Bereich Tremhof

Weg ist frei für Verlegung der L 2310 beim Tremhof auf Gemarkung Boxtal

Von 
Birger-Daniel Grein
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Der Kiesabbau beim Tremhof und die Verlegung der L 2310 mit Radwegbau können erfolgen. Den Weg dafür hat das Landratsamt rechtlich frei gemacht. Damit soll die Verkehrssicherheit in dem Bereich deutlich erhöht werden. © Birger-Daniel Grein

Boxtal. Der Kiesabbau am Tremhof und damit auch die Verlegung der L 2310 und der Neubau des Radwegs können kommen. Am 14. Dezember erfolgte mit dem Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Main-Tauber-Kreis als Planfeststellungsbehörde die entsprechende Genehmigung.

Diese umfasst die rund 23 Hektar große Quarzsand- und Quarzkieslagerstätte im Bereich des Tremhofs auf Gemarkung Boxtal inklusive der Errichtung einer Schiffsverladeanlage am Mainufer sowie zur Verlegung der Landesstraße 2310 mit Neubau eines fahrbahnbegleitenden Radwegs. Der Aufschluss- und Abbau der Kieslagerstätte erfolgt durch die Fritz Weber GmbH & Co. Miltenberger Industriewerk KG (MIW).

„In diesem Planfeststellungsbeschluss ist über alle Einwendungen, Forderung und Anregungen entschieden worden, die im Zuge des Verfahrens vorgetragen wurden“, heißt es in der Bekanntmachung des Landratsamts.

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Die Gemeinde Dorfprozelten hatte überlegt, Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss einzureichen. In der Gemeinderatssitzung Dorfprozelten hat sich der dortige Gemeinderat jedoch mehrheitlich dagegen entschieden.

Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Dorfprozeltens Bürgermeisterin Elisabeth Steger: „Von zwölf anwesenden Mitgliedern des Gemeinderats haben in unserer außerplanmäßigen Sitzung am 29. Dezember 2022 drei für die Erhebung einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss gestimmt und neun dagegen.“

Kommunale Planungshoheit

Zu den in der Sitzung abgewogenen Argumenten sagte sie, die Gemeinde könne bei der Missachtung von Rechten, die der Kommune aufgrund des verfassungsmäßigen Selbstverwaltungsrechts zustehen, Klage erheben. Zu diesen Rechten gehöre die kommunalen Planungshoheit. „Im vorliegenden Fall wäre dies insbesondere bei Planungen der Fall, die auf dem eigenen Hoheitsgebiet einer bestehenden Bauleitplanung widersprechen.“ Da sich das Abbaugebiet jedoch auf der benachbarten Gemarkung Boxtal der Stadt Freudenberg befinde und derzeit auf Dorfprozeltener Seite keine hinreichend weit fortgeschrittene Bauleitplanung bestehe, seien die Erfolgsaussichten diesbezüglich äußerst gering. „Sonstige Argumente, wie etwa Aussicht, Naturschutz, Schall- oder Staubemissionen können von der Gemeinde entsprechend Gesetzeslage und gängiger Rechtsprechung nicht wirksam vorgebracht werden.“

Klagebefugte Privatpersonen

Privatpersonen wiederum wären auch in dieser Hinsicht klagebefugt, so Steger weiter. „Dieser Ansicht und Argumentation von Verwaltung und Rechtsbeiständen folgten neun Mitglieder des Gemeinderats.“ Darüber hinaus sei geäußert worden, dass es im Hinblick auf notwendiges Baumaterial in der hiesigen Region umweltverträglicher sei, wenn die Rohstoffe nicht von weit her angeliefert werden müssen. „Die drei Räte, die für eine Klageerhebung stimmten, waren wohl der Ansicht, dass aufgrund der verminderten Lebensqualität durch die Verschlechterung der Aussicht sowie die Belästigung durch Lärm und Staub eine Klageerhebung trotzdem zielführend sei, auch wenn der Beginn der Ausbeutung des Rohstofflagers hierdurch lediglich verzögert werden würde.“

Persönlich verstehe sie die von den Bürgern vorgebrachten Bedenken durchaus und könne deren Sorge nachvollziehen, betonte Steger. „Dennoch sehe ich es nicht als zielführend, als Gemeinde Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zu erheben, nachdem von vornherein klar ist, dass eine solche nicht erfolgreich sein wird und dieses Vorhaben nicht aufgehalten werden kann.“ Alle Bedenken, die im Planfeststellungsverfahren von der Gemeinde Dorfprozelten vorgebracht wurden, hätten in diesem Verfahren Berücksichtigung gefunden. „Vielmehr ist es mir wichtig und macht Sinn, während der Abbauarbeiten mit der Firma in gegenseitigem Austausch zu stehen, um die Belastungen für die Gemeinde Dorfprozelten so gering wie nur möglich zu halten“, teilte Steger abschließend mit.

Der Planfeststellungsbeschluss enthält zahlreiche Auflagen zum Schutz der Allgemeinheit und zum Verhindern nachteiliger Wirkung des Vorhabens. Dazu gehören unter anderem Auflagen zur Rekultivierung. So wird beispielsweise die Entwicklung großflächiger Magerrasen vorgeschrieben. Bei neuen Aussaaten und Neupflanzungen ist auf regionale Pflanzen zu achten. Weitere Vorgaben gibt es unter anderem zum Schutz der in Baden-Württemberg stark gefährdeten Kreuzkröte. Enthalten sind zudem detaillierte Vorgaben zur Schaffung von Ausgleichsflächen für die landschaftlichen Eingriffe, die mit den einzelnen Projektteilen verbunden sind.

Der Abbau inklusiv aller Verfüllungsarbeiten und der Rekultivierung ist auf 19 Jahre ab Baubeginn begrenzt. Gleiches gilt für den Betrieb der Schiffsverladeanlage. Die Firma muss sowohl für den Rückbau von Anleger und Verladestation als auch für die Rekultivierungsarbeiten Sicherheitsleistungen hinterlegen.

In seiner Neujahrsansprache 2023 bezeichnete Freudenbergs Bürgermeister Roger Henning den Beschluss im Planfeststellungsverfahren als historisch. Mit Blick auf die damit ermöglichte Verlegung der L 2310 und den Radwegbau betonte er: „Endlich, nach vielen Jahrzehnten, kann dort eine lebensgefährliche Situation für unsere Verkehrsteilnehmer beseitigt werden.“ Dafür dankte er dem Umweltschutzamt des Landkreises Main-Tauber, dem Ersten Landesbeamten Florian Busch und Landrat Christoph Schauder.

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