Gemeinderat in Buchen - Bürgermeister Roland Burger traf Eilentscheidungen Stadträte votierten digital

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Buchen. Aufgrund der außergewöhnlichen Lage in der Corona-Krise hat Bürgermeister Roland Burger, nach einer internen Abstimmung mit den Gemeinderatsfraktionen über das Beteiligungsverfahren des Gemeinderates und unter Beachtung der Hinweise des Innenministeriums und des Städtetags Eilentscheidungen getroffen.

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Die Stadträte wurden durch die jeweiligen Sitzungsvorlagen über die Sachverhalte der zu treffenden Entscheidungen informiert und gaben jeweils digital ein Votum ab. Alle 33 Buchener Stadträte haben der Verwaltung Rückmeldung gegeben und Bürgermeister Burger hat auf dieser Grundlage die folgenden Eilentscheidungen getroffen.

Mit 30 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung votierte das Gremium für die Einrichtung einer Krippengruppe für zweijährige Kinder als weitere Gruppe des Kindergartens in Eberstadt, die Einrichtung einer weiteren Waldkindergartengruppe sowie die Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe im Kindergarten in Bödigheim.

Bürgermeister Roland Burger stimmte dem Beteiligungsangebot der EnBW AG an der Netze BW GmbH mit einem Betrag von 1 400 000 Euro zum 1. Juli zu. 31 Stadträte hatten dafür gestimmt, zwei enthielten sich.

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Mit den Pflaster- und Kanalarbeiten sowie der Verlegung von Versorgungsleitungen in der Buchener Marktstraße wurde bei 33 Ja-Stimmen die Firma Tomac aus Buchen als preisgünstigste Bieterin zum Angebotspreis von 777 404 Euro beauftragt. Die lufttechnischen Anlagen im Burghardt-Gymnasium Buchenwird die Firma ESW Luft- und Klimatechnik GmbH aus Ellwangen zum Angebotspreis von 691 633 Euro als günstigste Bieterin installieren. Bei einer Befangenheit und einer Enhaltung votierten 31 Stadträte dafür. Nach Rücksprache mit dem Büro Kilian soll die Ausschreibung für die Dachabdichtungsarbeiten am BGB aufgehoben werden und anschließend ein Verhandlungsverfahren mit der einzigen Bieterin, der Firma Ott, eingeleitet werden. Rechtlich ist dies möglich. Das Büro Kilian verspricht sich im Verhandlungsverfahren eine Preisreduzierung. Der Bürgermeister trifft nach dem Verhandlungsverfahren die Entscheidung zur Vergabe des Auftrages an die Firma Johanes Ott GmbH aus Höpfingen. Auch hier gab es eine Befangenheit, eine Enthaltung und 31 Ja-Stimmen. Den Zuschlag für den Einbau der Alu-Glas-Elemente ins BGB erhält die Firma RUF Fassadentechnik GmbH & Co.KG aus Kleinheubach als günstigste Bieterin zum Angebotspreis von 396 012 Euro bei einer Befangenheit, einer Enthaltung und 31 Ja-Stimmen.

Auch die Sanierungsarbeiten in der Sport- und Spielhalle Buchen gehen voran. Das Ingenieurbüro Matthias Mackert aus Hettingen erhält mit 33 Ja-Stimmen den Auftrag für die Ingenieurleistung „Technische Ausrüstung“ zum Angebotspreis von 168 406 Euro.

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Für die Straßen- und Gehwegsanierung „In der Hainsterbach“ in Buchen erhält die Firma Alfred Link Hoch- und Tiefbau aus Walldürn den Zuschlag für die Bauarbeiten zum Angebotspreis von 136 974 Euro. Auch dafür sprachen sich 33 Stadträte aus.