Gemeinderat tagte - Änderung der Satzung zugestimmt / Über Besetzung des Kommandanten-Amts muss abgestimmt werden Bei Feuerwehr ist nun Briefwahl möglich

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Peter D. Wagner
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Einstimmig hat der Gemeinderat Wittighausen in seiner öffentlichen Sitzung eine Anpassung der Feuerwehrsatzung beschlossen. Das Bild zeigt das Gerätehaus in Unterwittighausen. © Peter D. Wagner

Einstimmig hat der Gemeinderat Wittighausen in seiner öffentlichen Sitzung im Saal unter dem Kindergarten in Unterwittighausen eine Anpassung der Feuerwehrsatzung beschlossen.

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Wittighausen. Die entsprechende Angleichung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr (FFW) Wittighausen, die Kommandant Herbert Reinhard bereits im Januar in nichtöffentlicher Ratssitzung angesprochen hatte, wurde insbesondere erforderlich, weil aufgrund der Coronapandemie 2020 keine Hauptversammlung stattfinden konnte. Hier wäre allerdings der Kommandant zu wählen gewesen, was wiederum nur ein Jahr aufgeschoben werden kann.

In der Sitzung des Gemeinderats von Wittighausen notiert

Bürgermeister Marcus Wessels gab in der Sitzung des Gemeinderats Wittighausen nichtöffentlich gefasste Beschlüsse bekannt: Es wurde ein Tauschvertrag im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet „Unterwittighausen-West“ abgewickelt und ein weiteres Grundstück im Baugebiet „Am Bären“ verkauft. Inklusive zweier Verträge, die momentan vorbereitet werden, hat man damit bislang 26 von 36 Neubauliegenschaften veräußert. Sollte der Verkauf weiter so gut verlaufen, müsse man über neue Plätze nachdenken.

Einstimmig bewilligt hat das Gremium Bauanträge zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Gerätehalle mit Getreidelagerung in Unterwittighausen sowie zum Komplettabbruch eines Wirtschafts- und Stallgebäudes auf Gemarkung Vilchband.

Nachdem die Räte bereits den Aufstellungsbeschluss für eine „Ergänzungssatzung Schulstraße“ in Vilchband bewilligt hatten, billigte das Gremium jetzt ebenso einstimmig den Satzungsentwurf und dessen öffentliche Auslegung vom 22. Februar bis 26. März im Rathaus in Unterwittighausen. Mit Aufstellung der Ergänzungssatzung soll die Teilfläche eines Flurstücks an der Schulstraße vom Außenbereich in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil von Vilchband überführt und dadurch ein Bauvorhaben ermöglicht werden.

Zu der von Gemeinderat Herbert Reinhard weitergeleiteten Bürgeranfrage wurde erklärt, dass gemäß Satzung Rettungshunde von der kommunalen Hundesteuer befreit werden können. pdw

Da sich die Pandemielage weiterhin dynamisch und damit die Terminierung einer Hauptversammlung problematisch darstellt, soll mit der Änderung der Feuerwehrsatzung die Möglichkeit einer Briefwahl eröffnet werden. In dem Zusammenhang passen die Verantwortlichen die Satzung an den aktuellen Vorschlag des Landesfeuerwehrverbands an, womit auch digitale Sitzungen und Abstimmungen möglicht sind. Zugleich werden die dementsprechenden Satzungsänderungen wortgleich aus dem Muster übernommen.

Gutachterausschuss

Ebenso einstimmig fasste das Gremium den Beschluss, bei der Stadt Bad Mergentheim die Unterlagen für einen Beitritt zum Gutachterausschuss „Main-Tauber-Süd“ anzufordern. Die neue Gutachterausschussverordnung in Baden-Württemberg aus dem Jahr 2017 sieht vor, dass es benachbarten Kommunen innerhalb eines Landkreises erlaubt ist, einen gemeinsamen und dann hauptamtlich besetzten Gutachterausschuss zu bilden. Dies gilt insbesondere auch, falls in einer kleineren Kommune wie etwa in der Gemeinde Wittighausen die Richtgröße von 1000 Verkaufsfällen pro Jahr nicht erreicht werden kann.

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Im Main-Tauber-Kreis sind deshalb mittlerweile fast alle Städte und Gemeinden einem gemeinsamen Gutachterausschuss beigetreten. In dem Bereich gibt es zwei große Gutachterausschüsse mit Sitz in Wertheim und in Bad Mergentheim. Allerdings kann der Anschluss nur an einen Gutachterausschuss erfolgen, der direkt an die Gemarkung angrenzt, so dass es für Wittighausen nur die – jedoch ohnehin präferierte – Variante des Anschlusses an Bad Mergentheim gibt.

Zwingende Erfordernisse

Noch im vergangenen Jahr hatte sich der Gemeinderat dazu entschieden, zunächst wieder einen eigenen Gutachterausschuss zu wählen und diesen so lange aufrecht zu erhalten, bis es zwingende Erfordernisse gebe, die den Beitritt zu einem gemeinsamen Gutachterausschuss unumgänglich machen würden. Maßgeblich ausschlaggebend war, dass hierfür jährlich 2,50 Euro pro Einwohner gezahlt werden müssen, was sich in der Gemeinde Wittighausen auf rund 4000 bis 5000 Euro summiert.

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Anfang November 2020 verabschiedete der Baden-Württembergs Landtag das Landesgrundsteuergesetz (LGrStG). Demnach löst der neue Grundsteuerwert die bislang maßgebende Einheitsbewertung mit Wirkung zum 1. Januar 2025 ab. Durch das LGrStG gewinnen in der Folge die Bodenrichtwerte stark an Bedeutung, da diese neben der Grundstücksgröße als Bewertungsmerkmal in die Berechnung des Grundsteuerwerts einfließen. So werden für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) landesweit flächendeckende und nach Möglichkeit für die einzelnen Flurstücke präzise Bodenrichtwerte benötigt. Nach der Verabschiedung des neuen Landesgrundsteuergesetzes werde mit einem wesentlich höheren Arbeitsaufwand in der Verwaltung zu rechnen sein, hieß es. Aus diesen Gründen zieht jetzt auch die Gemeinde Wittighausen in Betracht, sich dem bei der Stadt Bad Mergentheim angesiedelten Gutachterausschuss „Main-Tauber-Süd“ anzuschließen. Außerdem bestehe bei einer Zugehörigkeit zu einem interkommunalen gemeinsamen Gutachterausschuss eine höhere Rechtssicherheit zum Beispiel bei der Ermittlung des Verkehrs- und Marktwerts von bebauten oder unbebauten Grundstücken, unterstrich Bürgermeister Marcus Wessels.