Großrinderfelder Gemeinderat tagte - Klage der Kommune vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen

Kommt nun ein weiteres Windrad?

Von 
Matthias Ernst
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Zu den bereits bestehenden drei Windkraftanlagen auf Gemarkung Werbach könnte eine vierte auf Großrinderfelder Seite hinzukommen. Eine Klage der Gemeinde Großrinderfeld gegen diese Entscheidung des Regierungspräsidiums wurde nun abgewiesen. © Matthias Ernst

Die Klage beim Verwaltungsgericht wurde abgewiesen. Kommt jetzt doch ein weiteres Windrad nach Großrinderfeld? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Gemeinderat.

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Großrinderfeld. Als im Jahr 2016 der Antrag auf eine Windkraftanlage im Nordwesten von Großrinderfeld beim Landratsamt in Tauberbischofsheim gestellt wurde, war der Aufschrei in der Bevölkerung groß. Es gab sogar ein Bürgerbegehren. Zu den bestehenden drei Windkraftanlagen auf Werbacher Gemarkung sollte noch eine weitere, allerdings viel höhere Anlage auf Großrinderfelder Gemarkung hinzukommen. Mit 206 Metern hätte sie die drei anderen weit überragt. Daraufhin gründete sich eine Bürgerinitiative und auch die Verwaltung in Großrinderfeld pochte auf einen bestehenden Bebauungsplan, der eine Höhenbegrenzung von 118 Metern vorsieht. Schon damals gab es Befürchtungen, dass die Klausel im Bebauungsplan rechtlich nicht zu halten sein wird, weil im Flächennutzungsplan ein Vorranggebiet für Windkraftanlagen vorgesehen ist.

Obwohl man nicht die Genehmigungsbehörde war, stellte sich die Gemeinde Großrinderfeld mit ihrer damaligen Bürgermeisterin Anette Schmidt gegen den Bau der Anlage. Die Einwendungen hatten kurzfristig Erfolg, das Landratsamt in Tauberbischofsheim folgte der Argumentation der Gemeinde und versagte die Baugenehmigung.

Der Investor ging gegen diese Ablehnung vor und schaltete das Regierungspräsidium Stuttgart ein. Dieses wiederum hob in einer teils „abenteuerlichen Argumentation“ (Schmidt) die Ablehnung des Landratsamtes wieder auf.

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Gegen diese Entscheidung klagte im Jahr 2019 die Gemeinde Großrinderfeld vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart. Fachanwalt Thomas Jäger führte für die Gemeinde die Klage und konnte nun berichten, dass die Klage abgewiesen worden war. Obwohl ein bestehender Bebauungsplan vorliegt, habe sich das Gericht letztlich „unter Nichtbeachtung des Bebauungsplanes“ nicht durchringen können, im Sinne der Bürger Großrinderfelds zu entscheiden.

Gegen diesen Beschluss seien Rechtsmittel möglich, so der Anwalt bei der Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, der erneut in der Gerchsheimer Fest- und Turnhalle tagte. Der Gemeinderat hatte bereits in nichtöffentlicher Sitzung über das weitere Vorgehen beraten, war aber noch zu keinem abschließenden Beschluss gekommen, als die Bürger ebenfalls informiert wurden. Man wolle noch weitere Fachleute befragen, darunter ein Planungsbüro wegen des Bebauungsplans, hieß es. Erst danach werde man entscheiden, ob der Klageweg weiter verfolgt werden soll oder ob man aufgebe.

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Man merkte im Gemeinderat die Frustration, machtlos zu sein. Es stelle sich die Frage, warum man überhaupt Bebauungspläne aufstellt, die rechtlich zu beachten wären, wenn diese vor Gericht doch immer wieder gekippt werden, wurde kritisiert. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung will man sich geschlossen Gedanken machen, wie der Weg weiter gehen soll, so Bürgermeister Johannes Leibold.

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