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Initiative „Herz statt Hetze Neckar-Odenwald“ - Birgit Mair sprach im Hettinger Lindensaal über Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund

Hinweise auf rechtsextreme Täter oftmals ignoriert

Von 
Martin Bernhard
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Hettingen. Wie Ermittlungsbehörden zeitweilig rechtsradikale Hintergründe bei Gewalttaten ignorieren, darüber sprach Politikwissenschaftlerin Birgit Mair am Donnerstagabend in Hettingen im Lindensaal. Etwa 25 Besucher informierten sich über „NSU, Halle, Hanau – rechtsextremer Terror in Deutschland und der Umgang damit“. Veranstalter war die Initiative „Herz statt Hetze Neckar-Odenwald“.

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Bevor Mair auf aktuelle Fälle einging, erinnerte sie an die Situation der frühen Bundesrepublik. „Es gab ein jahrzehntelanges Verdrängen der NS-Zeit“, stellte sie fest. Hochrangige NS-Täter seien in die Nachkriegsgesellschaft integriert worden. Holocaust-Opfer hätten von „Tätergesellschaft“ und „Opfergesellschaft“ gesprochen. Jeder lebte unter sich.

Birgit Mair sprach im Hettinger Lindenssal. © Martin Bernhard

Dann ging sie auf den Doppelmord in Erlangen im Jahr 1980 ein. Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke wurden in ihrer Wohnung mit einer Maschinenpistole erschossen. Am Tatort fand man die Brille der Frau von Karl-Heinz Hoffmann, dem Gründer der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann. Statt gegen den Rechtsextremisten zu ermitteln, forschte man das Umfeld des jüdischen Mordopfers aus.

„Das ist rassistisch“

Ähnlich habe es sich bei den NSU-Morden verhalten. 160 Beamten hätten ermittelt, jahrelang aber nicht im rechtsextremistischen Milieu, sondern in Richtung organisierter Kriminalität. Hinweise auf eine Täterschaft von Neonazis habe man ignoriert mit der Begründung, dass kein entsprechendes Bekennerschreiben vorgelegen habe. „Ich bin sprachlos, wie man so argumentieren kann“, sagte Birgit Mair. „Wir müssen bei jeder Tat, von der Migranten betroffen sind, die Frage nach Rechtsextremismus stellen.“

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Auch die anfänglichen Ermittlungen im Mordfall der Heilbronner Polizisten Michèle Kiesewetter empörte Birgit Mair. „Wir ermitteln im Zigeuner-Milieu“, habe eine Wochenzeitschrift einen hochrangigen Polizisten zitiert. „Das ist rassistisch“, stellte Mair fest. Sie bewertete die Einengung auf das Trio Mundlos, Bönhardt und Zschäpe bei der NSU-Ermittlung als „Verharmlosung“. Bei RAF-Terror und islamistischen Gewalttaten würde man ganz anders ermitteln.

Mehr als 300 Todesopfer

Nach Recherchen von Thomas Billstein haben rechtsextreme Gewalttaten seit dem Jahr 1970 zu insgesamt mehr als 300 Todesopfern geführt. Nach den Worten von Birgit Mair ist in den vergangenen Jahren die Anzahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime massiv gestiegen. Allein im Jahr 2016 habe man rund 3500 Angriffe auf Flüchtlinge erfasst.

Auch das Attentat beim Olympia-Einkaufszentrum in München hätten die Behörden zunächst nicht als rassistisch anerkannt, obwohl viele Opfer über ein migrantisches Aussehen verfügten. „Es besteht die Tendenz, rechte Gewalt zu verharmlosen“, sagte Mair.

Außerdem ging die Referentin auf den Polizistenmord eines Reichsbürgers in Georgensgmünd im Jahr 2016 und auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein. „Niemals seit 1945 ist ein so ranghoher Politiker aus rassistischen Gründen ermordet worden“, stellte Mair fest. Das Attentat in Halle/Saale im Jahr 2019 verübte ein deutscher Neonazi und glühender Antisemit. Dieser habe zwei Deutsche erschossen, einen davon in einem Dönerladen.

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Wie einseitig Beamte ermittelten, zeigt nach Ansicht von Mair auch der rassistische Terror in Hanau im Jahr 2020, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen. Ein Opfer wurde in einem Ermittlungsbericht als Mann mit orientalischem Aussehen beschrieben. Nach den Worten seines Vaters war er blond und blauäugig. Eine Initiative aus Hanau bewertet solche Fehleinschätzungen als „institutionalisierten Rassismus“.

Im zweiten Teil des Vortrags ging Mair auf verschiedene extrem rechte Organisationen ein. Sie nannte zum Beispiel die Parteien NPD und „Der dritte Weg“. Als „extrem rechts“ stufte sich außerdem Pegida und die Bewegung „Ein Prozent“ ein. Birgit Mair berichtete von einem Trauermarsch am 1. September 2018 im Chemnitz, bei dem Teilnehmer Fotos von Frauen getragen hätten, die von Migranten getötet worden seien. „Sie wollen jeden Einzelfall in den Medien hochpushen, damit wir das Gefühl haben, Migranten sind kriminell“, wertete Mair diese Vorgehensweise.

Die Anhänger der sogenannten „Neuen Rechten“ würden sich auf Carl Schmitt, Oswald Spengler, Ernst Jünger und Armin Mohler berufen. Möhler schuf den Begriff der „Konservativen Revolution“.

Gegen den Fortschritt gerichtet

In der derzeitigen Krise wollten rechte Bewegungen das demokratische Handeln der Regierung delegitimieren. Birgit Mair beschrieb rechtes Gedankengut als „gegen die Moderne, gegen den Fortschritt und gegen den Liberalismus“ gerichtet.

Es sei völkisch-nationalistisch und verfolge ein diktatorisches Staatskonzept. Ihre Anhänger wollten staatlich finanzierte Medien abschaffen. Volksabstimmungen wolle man nutzen, um diese gegen Migranten zu richten.

Außerdem sei ihnen eine „Umdeutungsstrategie“ eigen. „Linke werden als Faschisten bezeichnet. Und in Chemnitz trauerten Rechte für einen Dunkelhäutigen, der von einem Flüchtling ermordet wurde“, sagte Mair.

Sie warnte außerdem vor der Identitären Bewegung, der AfD und bezeichnete die Querdenkenbewegung als „rechtsoffen“. Auch Internetportale wie „Tichys Einblick“, das frühere „KenFM“ oder „Achgut.com“ ordnete sie dem rechten Spektrum zu.

Zur Person

Die Diplom-Sozialwirtin Birgit Mair gründete das Nürnberger Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung mit. Sie ist Co-Autorin der Studie „Hitlers Sklaven“ und publizierte über Holocaust-Überlebende und extrem rechte Bewegungen.

Mair hielt in den vergangenen zehn Jahren hunderte Vorträge über Neonazismus und Rassismus. Seit dem Jahr 2009 betreut sie die Ausstellung „Rechtsradikalismus in Bayern“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Sie arbeitet seit dem Jahr 2014 als Bildungsreferentin und Seminarleiterin für das Bayerische Seminar für Politik, die Georg-von-Vollmar-Akademie Kochel/See sowie für die Akademie Frankenwarte in Würzburg. Mair konzipierte die Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“. mb

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