Zwischen Freudenberg und Kirschfurt - Bayerischer Ministerrat hat Staatsvertrag zugestimmt Nächster Schritt zur neuen Brücke ist getan

Von 
Birger-Daniel Grein
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Mit der Kabinettszustimmung zum Staatsvertrag hat der Brückenneubau die nächste Hürde genommen. Der Verkehr müsste dann nicht mehr komplett über die bisherige Mainbrücke (Bild) fließen. © Birger-Daniel Grein

Freudenberg. Der nächste Schritt auf dem Weg zur neuen Brücke zwischen Freudenberg und Kirschfurt ist gemacht. Wie der bayrische Landtagsabgeordnete Berthold Rüth mitteilte, hat der Ministerrat der bayrischen Staatsregierung am Dienstag dem Entwurf des Staatsvertrages zwischen Bayern und Baden-Württemberg zugestimmt. Im nächsten Schritt wird nun der bayrische Landtag nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz informiert.

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„Werden bei der Parlamentsbeteiligung keine Einwände erhoben, wird der Staatsvertrag nach Ablauf der Frist für die Parlamentsbeteiligung von den Fachministern der beiden Bundesländer paraphiert. Im Anschluss wird er über die Staatskanzlei wieder an den Landtag zur Beschlussfassung geleitet und schließlich vom Ministerpräsidenten ratifiziert“, zitiert der Landtagsabgeordnete aus der Antwort des bayrischen Staatsministeriums für Bauen, Wohnen und Verkehr auf seine Anfrage.

Rüth erklärt weiter: „Die Frist für die Parlamentsbeteiligung liegt in der Regel bei vier Wochen. Die Bauministerin hat die Landtagspräsidentin gebeten, die Frist auf zwei Wochen zu verkürzen.“

Wolfgang Reinhart, CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Main-Tauber, teilt mit: „Bei uns ist die Thematik, auch auf meine Initiative und Bemühungen hin, bereits in der vergangenen Woche im Landeskabinett gewesen.“ In Baden-Württemberg sei die Vorlage zum Staatsvertrag bereits durch die Regierungsfraktionen und das Kabinett freigegeben worden. Reinhardt erklärt, er stehe mit der bayrischen Staatsregierung im engen Austausch. „Mit Ministerpräsidenten Markus Söder und mit CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer habe ich am Wochenende auch bezüglich des Staatsvertrags Mainbrücken telefonieren und die Eilbedürftigkeit angesichts unserer nahenden Landtagswahl und der dadurch drohenden Diskontinuität betont.“ Ministerpräsident Söder habe daraufhin signalisiert, das Verfahren beschleunigen zu wollen.

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Zum weiteren Vorgehen in Baden-Württemberg sagt Reinhart: „Uns ist bewusst, dass erst der Staatsvertrag von beiden Ländern unterschrieben sein muss, was zuvor noch eine Beteiligung des bayerischen Landtags erfordert. Erst dann kann ein abgekürztes Anhörungsverfahren zu unserem Zustimmungsgesetz eingeleitet werden.“ Ziel sei, dass eine zweite Beratung des Zustimmungsgesetzes noch vor der Landtagswahl möglich ist. „Aufseiten Baden-Württembergs werden wir aber alles tun, damit wir schnellstmöglich vorankommen“, versprach er.

Söder habe am Wochenende zugesagt, dass er zügig zur Unterschriftsreife gelangen möchte.

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