AdUnit Billboard
Gemeinderat - Landkreisverwaltung fordert Verwaltung auf, eine Konsolidierung vorzunehmen / Hunde- und Gewerbesteuer wird erhöht

Freudenberg setzt den Rotstift an

Lesedauer: 
Durch die Erhöhung der Anlegekosten um zehn Prozent sollen zusätzlich 6500 Euro erwirtschaftet werden. © Grein

Freudenberg. Das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises fordert als Aufsichtsbehörde die Stadt Freudenberg schon seit vielen Jahren auf, sich Gedanken zur Haushaltskonsolidierung zu machen und das entsprechende Konzept fortzuschreiben. Die Erstellung eines solchen Konzepts soll vor den Haushaltsberatungen 2022 erfolgen und muss dem Landratsamt vorgelegt werden.

AdUnit Mobile_Pos2
AdUnit Content_1

Bürgermeister Roger Henning betonte, man sei für die Fördergelder von Bund und Land sehr dankbar. Die Aufgaben der Kommunen würden aber immer größer. Verlangten die übergeordneten Ebenen mehr Aufgaben von den Kommunen, müssen diese auch die dafür nötigen Mittel zur Verfügung stellen, forderte er. Sonst gefährde man die zentrale kommunale Selbstbestimmung.

Die Erstellung eines Konzepts zur Haushaltskonsolidierung stoße bei Rat und Verwaltung nicht auf Gegenliebe, man müsse aber diesen Weg gehen. Er verwies auf die bereits jetzt schon sehr hohen Investitionen und den bestehenden Sanierungsstau. Die finanzielle Entwicklung verlaufe 2021 besser als erwartet (siehe weiteren Artikel). Inzwischen habe die Verwaltung jede Ausgabe auf den Prüfstand gestellt.

Sach- und Personalkosten seien bis zum Limit reduziert worden. Es habe mehr Landeszuweisungen und mehr Erträge aus Verkäufen gegeben. Das Konsolidierungskonzept für die kommenden Jahre sei dennoch wichtig. Es wurde gemeinsam von Verwaltung und Gemeinderat erstellt.

AdUnit Mobile_Pos3
AdUnit Content_2

Markus Tremmel, Fachbereichsleiter Verwaltung und Finanzen, stellte fest, bei nur etwa elf Prozent des Haushaltsvolumens habe man überhaupt Einsparmöglichkeiten, alles andere seien feste Kosten.

Hinsichtlich der dafür gefasten Beschlüsse betonte er, diese seien Absichtserklärungen. Um sie rechtlich in Kraft zu setzen, seien entsprechende Änderungsbeschlüsse für Satzungen und Gebührenordnungen nötig.

Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung sprach sich das Gremium mehrheitlich dafür aus, die Gewerbesteuer ab dem Jahr 2022 auf 370 von hundert zu erhöhen. Seit 1993 lag dieser unverändert bei 350. Der Kreisdurchschnitt liegt bei 364 von Hundert. Durch die Erhöhung rechnet man mit 90 000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr.

Diskussionspunkte waren, wie viele Unternehmen davon betroffen seien, und dass die Unternehmen noch immer unter der Pandemie leiden würden. Ebenso mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde für eine Erhöhung der Hundesteuer von aktuell 80 Euro auf 88 Euro pro Jahr gestimmt. Dies schafft rund 2000 Euro Mehreinnahmen.

AdUnit Mobile_Pos4
AdUnit Content_3

Einstimmig sprach man sich dafür aus, die Anlegekosten am Schiffsanleger um zehn Prozent zu erhöhen (Mehreinnahme 6500 Euro jährlich). Außerdem wurde mit zwei Gegenstimmen mehrheitlich festgelegt, dass der Kostendeckungsgrad durch die Friedhofsgebühren von durchschnittlich 80 auf 90 Prozent erhöht werden soll (Mehreinnahmen 7000 Euro jährlich).

Insgesamt rechnet man so in den kommenden drei Jahren mit Mehreinnahmen von zusammen 321 000 Euro.

Durch Kostenminimierung könnten in den kommenden drei Jahren insgesamt 281 500 Euro eingespart werden. Den Vorschlägen aus dem Entwurf wurde hier einstimmig zugestimmt. Es handelt sich um Reduzierung der Repräsentationskosten um 1000 Euro auf 9000 Euro jährlich. Im Bereich Bauhof gibt eine Reduzierung des Ansatzes Haltung von Fahrzeugen um 8000 Euro jährlich. Durch die neue Heizungsanlage bei Bauhof- und Feuerwehrneubau können insgesamt 11 000 Euro jährlich für Heizöl eingespart werden. Im Bereich des übergreifenden Sachkontos Geschäftsaufwendungen sollen insgesamt 75 000 Euro jährlich eingespart werden. Diese umfasst alle Sachkostenausgabenbereiche.

Durch Neuverhandlung der Verträge mit der Abwasserbeseitigung Wertheim sollen Kosten gespart werden. Beschlossen wurde das Überprüfen von Einsparungen in sachen Telekommunikation, die Reduzierung der Kosten für Mulch- Mäharbeiten durch größere Pflegeintervalle, Neukalkulation der Verwaltungsgebührenordnung sowie Einsparungen bei den Reinigungskosten städtischer Gebäude. Bei der Straßenbeleuchtung soll geprüft werden, ob sich die Investition für eine Umstellung auf LED-Beleuchtung rechnet.

Geprüft werden soll zudem eine Erhöhung der Musikschulgebühren, der Eintrittspreise Badesee und der Preise für die Betreuung an den Grundschulen. Einstimmig wurde eine Gebührenerhöhung für Wohnmobilstellplätze zu überprüfen. Bei der nächsten Kalkulation der Gebühren für Wasser und Abwasser sollen alle vergangenen Defizite verrechnet werden.

AdUnit Footer_1
AdUnit Mobile_Footer_1