Delnet-Konflikt - Insolvenz muss erneut vor dem Landgericht Mannheim verhandelt werden / Angeklagter unter Auflagen auf freiem Fuß Bundesgerichtshof hebt Urteil auf

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Ralf Scherer
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Das Verfahren wegen Bankrotts gegen den ehemaligen ACR-Geschäftsführer muss völlig neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat bereits Ende August das Urteil des Landgerichts Mannheim gegen den 43-Jährigen aufgehoben. Das ehemalige Firmengebäude in der Carl-Benz-Straße wurde zwischenzeitlich verkauft. Dort hat jetzt die Firma Folientechnik-Buchen ihren Sitz.

© Maximilian Münster

Buchen/Karlsruhe. Überraschende Wende bei der juristischen Aufarbeitung des Bankrotts der ACR Telecom Buchen: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat bereits Ende August das Urteil gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Firma, Dragan M., vollständig aufgehoben. Der 43-Jährige war Anfang Dezember 2015 von der dritten Wirtschaftsstrafkammer unter dem Vorsitz von Uwe Schäfer wegen Bankrotts in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden.

Der Delnet-Konflikt im Überblick

  • 7. Oktober 2014: Der Onlineshop der ACR Telecom Buchen wird abgeschaltet. Angeblich hatte dies der angeklagte, frühere ACR-Geschäftsführer wegen eines Streits mit dem Chef der Mutterfirma Delnet veranlasst.
  • 10. Oktober 2014: Der Delnet-Geschäftsführer erstattet Anzeige wegen Untreue gegen seinen Geschäftspartner. Am 16. Oktober meldet die ACR-Nachfolgefirma MAP Telecom Insolvenz an, Ende November auch die Delnet. Beide Firmen stellen ihren Geschäftsbetrieb ein.
  • November 2014: Kriminalbeamte nehmen den Ex-Geschäftsführer der ACR in dessen Privathaus fest. Im Januar stellen Ermittler in der Wohnung eines Freundes etwa eine Million Euro in bar sicher.
  • 20. Mai 2015: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Bankrotts, Untreue und Betrugs.
  • 20. Juli 2015: Am Landgericht Mannheim beginnt der Prozess wegen Untreue und Bankrotts.
  • 1. Dezember 2015: Die dritte Wirtschaftsstrafkammer verurteilt den Angeklagten nach 17 Verhandlungstagen zu vier Jahren Haft. rs/kbw
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Nach 17 Verhandlungstagen waren damals die Richter überzeugt, dass der ehemalige Geschäftsführer die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens zunächst billigend in Kauf genommen und später auch geplant hatte. Konkret soll er vier Mal je 500 000 Euro von Firmenkonten beiseitegeschafft und auf das Konto einer Firma in Kroatien überweisen haben.

Haftbefehl außer Vollzug

Der erste Strafsenat des BGH sah diesen Vorwurf in seinem Beschluss jedoch als nicht ausreichend belegt an, gab der Revision des Angeklagten statt und verwies die Angelegenheit zurück an das Landgericht Mannheim. Dort muss das gesamte Verfahren nun noch einmal komplett neu aufgerollt werden.

"Einen Termin gibt es noch nicht", erklärte der Pressesprecher des Landgerichts Mannheim, Dr. Joachim Bock, auf Anfrage der Fränkischen Nachrichten. Kommentieren wollte er die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht: "Das machen wir grundsätzlich nicht."

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Fest steht, dass nicht mehr die dritte Wirtschaftsstrafkammer, sondern voraussichtlich die vierte Wirtschaftsstrafkammer unter dem Vorsitz von Claudia Kreis-Stephan für das neue Verfahren zuständig sein wird. Eine Ansetzung noch im laufenden Jahr hielt Bock für eher unwahrscheinlich. Das Landgericht werde sich jedoch zügig um einen Termin bemühen, da es sich nach wie vor um eine Haftsache handelt. Denn der Haftbefehl gegen Dragan M. ist vom Oberlandesgericht Karlsruhe nicht aufgehoben, sondern lediglich gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Seit Juli befindet sich der 43-Jährige auf freiem Fuß.

Dessen Rechtsanwalt Peter Wehn gab sich am Donnerstag in einer Presseerklärung zuversichtlich: "Unser Mandant hofft, dass die neu zuständige Strafkammer vorbehaltlos daran interessiert ist, den Sachverhalt aufzuklären." Dragan M. sehe dem weiteren Verfahren optimistisch entgegen.

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Gestützt ist diese Zuversicht auf die Ausführungen des BGH in seinem Beschluss vom 25. August. "Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung mit verschiedenen Fehlern der Strafkammer begründet", so Rechtsanwalt Wehn. Beispielsweise habe das Urteil des Landgerichts Mannheim die Beweisaufnahme lediglich dokumentiert, anstatt eine zusammenfassende Würdigung der Beweise vorzunehmen. "Es fehlt insbesondere an einer Auseinandersetzung mit der umfangreichen Einlassung des Angeklagten. Dieser hat eine Reihe entlastender Gesichtspunkt vorgebracht, die von der Kammer weder aufgegriffen noch sonst abgehandelt werden", heißt es im Beschluss des BGH.

Nachweis unzureichend

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Außerdem rügt der erste Strafsenat das Fehlen einer aussagekräftigen Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten des Unternehmens und der zur Tilgung vorhandenen oder kurzfristig verfügbarer Mittel. Die Feststellung der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit sei deshalb nicht ausreichend belegt und im Urteil auch nicht begründet. Stattdessen habe das Landgericht sogar an anderer Stelle festgestellt, dass 1,5 der abgeflossenen zwei Millionen Euro unmittelbar an das Unternehmen zurücküberwiesen wurden.

Redaktion Ralf Scherer ist als Redakteur in der Lokalredaktion Buchen und im Online-Bereich tätig. In seiner Heimatstadt Walldürn, aber auch in vielen anderen Gemeinden des Neckar-Odenwald-Kreises ist er seit 14 Jahren als Lokaljournalist unterwegs.