Gemeinderat tagte - Hebesätze für Grundsteuer steigen / Gemeinde übernimmt Kosten für Lkw-Führerscheine der Feuerwehr Der Preis für das Wasser wird um zehn Cent angehoben

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Vor der Gemeinderatssitzung ehrte Bürgermeister Heiko Menig (rechts) im Namen des Bayerischen Roten Kreuzes Monika Bimmer für 50 Blutspenden und Burkard Reinhart für 125 Blutspenden.

© Andrea Kemmer

Neubrunn. Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung zu absolvieren.

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Die Telekom betreibt in Neubrunn ein öffentliches Basistelefon. Da der Umsatz in den vergangenen Jahren nur sehr gering war, möchte die Telekom das Telefon abbauen. Der Gemeinderat beschloss, dem Abbau nicht zuzustimmen, da das Telefon die Möglichkeit des Telefonierens sichert, da in Neubrunn nicht alle Netzverbindungen der Mobilfunkanbieter funktionieren

Die Kirchenverwaltung stellte an die Gemeinde einen Antrag auf Kostenbeteiligung des Marktes Neubrunn an der Sanierung der Stützmauer am Kindergarten Neubrunn. Die Gesamt-Sanierungskosten belaufen sich laut der Kostenrechnung des Architekten auf 62 000 Euro. Hiervon soll der Markt Neubrunn zwei Drittel übernehmen. Im Gegenzug würde sich die bischöfliche Finanzkammer mit einem Drittel an dem zu finanzierenden Restbetrag der Schaffung einer Kleinkindgruppe im ersten Obergeschoss des ehemaligen Schwesternhauses beteiligen. Nach Abzug der Förderung und Anrechnung der zu zahlenden Miete beträgt die Restsumme rund 171 000 Euro.

Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat, sich an den Kosten für die Sanierung der Stützmauer zu beteiligen, wenn sich die Kirchenverwaltung an der Schaffung der Kleinkindgruppe beteiligt. Vertragsbestand soll jedoch eine Kostendeckelung auf die aktuell vorliegenden Zahlen sein. Das Gemeindegremium beschloss, den Auftrag für die Tragwerksplanung "Sanierung der inneren Friedhofsmauern" des Friedhofes Neubrunn an das Ingenieurbüro ALS aus Würzburg zu vergeben.

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Weiter beauftrage der Gemeinderat das Ingenieur Büro Baurconsult aus Würzburg mit der Prüfung einer möglichen Anbindung an die Kläranlage Holzkirchhausen. Im Rathaus müssen im Kellergeschoss mehrere marode Fenster ausgetauscht werden. Der Gemeinde liegen drei Angebote vor. Den Zuschlag erhielt die Firma Brod aus Marktheidenfeld.

Zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehren Neubrunn und Böttigheim beschloss der Marktgemeinderat die Erlangung des für die Führung von Feuerwehrfahrzeugen notwendigen Führerscheines zu bezuschussen.

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Die Gemeinde übernimmt im ersten Jahr die Kosten für den Erwerb von zwei und anschließend jährlich für einen Führerschein für das Führen von Fahrzeugen über 7,49 Tonnen der Feuerwehren. Eine Dienstverpflichtung über fünf Jahre ist Voraussetzung für die Kostenübernahme. Je Jahr verringert sich die Rückzahlungsverpflichtung um 20 Prozent..

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Das Gemeindegremium beschloss, auf Anraten der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Würzburg, die Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer von 300 auf 310 Prozent ab dem 1. Januar anzuheben.

Der Gemeinderat entschied sich dazu, die Wasserverbrauchsgebühren ab 1. Oktober 2017 von 2,40 Euro auf 2,50 Euro pro Kubikmeter festzusetzen, um die negative Sonderrücklage Wasserversorgung in den nächsten Jahren auszugleichen.

Die Verwaltung legte dem Gemeindegremium einen Vorschlag für eine Kindergartensatzung für den gemeindlichen Kindergarten Böttigheim zur Abstimmung vor. Der Gemeinderat verabschiedete diese Satzung. Der Marktgemeinderat beschloss, die Kindergartengebühren für den gemeindlichen Kindergarten Böttigheim nicht zu erhöhen.

Außerdem beschloss der Gemeinderat den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des gemeindlichen Kindergartens des Marktes Neubrunn in Böttigheim.

Die Kreisstadt Tauberbischofsheim bittet die Gemeinde Neubrunn um ihre Stellungnahme zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim-Großrinderfeld-Königheim-Werbach Main-Tauber-Kreis. Da sich der Sachverhalt nicht geändert hat, bestehen seitens der Gemeinde Neubrunn weiterhin keine Anregungen und Bedenken.

Die Sanierungskosten für die Kläranlage Böttigheim sollen, wie auch bereits bei der Erhebung der früheren Verbesserungsbeiträge geschehen, zu 100 Prozent über Beiträge erhoben werden. Diese umlagefähigen Kosten werden jeweils hälftig auf die Geschossflächen und die Grundstücksflächen verteilt. Die Verbesserungsbeiträge werden in drei Raten fällig.

Die Kosten für die Behebung der Schäden an der Friedhofsmauer Neubrunn in der Pfarrer Gersitz Straße wurden durch unplanbare zusätzliche Arbeiten höher als geplant. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die erhöhte Rechnungssumme anzuweisen und die Mehrkosten ggf. noch bei der Versicherung geltend zu machen.

Der Gemeinde liegt ein Antrag auf Sanierung des Weges zwischen den Anwesen Hauptstraße 5/7 zum Hagweg vor. Bei dem "miserablen" Zustand des Weges ist die Ausführung der Räum- und Streupflicht unmöglich. Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung bekannt gegeben. In der nächsten Bauausschusssitzung wird dieses Thema aufgenommen. Der Gemeinderat einigte sich darauf, über den Winter Angebote einzuholen und den Weg 2018 zu sanieren.

Der Bürgermeister informierte abschließend seine Gemeinderäte darüber, dass der erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Neubrunn sich im Januar nicht mehr zur Wahl stellt und somit sein Amt zum 31. Januar 2018 niederlegt.