stehen 4,8 Millionen Euro gegenüber. Den Finanzierungsmittelbedarf bezifferte der Kämmerer auf rund 3,1 Millionen Euro. Weber sprach von einem „Investitionsstau der letzten Jahre, der nun durch neue Schulden abgearbeitet werden muss“. Die größten Maßnahmen im laufenden Haushalt sind die Sanierung der Grünbachstraße und die Fortführung der Baumaßnahmen am Kindercampus.

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In vier Bauabschnitten sollen Grünbachstraße, Bergweg und Klinge bis hin zum Stationenweg modernisiert werden. Vorgesehen sind der Tausch von Kanal und Wasserleitungen und ein neuer Straßenbelag. Insgesamt 4,1 Millionen Euro werden dazu bis Ende 2023 veranschlagt. Der erste Bauabschnitt, der 2020 beginnen soll, sieht Kosten von rund 850 000 Euro vor. Man rechnet mit Zuschüssen von 250 000 Euro.

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Für den Kindercampus hat Weber Ausgaben von 2,5 Millionen Euro und Einnahmen von 514 000 Euro eingeplant, für Grundstücksverkäufe 180 000 Euro.

Im Rahmen der Stadtsanierung sind für städtische Maßnahmen 241 000 Euro veranschlagt. Auf dem Areal des ehemaligen Möbelhauses Seubert kann sich Bürgermeister Markert interessante Wohnprojekte vorstellen und plant dazu einen Investorenwettbewerb. Für private Maßnahmen bei der Stadtsanierung will man 60 000 Euro einnehmen und 100 000 Euro ausgeben.

Darlehensaufnahme nötig

Für die Beteiligung am Stadtwerk Tauberfranken wurden 300 000 Euro vorgesehen, für die Feuerwehr über 210 000 Euro. Unter anderem stehen auch bauliche Modernisierungen am Feuerwehrgerätehaus an. Ertüchtigt werden muss die Regenwasserbehandlungsanlage am Regenüberlaufbecken in Paimar. 100 000 Euro hat Weber eingeplant.

Insgesamt stehen 4,8 Millionen Euro auf der Ausgabenseite des Maßnahmenkatalogs. Dass der Kämmerer für die Unterhaltung von Feldwegen und Gemeindestraßen 200 000 Euro vorgesehen hat, freute die Gemeinderäte.

Für die Realisierung dieser Projekte kommt man nicht um eine Kreditaufnahme herum. Aus dem letzten Haushaltsjahr sei noch ein Überschuss von 1,5 Millionen vorhanden. „Damit liegt die geplante Darlehensaufnahme bei 1,8 Millionen Euro“, so Gabriel Weber. Die Pro-Kopf-Verschuldung steige von 246 Euro aktuell auf dann 703 Euro zum Jahresende.

Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung stellte Weber fest, dass es der Stadt trotz aller Anstrengung nicht gelinge, den erforderlichen Ressourcenbedarf zu erwirtschaften.

Ein großes Lob zollte Gemeinderätin Viola von Brunn der Kämmerei für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Die Gelder für Feldwege und Straßenbau seien „ein Schritt in die richtige Richtung“.

„Keine Alternative“

Für Thomas Heer gab es keine Alternative zur Kreditaufnahme. „Das sind Investitionen in die Zukunft der Stadt“, fand er, dass man auf einem guten Weg sei. Auch Dieter Schenek sieht die Kommune gut aufgestellt. „Wir leben heute vom Ipot.“ Daher solle man den eingeschlagenen Weg weitergehen, um sich andere Projekte auch leisten zu können. Trotzdem müsse man sich Gedanken um die Zukunft machen und noch breiter aufstellen.

Ins gleiche Horn stieß auch Lothar Derr. Wenn man nicht die hohe Steuerkraft hätte, wäre der Handlungsspielraum der Kommune deutlich eingeschränkter. Und er legte den Finger in eine andere Wunde: Die Nachnutzung von landwirtschaftlichen Höfen in den Stadtteilen bereitet ihm Sorgen.

Redaktion Hauptsächlich für die Lokalausgabe Tauberbischofsheim im Einsatz