Gemeinderat Freudenberg - Haushalt für 2021 bei einer Gegenstimme beschlossen / Diskussion fand per Mail statt „Wir stecken den Kopf nicht in den Sand“

Von 
Birger-Daniel Grein
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Die Kosten für den Bau des dringend benötigten Steg über den Wildbach sind mit 15 000 Euro im Haushalt 2021 berücksichtigt. © Birger-Daniel Grein

Der Freudenberger Gemeinderat beschloss den Haushalt für 2021 und konzentrierte sich dabei auf das Notwendigste.

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Freudenberg. Nachdem der Entwurf in der Januarsitzung eingebracht wurde (wir berichteten), beschloss der Freudenberger Gemeinderat am Montag bei einer Gegenstimme mehrheitlich den Haushaltsplan 2021.

Eckdaten des Haushalts 2021

Das Gesamtvolumen der Erträge des Ergebnishaushalts liegt bei 9,86 Millionen Euro (2020: 9,68 Millionen Euro.)

Die Gewerbesteuerprognose weist für 2021 Einnahmen von einer Million Euro aus.

Die Aufwendungen des Ergebnishaushalts sind 2021 mit insgesamt 9,95 Millionen Euro veranschlagt (2020 10,16 Millionen Euro).

Für Investitionen sind insgesamt 3,216 Millionen Euro eingeplant.

Für das Haushaltsjahr 2021 ist eine Kreditaufnahme von 800 000 Euro vorgesehen.

Der Schuldenstand wird bis 2022 auf 7,103 Millionen Euro steigen. hei

Einleitend verwies Bürgermeister Roger Henning darauf, dass er die Entwicklung der anderen Städte im Main-Tauber-Kreis im Blick habe. Die meisten Kommunen hätten durch sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben ganz ähnliche Probleme. Weiterhin sei ihm aufgefallen: „Die Gemeinden, die mit Hochwasser zu kämpfen haben, haben auch Probleme mit hohen Schulden.“ So sei es in Freudenberg mit der Abrechnung des Hochwasserschutzes im Jahr 2017 trotz Fördergelder zu hohen Schulden gekommen. „Städte am Wasser sind hier benachteiligt.“

Er dankte dem Gemeinderat für das intensive Auseinandersetzen mit dem Haushaltsentwurf. Im Rahmen der Diskussion hatten die meisten Räte ihre Fragen per E-Mail gestellt. Die Antworten wurden vorab allen Räten und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise wollte man die Sitzung aus Infektionsschutzgründen so kurz wie möglich halten.

Große Spannbreite bei Anfragen

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„Spannend war zu sehen, dass die Anmerkungen eine große Spannbreite aufwiesen, vom Wunsch viel mehr zu investieren bis zur Minimierung der Ausgaben. „Am Ende muss die Verwaltung einen Haushalt vorlegen, der von der Rechtsaufsicht genehmigungsfähig ist.“ Man müsse stets zwischen wünschenswert und notwendig unterscheiden und Prioritäten setzen. Wichtig sei dabei, realistisch zu bleiben. Die Basis der Prioritätenliste sei das Ergebnis der Klausurtagung 2019 gewesen. Gewünscht wurde zum Beispiel eine Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Die Umrüstung würde sich langfristig amortisieren. Kritik übte Henning an den immer neuen Aufgaben, welche die Städte übernehmen und finanzieren müssten. Als Beispiel nannte er die verpflichtende Einführung der Ganztagsschule bundesweit bis 2025, deren Kosten die Gemeinden nicht noch zusätzlich stemmen müssen. „Es werden immer mehr Pflichtaufgaben bei immer weniger Einnahmen.“ Der Haushalt 2021 sei so weit wie möglich abgespeckt. Für weitere Einsparungen müsste man Prioritäten neu setzen.

Vonseiten des Gemeinderats seien keine Änderungsanträge für den Haushalt eingegangen. Man halte an wichtigen Projekten, wie dem Neubau von Bauhof und Feuerwehrgerätehaus, fest. „Wir stecken den Kopf nicht in den Sand“, so Henning.

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Rat Hartmut Beil zeigte sich mit dem durchgeführten Mail-Verfahren nicht zufrieden. „Fragen zum Haushalt gehören meiner Meinung nach in eine öffentliche Sitzung mit öffentlicher Diskussion.“ Er bedauerte zudem, dass es dieses Mal keine Vorberatungen des Entwurfs im Verwaltungsausschuss gegeben hatte. Der Haushalt sei ein Königsrecht des Gemeinderats auch in Coronazeiten, stellte er fest.

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Viele Fragen der Räte betrafen den Bereich Personalkosten, da es hier zu einer deutlichen Verschiebung gekommen war. Markus Tremmel, Fachbereichsleiter Verwaltung und Finanzen, erklärte, dass durch den Übergang vom Verfahren der Kameralistik zur Doppik die Werte nicht vergleichbar sind, da in der Überleitung einiges neuen Bereichen zugeordnet wurde. „An der Gesamtsumme ändert sich nichts, nur an der Verteilung.“ So seien unter anderem die Kosten für den Hauptamtsleiter nun auf drei Bereiche verteilt.

Am Ende zähle, dass die Personalkosten trotz Tarifsteigerung gesenkt werden konnten, ergänzte Henning. Eine weitere Einsparung hier sei aber nicht möglich.

Weiter wiesen Räte in ihren schriftlichen Anfragen auf dringend notwendige Sanierungen von städtischen Gebäuden und Wegen hin. Sie forderten in der mittelfristigen Finanzplanung höhere Beträge dafür einzuplanen. Die mittelfristigen Planungen haben keine verpflichtende Wirkung und können vom Gemeinderat bei zukünftigen Haushaltsbeschlüssen angepasst werden, so Tremmel. Hinsichtlich der Abschreibungen, die Freudenberg 2021 nicht voll erwirtschaften kann, verwies Henning darauf, dass das Innenministerium den Rechtsaufsichten den Hinweis gegeben habe, im Fall nicht erwirtschafteter Abschreibungen während der Pandemie „ein Auge zuzudrücken.“ Einig waren sich Räte und Bürgermeister in ihrem Unverständnis über die Festlegung der Einwohnerzahl und die damit verbundenen rückläufigen Zuschüsse. Als Berechnungsgrundlage gilt die Fortschreibung des Zensus 2010, so verliere man rechnerisch jedes Jahr Einwohner, obwohl die Zahl in der Realität stabil bis steigend sei. Pro Kopf seien dies rund 1500 Euro Schlüsselzuweisungen, die nicht fließen. Man hoffe durch den Zensus 2021 auf eine Verbesserung.

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