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Rathaus - Bis spätestens Ende 2022 will Großrinderfeld viele Dienstleistungen Rathauses digital anbieten

Digitale Bürgerdienste werden ausgebaut

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me
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Ilmspan. Einen weiteren Schritt in Richtung digitales Rathaus unternimmt die Gemeinde Großrinderfeld. Sie stellt ihre öffentlichen Sitzungsvorlagen für die Gemeinderatssitzungen künftig auf die gemeindliche Homepage und damit für jeden einsehbar. „Wir sind damit wieder einmal Vorreiter im Kreis“, freute sich Bürgermeister Johannes Leibold in der jüngsten Gemeinderatssitzung im Bürger- und Vereinsheim Ilmspan. Schließlich soll bis Ende 2022 das Online-Zugangs-Gesetz des Landes umgesetzt sein. Dazu zählt aber noch viel mehr, als der Service der Hinterlegung der Unterlagen der Gemeinderatssitzung, so der Bürgermeister.

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So werden zukünftig alle einfachen Dienstleistungen einer Gemeinde auch online durchführbar sein, der Bürger oder die Bürgerin muss dann nicht mehr extra ins Rathaus kommen. „Eine deutlich schnellere, effizientere und nutzerfreundliche Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen steht im Zentrum dieses umfangreichen Projektes“, nannte Leibold die Vorteile des Systems.

Um die Dienste auch datenschutzkonform anbieten zu können, wurde in der Sitzung ein externer Dienstleister beauftragt, eine MicroSite auf einer eigenständigen Subdomain zu erstellen, damit das normale Arbeitssystem der Gemeinde nicht gestört wird. Zusätzlich werden mehrere Schnittstellen zu allen digitalen Prozessen der bestehenden Homepage und zur Service BW eingerichtet. „Zukünftig kann man dann auch digital gleich zahlen“, nannte der Bürgermeister einen weiteren Vorteil. Welches Bezahlsystem dann zum Einsatz kommt, wird sich erst noch herausstellen.

Rainer Gerhards hält es für gut, das sich die Gemeinde hier schon breit aufstellt. „Wir sind eine Kommune, die schon viel digital macht“. Ralf Schieß gab zu bedenken, dass man sich nicht auf ein Bezahlsystem festlegen, sondern möglichst viele Angebote für die Bürger bieten sollte.

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In der Sitzung wurde ebenfalls beschlossen, die gemeindliche Satzung zur Räum- und Streupflicht aus dem Jahr 1989 an heutige Vorgaben anzupassen. Vor allem die Klarstellung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, wie die Bürger bei Straßen ohne Gehweg räumen müssen, war für viele Gemeinderäte Neuland. Nun ist in der Satzung geregelt, dass in ungeraden Jahren Anlieger mit ungeraden Hausnummern, in geraden Jahren die mit gerader Hausnummer auf jeweils einer Straßenseite zu räumen und zu streuen haben. Dabei soll grundsätzlich nur Streumaterial verwendet werden, welches stumpf ist. Nur bei Blitzeis, an steilen und abschüssigen Gehwegen, Treppen oder Rampen sowie zum Auftauen festgetretener Eis- und Schneerückstände darf auf Streusalz zurückgegriffen werden. Man habe sich grundsätzlich an die Empfehlungen des Gemeindetages gehalten, führte Leibold aus.

Gefasst wurde auch ein Grundsatzbeschluss, eine Biotopverbundplanung in Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband anzugehen. Entsprechende Vorgespräche hatte Bürgermeister Leibold bereits mit der Biotopverbundbotschafterin des Landkreises, Johanna Kerbe, geführt (wir berichteten). Man will jetzt einen Förderantrag stellen, damit das Thema bald angegangen werden kann. me

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