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Zu „Vereinbarungen unterzeichnet“ (FN 24. Februar) Warum keine echte Bürgerbeteiligung?

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Vereinbarungen unterzeichnet“ –

unter dieser Überschrift berichtet die Tageszeitung am Donnerstag, 24. Februar, über eine Vereinbarung zwischen der Stadt Buchen und Abo-Wind als Errichter und Betreiber der Anlagen.

Zunächst zum Windpark selbst. Hier zitiere ich den Umweltschützer Reinhold Messner, der aussagt: „Alternative Energiegewinnung ist sinnvoll, wenn sie behutsam eingesetzt wird. Sie ist aber unsinnig, wenn sie genau das zerstört, was man eigentlich durch sie bewahren will: Die Natur. In diesem Fall Waldflächen für die Windkraftanlagen selbst sowie die Wegeführung.

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Vereinbarungen unterzeichnet

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Profitieren von der Errichtung des Windparks werden die Grundstücksbesitzer für die Verpachtung der Fläche mit kolportierten 30 000 Euro je Windrad und Jahr sowie Abo-Wind als Errichter und Betreiber der Anlage. Indirekt profitieren natürlich auch wir Bürger und Bürgerinnen von solchen Anlagen durch weniger CO2-Ausstoß und damit einer Umweltverbesserung.

Dass die Stadt für die Wegenutzung und Kabeltrassenführung eine Entschädigung erhalten muss, ist selbstverständlich und eigentlich keiner besonderen Erwähnung wert. Worin in diesem Fall der aktive Beitrag der Stadt zur Energiewende und zum Klimaschutz besteht entzieht sich mir allerdings.

Dass Abo-Wind die Voraussetzungen für die Anwendung des Paragraf 6 EEG schafft ist erfreulich. Es handelt sich um eine Zuwendung ohne Gegenleistung. ABO-Wind hat aber die Möglichkeit, diese Zahlung laut Absatz 5 des Gesetzes vom Netzbetreiber wieder einzufordern. Also, keine besondere Leistung seitens Abo-Wind. Denkt man dies zu Ende, so wird der Netzbetreiber (Stadtwerke Buchen) diese Gebühren letztlich wieder auf den Stromverbraucher umlegen.

In dem Zeitungsartikel ist außerdem davon die Rede, dass die Stadt von diesem Windpark profitiert mit jährlich rund 50 000 Euro, auf 20 Jahre gerechnet 1 000 000 Euro. Ich frage mich, was profitiert der Stadtteil Hainstadt direkt von diesem Betrag?

Letztlich stellt sich für mich die Frage, wodurch der Bürger/die Bürgerin von der Windanlage profitiert. Durch die Hingabe eines nachrangigen Darlehens zu vier Prozent, das im Insolvenzfall leer ausgeht?

Warum macht man keine echte Bürgerbeteiligung mit entsprechender Rendite wie beim Großen Wald in Hettingen? Seitens ABO-Wind und der Stadt werden Dinge als großes Entgegenkommen beziehungsweise große Erfolge dargestellt, die selbstverständlich sind.

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