"Lichtblick" für Notarztsituation - Bundesrat billigt Gesetzesänderung / Bestimmte Dienste nicht mehr sozialversicherungspflichtig Besetzung der Standorte wird einfacher

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Sabine Braun und Sabine Braun
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Neckar-Odenwald-Kreis. Ein aktueller Gesetzesbeschluss könnte auch im Neckar-Odenwald-Kreis das Problem "Mangelware Notarzt" lösen oder zumindest mindern.

Keine Meldepflicht mehr

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Der Bundesrat hat jetzt die Änderung eines Paragrafen in den Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung im Vierten Sozialgesetzbuch gebilligt, wonach ab sofort Notarztdienste nicht mehr grundsätzlich in der Sozialversicherung beitragspflichtig sind, wenn Ärzte einer anderen Haupttätigkeit nachgehen. Diese Dienste müssen auch nicht gemeldet werden.

Im Wortlaut der beschlossenen Änderung heißt es: "Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeit neben einer Beschäftigung im Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder neben einer Tätigkeit als Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werden."

Im Klartext: Wer in der Klinik beschäftigt ist und zusätzlich Notarztdienste macht, muss dafür nicht extra in die Sozialversicherung zahlen. Allerdings gilt die Regelung nicht für laufende Verträge mit Notärzten, sondern erst ab dem Tag des Inkrafttretens der gesetzlichen Änderung. Und für "freischaffende" Ärzte, zum Beispiel Ruheständler, greift die Regelung auch nicht.

Rechtliche Klarheit geschaffen

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Damit ist das Thema der den Ärzten vorgeworfenen "Scheinselbstständigkeit" mit weitreichenden finanziellen und sogar strafrechtlichen Konsequenzen weitgehend vom Tisch.

Sowohl für Notärzte wie auch für die Kliniken selbst gibt es nun mehr Klarheit darüber, wie die Notdienste versicherungsrechtlich eingestuft werden. Im Februar hatte bereits der Bundestag die Neuregelung beschlossen.

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"Wir hoffen, dass es damit wieder ein Stück einfacher wird, Notärzte für die Besetzung der Standorte im Neckar-Odenwald-Kreis zu gewinnen", erklärte Privatdozent Dr. Harald Genzwürker, bei den Neckar-Odenwald-Kliniken zuständig für die Organisation der vier Notarztstandorte Asbach, Buchen, Mosbach und Osterburken und zugleich Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Südwestdeutscher Notärzte auf Anfrage der Fränkischen Nachrichten.

Redaktion Im Einsatz für die Lokalausgabe Buchen

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