Neue Regelung bei Verpackungen

Neues Mehrwegsystem: Was man darüber wissen sollte

Große Betriebe müssen Mehrwegsystem anbieten, kleine Läden Essen und Getränke auf Wunsch in mitgebrachte Behälter füllen

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mb
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Mehrweg statt Einweg ist das Ziel einer neuen Regelung. © Bild. dpa/Bernd Weißbrod

Odenwald-Tauber. Neue gesetzliche Regelungen zur Verringerung des Verpackungsmülls sind mit dem Jahreswechsel in Kraft getreten. Ab sofort haben Verbraucher Anspruch darauf, dass ihr Essen oder Getränke zum Mitnehmen auch in Mehrweggeschirr angeboten wird. Damit wird Europäisches Umweltrecht in Deutschland umgesetzt. Das Angebot an Speisen und Getränken darf in den Mehrweg-Verpackungen nicht teurer sein als in den Einweg-Verpackungen. Diese dürfen von den Anbietern aber weiterhin verwendet werden.

Voraussetzung für die Mehrweg-Verpflichtung von Betrieben ist die Größe des verkaufenden Betriebes: Ab einer Verkaufsfläche von 80 Quadratmeter und fünf Vollzeitstellen müssen Restaurants, Schnellrestaurants, Bäckereien und Metzgereien, welche Mittagsmenüs verkaufen, aber auch große Tankstellenbetriebe, die Kaffee zum Mitnehmen abgeben, neben den Einweg-Verpackungen auch eine Mehrweg-Alternative anbieten. Dies gilt bei Speisen allerdings nur bei Kunststoffverpackungen, bei Getränken bei jeder Art von Einmalgeschirr.

Pfandsystem für Geschirr

Hier hat der Betrieb zwei Möglichkeiten: Er kann Speisen und Getränke in eigenen Mehrwegverpackungen aus Glas oder Kunststoff gegen Pfand ausgeben. Oder er kann mit einem Unternehmen zusammenarbeiten, das Mehrweg-Verpackungen anbietet, und somit ein Mehrweg-Pool-System nutzen. In den von der Mehrweg-Pflicht betroffenen Verkaufsstellen muss sichtbar auf die neue Mehrweg-Alternative hingewiesen werden. Zusätzlich zu den Mehrweg-Verpackungen der Anbieter können Verbraucher auch eigene Essensboxen oder Mehrwegbecher nutzen. Hier gilt die Voraussetzung, dass das mitgebrachte Verpackungsgeschirr die Hygiene des Ausgabe-Betriebs nicht gefährden darf.

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Anbieter mit weniger als 80 Quadratmeter Verkaufsfläche und weniger als fünf Beschäftigten müssen keine Mehrweg-Verpackungen anbieten. Sie sind aber verpflichtet, auf Wunsch der Kunden in mitgebrachte, saubere Behältnisse zu verpacken. Auf dieses Angebot müssen sie im Verkaufsbereich gut sichtbar hinweisen. Auch Metzgereien mit einer Heiß-Theke oder Bäckereien, welche Pizzas oder Teigtaschen anbieten, müssen auf Wunsch der Kunden Speisen in mitgebrachte, saubere Essensboxen verpacken und auf dieses Angebot im Laden hinweisen. Nach Angaben der IHK Rhein-Neckar können Verstöße gegen Regelungen des Verpackungsgesetzes mit bis zum 10 000 Euro Bußgeld geahndet werden. mb

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