Neckar-Odenwald-Kliniken - Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Klinikverantwortliche Keine konkreten Anhaltspunkte oder Beweise für die Vorwürfe

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Buchen/Mosbach. Die Staatsanwaltschaft Mosbach leitet kein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Neckar-Odenwald-Kliniken wegen Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz ein. Oberstaatsanwalt Franz-Josef Heering bestätigte auf Anfrage der Fränkischen Nachrichten, dass seine Behörde eine anonyme Anzeige aus den Reihen der Klinikmitarbeiter nicht weiter verfolgen werde.

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Mehrere "besorgte und betroffene Mitarbeiter" der Standorte in Mosbach und Buchen hatten ihrem Geschäftsführer Norbert Mischer und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Achim Brötel in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, "seit Monaten ohne Rücksicht und planmäßig gegen das Arbeitszeitgesetz" verstoßen zu haben. Daher sei es für sie "nur eine Frage der Zeit, bis durch diese Situation Patienten zu Schaden kommen."

Konkrete Anhaltspunkte oder Beweise blieben die Verfasser des Schreibens aber offenbar schuldig. Die vorgeworfenen Verfehlungen seien zu allgemein gehalten, erklärte Oberstaatsanwalt Heering. Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz seien zwar unter gewissen zusätzlichen Voraussetzungen strafbar, müssten jedoch konkret nachweisbar sein, um die Anzeige weiter verfolgen zu können.

"Auf dieser Grundlage können wir nicht in die Ermittlungen eintreten", so Franz-Josef Heering. "Für einen Anfangsverdacht reicht das nicht." Noch nicht abgeschlossen ist dagegen die Prüfung des Sachverhalts durch das Gewerbeaufsichtsamt. Dort war das anonyme Schreiben ebenfalls eingegangen. Ein Ergebnis dieser Prüfung zeichne sich derzeit allerdings noch nicht ab, so der Persönliche Referent des Landrats, Peter Fieger. rs