Online-Diskussion - Die CDU debattiert mit Dorothee Bär und Peter Hauk über die Digitalisierung Flächendeckendes Mobilfunknetz gefordert

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Neckar-Odenwald-Kreis. „Die Digitalisierung hat in der Pandemie einen Schub bekommen“, stellte Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung bei der Bundeskanzlerin, in einer Video-Veranstaltung am Mittwochabend fest. Minister Peter Hauk (CDU) hatte zu einer Diskussion über Digitalisierung im Neckar-Odenwald-Kreis eingeladen. Über 30 Bürger nahmen daran teil.

Gleiche Bedingungen für alle

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„Mit der Digitalisierung geht es voran, aber nicht so schnell, wie wir es uns vorgestellt hätten“, sagte Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) in ihrer Begrüßung. Sie vertrat anfangs Gastgeber Peter Hauk, der sich wegen der Witterung erst rund 15 Minuten später zu der Videokonferenz zuschaltete. „Wir befinden uns in einem Jahrzehnt des Wandels“, stellte Bär fest. Die Digitalisierung sei während der Corona-Krise vorangeschritten. „Ich will in keine Vor-Corona-Zeit zurück“, betonte sie und zählte auf, was die Bundesregierung für die Digitalisierung des Landes unternommen habe. So führte man ein Digitalkabinett ein, habe beschlossen, die Krebsregister zusammenzuführen, einen Digitalrat gegründet, eine Datenstrategie festgelegt, den Digitalpakt auf 6,5 Milliarden Euro aufgestockt, man fördere die Entwicklung von autonomen Fahren und Bürgerbussen und habe das Online-Zugang-Gesetz (OZG) erlassen. Außerdem arbeite die Regierung an einem flächendeckenden 5G-Mobilfunknetz. Bär stellte fest, dass in der Bevölkerung die Akzeptanz von Mobilfunkmasten abnehme. „Wir brauchen durchschnittlich zwei Jahre, bis ein Mast steht“, stellte sie fest. Peter Hauk, Minister für Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, informierte darüber, dass im Neckar-Odenwald-Kreis der Breitbandausbau bereits vor 15 Jahren begonnen habe. Dank der Zusammenarbeit mit dem Unternehmen BBV Deutschland werde man hier in drei Jahren alle Haushalte ans Glasfasernetz angeschlossen haben. Schwierigkeiten sieht der CDU-Politiker beim Mobilfunkausbau im Landkreis.

„Wir sind teilweise vom 4G-Netz weit entfernt“, sagte er. Dem stimmte Dorothee Bär zu. Sie informierte darüber, dass die Bundesregierung derzeit eine staatliche Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft gründe. „Wir brauchen die Flächenabdeckung, auch im Wald“, betonte sie. Nur dann seien autonomes Fahren oder eine moderne Land- und Forstwirtschaft möglich. „Infrastruktur ist die Grundlage von allem“, pflichtete Landrat Dr. Achim Brötel (CDU) seinen Vorrednern bei. Er freute sich, dass die BBV Deutschland, die im Landkreis das Glasfasernetz ausbauen will, ein „sensationell günstiges Angebot“ den Nutzern unterbreite. So erhalte man 300 Megabit pro Sekunde Auf- und Herunterlade-Geschwindigkeit für rund 40 Euro pro Monat. Auch der Landrat kritisierte die drei großen Mobilfunkanbieter. „Die Telekom nimmt ihre Ausbauverpflichtung nicht ernst“, kritisierte Brötel. „Die haben andere Prioritäten.“

Bär schlug den hiesigen Politikern vor, alle am Mobilfunkproblem Beteiligten an einen Tisch zu bringen, und das nicht nur ein Mal, sondern immer wieder. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, sagte sie. Oft werde derjenige, der am lautesten schreit, als erster bedient. Auch Peter Hauk sprach sich dafür aus, am Thema „Mobilfunk“ dranzubleiben.