Online-Wirtschaftsdialog der CDU - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stand Rede und Antwort „Wir müssen den Leuten Mut machen“

Von 
Martin Bernhard
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Wirtschaftsminister Peter Altmaier stellte sich beim Online-Wirtschaftsdialog der CDU auf Einladung von Minister Hauk Fragen zu Corona-Hilfen, Energieversorgung und wirtschaftlicher Entwicklung.

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Neckar-Odenwald-Kreis. „Der Wind ist rauer geworden“, stellte Peter Altmaier fest. „Viele Leute gehen auf dem Zahnfleisch.“ Immer wieder äußerte er Verständnis für die Nöte und Wünsche der Menschen, die von der Pandemie wirtschaftlich besonders stark betroffen sind. „Doch es wird nicht möglich sein, dass alle zufrieden sind.“ Der Bundeswirtschaftsminister wies darauf hin, dass die Auszahlung der Hilfen nicht zu den „genuinen Aufgaben“ des Bundeswirtschaftsministeriums zählte. Die Finanzämter wären besser dafür geeignet, da diese über die Umsatzzahlen der Unternehmen verfügten. Während die Höhe der Hilfszahlungen im vergangenen Frühjahr deutlich geringer war, gehe es jetzt bei einzelnen Unternehmen monatlich um mehrere Millionen Euro, und das bis zum Juni. Da müsse man Betrug vermeiden. Bisher habe man mehr als sieben Milliarden Euro an November- und Dezemberhilfen sowie über 100 Millionen Euro an Solo-Selbstständige ausgezahlt. „Die Auszahlungen haben gedauert, weil wir die Strukturen dafür erst schaffen mussten“, erläuterte Altmaier.

„Hilfszahlungen haben gewirkt“

Erneuerbare Energien wie Windkraft sollen dabei helfen, den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädierte dafür, bei der Energiegewinnung „technologieneutral“ zu bleiben. © Martin Bernhard

Der Bundeswirtschaftsminister rechnet nicht mit einer Insolvenzwelle in diesem Jahr. So zählte man im vergangenen Jahr zehn Prozent weniger Insolvenzen als im Vorjahr. „Die Hilfszahlungen haben gewirkt“, stellte er fest. Er befürchtet allerdings Geschäftsaufgaben, weil Unternehmer frustriert seien. „Wir müssen den Leuten Mut machen“, forderte der Wirtschaftsminister.

„Wir verzeichneten den größten Wirtschaftseinbruch innerhalb von zwei Monaten seit 1949“, stellte Altmaier fest. Anders als im ersten Lockdown, habe man das produzierende Gewerbe nicht geschlossen. „Die Industriekonjunktur ist sehr robust“, stellte er fest. Er gehe in diesem Jahr von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von rund drei Prozent aus. Er wies auf den Klimaschutz und die zunehmende Digitalisierung hin. „So schnell ist noch nie eine Wirtschaft verändert worden“, stellte er fest.

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So stieg Tesla-Gründer Elon Musk zum reichsten Mann der Erde auf. Altmaier setzte sich für das Tesla-Werk in Brandenburg und ein Förderprogramm für die Batterieproduktion ein. Außerdem hält der Bundeswirtschaftsminister Wasserstoff und dessen Rückverstromung als Energiespeicher für sinnvoll sowie eine souveräne europäische digitale Infrastruktur.

In der sich anschließenden Fragerunde plädierte Altmaier dafür, technologieneutral mit der Antriebstechnik der Zukunft umzugehen. So habe die Bundesregierung 9 Milliarden Euro in die Entwicklung von klimaneutralem synthetischem Benzin investiert. Allerdings sei dieses achtmal so teuer als Elektrizität. Auch der Brennstoffzelle könne die Zukunft gehören.

Abschlagszahlungen geleistet

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Bundestagsabgeordneter Alois Gerig sprach die „existenziellen Sorgen bei Gastronomen und Einzelhändlern“ an. „Gibt es eine Exit-Strategie?“, fragte er. Und wann würden die Fördergelder ausgezahlt? „Die November-Hilfen liegen bei den Bundesländern, und der Bundeswirtschaftsminister kriegt die Hucke voll!“, wies Altmaier die Kritik an seiner Person zurück. „Ich lasse mich nicht zum Buhmann machen.“ Sein Ministerium habe alle Abschlagszahlungen geleistet. Derzeit zahle man Abschläge auf die Überbrückungshilfe aus. Sobald ein Antrag vorliege, werde innerhalb von drei Tagen die Abschlagszahlung angewiesen.

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Für Menschen, die die Förderungsbedingungen nicht erfüllten, habe man einen Härtefallfonds eingerichtet. Eine Exit-Strategie macht der Minister davon abhängig, ob es eine dritte Infektionswelle gebe. Zudem dürfe das Gesundheitssystem nicht überlastet werden. Zunächst werde man Schulen und Kindertagesstätten öffnen, dann die Friseure und schließlich den Einzelhandel. Auch Altmaier hält es für wichtig, den Gastronomen eine Perspektive zu geben. „Wenn die Infektionszahlen weiter zurückgehen, werden wir weiter öffnen“, stellte er in Aussicht. Doch ein Jo-Jo-Effekt sei unbedingt zu vermeiden.

„Wir dürfen beim nächsten Corona-Gipfel nicht vergessen werden“, forderte Bernadette Martini, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Neckar-Odenwald. Sie schlug eine erweiterte Teststrategie vor und wünschte sich, dass ein fiktiver Unternehmerlohn bei den Zuschüssen berücksichtigt werde.

In der Umlage für Erneuerbare Energie (EEG-Umlage) sieht Altmaier Chancen und Risiken. Landwirte erhielten durch Vermietung ihrer Flächen für Windräder und Photovoltaikanlagen „eine dritte Ernte“. Allerdings brauche Deutschland langfristig eine stabile, bezahlbare Energieversorgung. Dabei können seiner Meinung nach Gaskraftwerke helfen. Diese erzeugten 30 Prozent weniger Kohlendioxid als Kohlekraftwerke und könnten später mit Wasserstoff betrieben werden.

Angst vor einem Strom-Blackout hat der Minister nicht. Ein Starkwind-Szenario sei das größere Problem. Auch wenn zwei weitere Atomkraftwerke im Land geschlossen würden, hält Altmaier die Stromversorgung für ungefährdet. „Ich glaube, dass wir sicher sind“, sagte er.

Finanzen ins Lot bringen

Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ab Sommer hängt nach den Worten von Altmaier von der Wirksamkeit der Impfung ab. Es sei jedoch wichtig, die öffentlichen Finanzen ins Lot zu bringen. „Sonst ist das Modell Bundesrepublik gefährdet“, sagte er und forderte die „schwarze Null“ für den Staatshaushalt. Dabei will er auf Steuererhöhungen verzichten. Außerdem müsse man verhindern, dass die Sozialausgaben auf über 40 Prozent stiegen. „Wir werden die Corona-Krise frühestens im Sommer 2022 überwunden haben“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.