Gemeinderat - Steigende Unterhaltskosten für Freizeiteinrichtung / Neubau Feuerwache und Bauhof „größter Brocken“ im Haushalt 2020 Eintritt für den Badesee wird teurer

Von 
Birger-Daniel Grein
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Eine Erhöhung der Preise für den Badesee hat der Freudenberger Gemeinderat unter anderem beschlossen, um steigenden Kosten gerecht zu werden. © Grein

In der Sitzung des Freudenberger Gemeinderats hat das Gremium neue Gebühren für den Badesee beschlossen. Außerdem wurde der Haushalt 2020 eingebracht.

Haushaltsentwurf Freudenberg 2020

Für den Ergebnishaushalt 2020 sind Einnahmen von 9,686 Millionen Euro und Ausgaben von 10,165 Millionen vorgesehen. Darin enthalten sind 1,096 Millionen Euro Abschreibungen. Damit ist ein Defizit von 0,479 Millionen Euro vorgesehen.

Die Gewerbesteuer soll 2020 auf 1,10 Millionen Euro steigen (2019: 0,72 Millionen Euro). Die Grundsteuereinnahmen aus Grundsteuer B bleiben bei 0,56 Millionen Euro. Weitestgehend stabil sollen auch die Umlagen aus Einkommenssteuer (1,97 Millionen Euro bei 1,96 Millionen Euro im Vorjahr) und Umsatzsteuerbeteiligung (0,36 Millionen Euro) bleiben. Die Schlüsselzuweisung wachsen auf 2,05 Millionen Euro (2019: 1,68 Millionen Euro).

Bei den Ausgaben steigen die Personalkosten auf 2,32 Millionen Euro (2019: 2,24 Millionen Euro).

Die Kreisumlage und die Finanzausgleichsumlage fallen, während die Gewerbesteuerumlage wegen höherer Einnahmen der Stadt steigt. Die Verrechnungsstelle soll für die Kitas eine Zuschuss von 1,19 Millionen Euro (Vorjahr 1,14 Millionen Euro) erhalten. Die Nettokreditaufnahme (Neuaufnahmen für Investitionen minus Tilgungen) soll 2020 bei 565 000 Euro liegen. Bis 2023 soll die Nettokreditaufnahme der kommenden vier Jahre bei insgesamt 905 000 Euro liegen.

Der Schuldenstand soll bis 2023 rund 6,65 Millionen Euro erreichen (Ende 2019: 5,75 Millionen Euro). Hauptursache sind die Großprojekte. Damit würde die Pro-Kopf-Verschuldung von 1 514 Euro (2019) auf 1 751 Euro (2023) steigen. Die Werte sind nicht inflationsbereinigt. bdg

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Freudenberg. Die Gebühren für die Benutzung des Badesees waren sei der Badesaison 2014 stabil. Aufgrund der steigenden Unterhaltskosten der vergangenen Jahre, der Attraktivitätssteigerung sowie des Vergleichs mit den umliegenden Freibädern beschloss der Gemeinderat in der Sitzung am Montag nun eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise. Wie es in der Sitzungsvorlage heißt, lag der Kostendeckungsgrad 2018 bei lediglich 29 Prozent von 215 848 Euro Aufwand. Zudem lagen die Preise weit unter den Tarifen anderer Einrichtungen.

Die Verwaltung schlug aber auch vor, dass zukünftig erst Kinder ab sechs Jahren Eintritt zahlen sollen, bisher war ab dem vierten Lebensjahr der Kindereintritt fällig. Außerdem soll die Erhöhung für die Familienkarte im Verhältnis zu den anderen Erhöhungen geringer ausfallen.

Preise ändern sich

Zukünftig sollen, so der Verwaltungsvorschlag, Erwachsene 3,50 Euro (statt 2,80 Euro) und Kinder ab sechs Jahren 1,50 Euro (bisher 1,20 Euro) zahlen. „Man muss beachten, der Eintritt gilt für den ganzen Tag“, so Bürgermeister Roger Henning.

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Steigen sollen auch die Preise für die Abendkarten und die Zehnerkarte. Die Preise der Saisonkarten für Erwachsene sollen von 36 Euro auf 45 Euro steigen. Kinder ab sechs Jahren sollen für eine Saison nun 15 Euro statt zwölf Euro zahlen. Der Preis der Familienkarte steigt von 66 Euro auf 75 Euro. Durchschnittlich sieht der Vorschlag eine Erhöhung um 30 Prozent vor.

Rat Rolf Döhner (CDU) verwies drauf, dass in den Preisen das warme Wasser in den Duschen bereits enthalten ist. Rat Klaus Weimer (Freie Wähler) beantragte eine deutlichere Erhöhung. „Wir sollten nicht das billigste, sondern das attraktivste Bad werden.“ Man solle die Preise an die umgebenden Bäder anpassen.

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In der Diskussion wurde deutlich, dass die Mehrheit der Räte sich für eine moderate Erhöhung aussprachen. Man solle mit der nächsten Prüfung einer Preisanpassung aber nicht mehr sechs Jahre warten, so der Tenor.

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Weimers Vorschlag wurde bei einer Ja-Stimme mit 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Letztlich stimmte der Gemeinderat mit einer Gegenstimme dem ursprünglichen Vorschlag zu.

Eingebracht wurde in der Sitzung auch der Haushalt für 2020. Er soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden. Henning griff einleitend ein Zitat des Politikers Ludwig Erhard auf: „Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken.“ Er verwies auf die verpflichtende Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens mit der Doppik. Die Abschreibung auszuweisen, mache die Finanzlage „ehrlicher.“

Das Problem sei jedoch, dass Kommunen keine Wirtschaftsunternehmen seien, die nicht wirtschaftliche Bereiche abstoßen können. Er ging auf die vielfältigen Pflichtaufgaben ein, aber auch auf die freiwilligen Aufgaben. Letztere seien für ein lebenswertes Zusammenleben wichtig. Er verwies beispielsweise auf die Vereinsförderung und die verlässliche Grundschule. „Der Haushalt ist solide geplant.“

Kommunale Pflichtaufgaben

Die wichtigsten von der Kommune steuerbaren Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer sollen nicht erhöht werden. „Gesetzlich vorgeschriebene Gebührenanpassungen müssen eingeplant werden.“ Beispielsweise bei den Kitagebühren bleibe man aber unter dem empfohlenen Richtwert von 20 Prozent. Durch den Einbruch der Erträge insbesondere bei der Gewerbesteuer seit 2018 seien die Rücklagen aus 2014 bis 2017 benötigt worden.

Manche Ausgabensteigerungen seien unvermeidbar, so die 3,2 Prozent Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst. Hinzu kommen neue kommunale Pflichtaufgaben wie Datenschutz und Digitalisierung. Allein die Einführung der Doppik verursache rund 60 000 Euro Kosten plus 350 Mitarbeiterstunden lediglich für Programmumstellung, Seminarkosten und Beratungsleistungen.

Zum Haushalt betonte Henning: „Wir handeln im Auftrag der Bürger und konzentrieren uns auf Maßnahmen zur Gestaltung des gemeinschaftlichen Miteinanders im Rahmen der Finanzierbarkeit.“

Es sei ein Spagat zwischen zukunftsweisenden Investitionen und Schuldenabbau im Rahmen der Generationengerechtigkeit. Er verwies darauf, dass nicht behobene Mängel später noch höhere Kosten verursachen würden.

„Größter Brocken in der Haushaltsplanung ist und bleibt das Projekt Neubau Feuerwache und Bauhof.“ Diese würden noch in 30 Jahren für die Einwohner da sein. „Das Projekt ist mit Fördermitteln durch finanziert und ein zeitlicher Rahmen für die Umsetzung ist gesetzt.

„Kein Wirtschaftsunternehmen“

Man müsse zwischen solchen Investitionsschulden unterscheiden, die sich selbst erwirtschaften, zum Beispiel bei Baugebieten, und solchen, die man aus Steuermitteln bezuschussen müsse, wie Spielplätze. Aber auch diese seien nötig. „Wir sind eine Stadt, in der es sich gerne leben lässt, und dies wird auch in Zukunft der Fall sein.“

Der Entwurf wurde von Markus Tremmel, Fachbereichsleiter Verwaltung und Finanzen, vorgestellt (siehe Infobox). Rat Hartmut Beil (SPD) betonte, wenn das Land die Doppik verlange, solle es auch die Kosten dafür übernehmen. Kritik übte er daran, dass die Abschreibungen eingerechnet werden müssen. „Wir sind kein Wirtschaftsunternehmen, das diese erwirtschaften muss.“ Es sei zwar wichtig für die Transparenz, ohne deren Ausweisung hätte man aber eine positive Bilanz. „Eigentlich müsste das Land die Schlüsselzuweisungen um den Betrag der nicht erwirtschaftbaren Abschreibungen erhöhen.“

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