Gemeinderat tagte - Feuerwehrsatzung und Entschädigungssatzung wurden nach mehr als 25 Jahren neu gefasst Engagement wird stärker honoriert

Von 
Diana Seufert
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Der Grünsfelder Gemeinderat beschloss die Neufassung der Feuerwehrsatzung und der Entschädigungssatzung für die Wehrleute. © Seufert

Die Sicherheit der Bürger durch einen guten Ausbildungsstand der Feuerwehr ist der Stadt wichtig. Deshalb wurden die Feuerwehrsatzung und die Entschädigung der Wehrleute neu geordnet.

Im Gemeinderat notiert

Der Umbau der Dorothea-von-Rieneck-Schule in einen Kindercampus in Grünsfeld geht weiter. Der Grünsfelder Gemeinderat beschloss bei der Sitzung am Dienstag im Rathaus bei einer Gegenstimme die Vergabe der Trockenbau-, Putz- und Stuckarbeiten. Die günstigste Bieterin war die Firma Zeiner aus Gerchsheim zum Preis von 236 036 Euro. Damit lag das Submissionsergebnis unter der Kostenberechnung von 252 000 Euro.

Um die Schädlinge in Holzbalken im Dachgeschoss des ehemaligen Schulhauses II zu entfernen, wird die Firma Binker Materialschutz aus Lauf an der Pegnitz ein Heißluftverfahren einsetzen. 9909 Euro soll die Maßnahme kosten. In den Balken wurden Fressschäden, Durchwühlungen und frische Fluglöcher des Hausbocks gefunden. Teilweise seien die Schäden so stark, dass einzelne Holzteile aus statischen Gründen ausgewechselt werden müssen, hieß es. Der Dachraum soll das Lern-Atelier für den Kindercampus werden. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten bei einer Gegenstimme.

Gabriel Weber von der Stadtverwaltung erläuterte den Beteiligungsbericht der Kommune für 2017.

Die Nitratwerte im Trinkwasser gab Bürgermeister Joachim Markert bekannt. Im Brunnen Grünsfeldhausen wurden 43,9 Milligramm Nitrat je Liter gemessen, im Brunnen Großrinderfeld 42,5 mg/l, im Brunnen Ilmspan 41,8 mg/l und in Werbach 44,1 mg/l. dib

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Grünsfeld. Die Feuerwehr liegt dem Bürgermeister und den Gemeinderäten am Herzen. „Ich bin froh, dass wir so engagierte Feuerwehrleute haben“, erklärte Bürgermeister Joachim Markert.

In der Ausbildung steckt viel Zeit, die die Wehrmänner investierten. Neben einer gut ausgestatteten Fahrzeugflotte soll nun auch die Feuerwehrsatzung auf den neuesten Stand gebracht werden. Das bisherige Regelwerk stammt von 1990 und ist nicht mehr in allen Punkten zeitgemäß.

Es sei daher unbedingt notwendig, die Feuerwehrsatzung für die Kommune neu zu fassen, machte Bürgermeister Joachim Markert bei der Sitzung des Gemeinderats deutlich. Das Gremium schloss sich am Dienstag im Rathaussaal dem an. Einstimmig wurde eine neue Fassung beschlossen, die zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt.

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Die neue Satzung basiert auf einer Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg. Sie gehe detaillierter auf die heutigen Verhältnisse ein, wie Gabriel Weber erklärte. Der Mitarbeiter der Verwaltung trug die gravierenden Änderungen vor. Vor allem bei der Jugendfeuerwehr gibt es Unterschiede. Denn bisher konnten nur Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren der Nachwuchsorganisation beitreten. Künftig könnten auch schon jüngere Kinder Mitglied werden, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllten. Das werde im Einzelfall entschieden. Neu geregelt wird in der Satzung beispielsweise auch der Eintritt in die Wehr oder der Übertritt in die Alterswehr.

Dem aktuellen Stand wurde auch die Feuerwehrentschädigungssatzung von 1991 angepasst. Die Pauschalen für die Übungsleiter und die Aufwandsentschädigung wurden kräftig erhöht. „Wir haben überall eine deutliche Steigerung eingeplant“, so Weber. So erhält der Stadtkommandant künftig 800 Euro statt bisher 400 Euro für sein Engagement. Auch die Kommandaten der Abteilungen, ihre Stellvertreter, die Leitung der Jugendfeuerwehr sowie der Spielmannszugführer und die Gerätewarte bekommen mehr Geld für ihre Tätigkeit. Neu aufgenommen wurden der Kleiderwart mit 100 Euro und der Atemschutzgerätewart mit 125 Euro im Jahr. Und auch bei den Entschädigungen für den Einsatz gibt es ab 1. Januar 2019 neue Sätze.

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Beide Satzungen wurden im Vorfeld mit den Kommandaten und dem Feuerwehrausschuss beraten und vom Gemeinderat einstimmig gebilligt.

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Geschlossen sprach sich der Grünsfelder Gemeinderat für einen neuen Betriebsführungsvertrag der Straßenbeleuchtung mit der Netze BW aus. Der bisherige Vertrag läuft Ende des Jahres aus und soll ersetzt werden durch eine Variante, die für vier Jahre Sicherheit bietet mit der Option auf weitere vier Jahre zu den gleichen Konditionen. „Comfort +4“ heißt das Modell, das Jürgen Blaschek von der Netze BW vorstellte. Im neuen Tarif kostet jeder Lichtpunkt pauschal 22,80 Euro statt bisher 13,30 Euro. Bei LED-Leuchten gibt es einen Nachlass von drei Euro je Leuchte. Es beinhaltet alle Arbeiten vom Kabelübergangskasten bis zur Leuchte. 903 solcher Lichtpunkte gibt es in der Kommune, 634 davon sind bereits auf LED-Technik umgerüstet. Danach müssten künftig zwar 18 686 Euro statt bisher 11 730 Euro gezahlt werden, doch sei in der Erhöhung um rund 7000 Euro auch ein besseres Leistungspaket vorhanden.

Trotz der Erhöhung sahen Bürgermeister Markert und Blaschek darin die wirtschaftlichste Lösung. „Jede Woche werden bei uns Vorfälle an den Straßenlampen gemeldet“, so der Rathauschef. Diese Arbeiten an der Leuchte seien künftig kostenlos. Bisher habe der Bauhof einen Fachmann hinzuziehen müssen, weil die Mitarbeiter die Arbeiten nicht übernehmen durften.

Im neuen Tarif müsste die Stadt nur die Materialkosten sowie Sondereinsätze tragen, für den Rest sei die Netze BW verantwortlich, so deren Mitarbeiter. Als „All-inclusive“-Vertrag für die Kommune bezeichnete Blaschek das neue Angebot. Die Sachdaten zu den einzelnen Leuchten erhalte die Kommune mit dem neuen Tarif zudem mitgeliefert, meinte der Mitarbeit des Energieversorgers im Vorgriff auf ein Straßenbeleuchtungskataster.

Markert merkte einen weiteren Vorteil an. Die Neuregelung sieht eine kostenlose Standsicherheitsprüfung von 535 älteren Masten vor. Dies müsse die Kommune auf alle Fälle leisten. Pro Mast fielen sonst Kosten von 22 Euro an. Der Rathauschef lobte die Zusammenarbeit mit der Netze BW. Und er betonte, dass die Kommune immer versuche, Fördermittel zu erhalten, um weitere Leuchten auszutauschen.

Redaktion Hauptsächlich für die Lokalausgabe Tauberbischofsheim im Einsatz