Historische Altstadt II - Für die Verwaltung ist die neue Gestaltungssatzung nach wie vor ein "zentrales Projekt für die Entwicklung im Innenbereich" Bad Mergentheims "Weder im Sand verlaufen, noch taktisch verzögert"

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Joachim W. Ilg
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Nach Ansicht der Stadtverwaltung soll die Neufassung der Gestaltungssatzung dafür sorgen, dass es klare Regeln gibt, "wie wir als Stadt unser baukulturelles Erbe bewahren. Und wie wir damit ein Stadtbild sichern, das im Kern von jenem besonderen Altstadt-Charme geprägt ist, wie ihn Bürger und Gäste lieben".

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Bad Mergentheim. Der Stadt wird vorgeworfen, sie würde die neue Gestaltungs- und Erhaltungssatzung für den Bad Mergentheimer Stadtkern "taktisch verzögern". Die Stadt wehrt sich gegen derartige Vorwürfe und erklärt im Interview mit unserer Zeitung den Sinn und Zweck einer neuen Satzung.

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Seitens des Vereins Bürgerforum Stadtbild Bad Mergentheim und in Leserbriefen wurde der Stadt immer wieder vorgeworfen, sie würde die neue Gestaltungs- und Erhaltungssatzung womöglich bewusst auf die lange Bank schieben. Was sagen Sie zu dem Vorwurf?

Pressesprecher Carsten Müller: Das Projekt "Neue Gestaltungs- und Erhaltungssatzung für Bad Mergentheim" ist mitnichten "im Sand verlaufen". Schon gar nicht hat es eine "taktische Verzögerung" gegeben, wie uns auch schon öffentlich unterstellt wurde. Vielmehr haben das Stadtbauamt und auch Oberbürgermeister Udo Glatthaar persönlich mehrfach auf den hohen Stellenwert hingewiesen, den diese Novellierung für uns hat.

Noch in seiner jüngsten Haushaltsrede im Januar 2015 hat OB Glatthaar sie als "zentrales Projekt für die Entwicklung im Innenbereich" benannt. Tatsächlich ging es mit der Neufassung nicht so schnell weiter, wie wir selbst uns das gewünscht hätten. Bad Mergentheim ist eine wachsende Stadt und steht im Bereich der Stadtentwicklung vor großen und vielfältigen Aufgaben. Die zusätzlichen personellen und zeitlichen Ressourcen, die das umfangreiche Projekt Gestaltungssatzung erfordert hätte, waren einfach nicht vorhanden. Trotzdem behält das Vorhaben Priorität. Und es sei in diesem Zusammenhang auch noch einmal darauf hingewiesen: Im Bauamt werden wir uns 2016 mit Herrn Bernd Straub als Stadtbaudirektor verstärken und für die anstehenden Aufgaben neu aufstellen.

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Es gibt ja bereits eine Gestaltungs- und Erhaltungssatzung. Warum muss sie novelliert werden?

Müller: Richtig ist, dass Bad Mergentheim eine Gestaltungssatzung für den Stadtkern hat. Diese wurde erstmals 1980 erlassen und zuletzt 2006 geändert. Damit ist unsere bestehende Satzung sozusagen in die Jahre gekommen. Konkret merkt man das etwa daran, dass in der noch gültigen Fassung keine Regelung zum Erhalt baulicher Anlagen enthalten ist, wie sie das Baugesetzbuch ermöglicht. Außerdem halten wir die bestehende Unterscheidung in einen Gestaltungsbereich A und einen Gestaltungsbereich B statt der einheitlichen Betrachtung des gesamten Stadtkerns für nicht mehr zeitgemäß. Die Stadtverwaltung ist sich deshalb mit vielen Betroffenen, mit Bürgern und Fachleuten einig, dass Handlungsbedarf besteht.

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In diesem Zusammenhang sollte aber noch einmal bekräftigt werden, dass es uns auch ohne die Neufassung nicht an Sensibilität für die historische Baukultur mangelt. Wir wissen um diese - auch als touristisches Kapital.

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Bei der Abbruchgenehmigung eines Gebäudes in der Ochsengasse im vergangenen Jahr, für die Gemeinderat und Verwaltung öffentlich viel Kritik einstecken mussten, haben wir uns beispielsweise bei der Bewertung der Sachlage so verhalten, als hätten wir bereits eine neue Gestaltungs- und Erhaltungssatzung. Trotzdem entstand durch die Debatte der falsche Eindruck, in Bad Mergentheim sei die historische Bausubstanz in akuter Gefahr. Dem ist nicht so.

Wie weit ist die Gestaltungssatzung inzwischen bei der Stadtverwaltung gediehen?

Müller: Unser Bauamt hat im Sommer 2013 einen konkreten Entwurf für die neue Gestaltungs- und Erhaltungssatzung vorgelegt.

Der Gemeinderat hat entschieden, dass auch Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Interessengruppen und Institutionen im Rahmen einer informellen Beteiligung darüber informiert und um Kommentare und Anregungen gebeten werden. Diese Rückmeldungen haben wir bis Anfang des vergangenen Jahres in unserer Baurechtsbehörde gesammelt.

Der nächste Schritt ist nun die Auswertung aller an uns herangetragenen Wünsche und Verbesserungsvorschläge. Dann kann die neue Satzung gemeinsam mit dem Gemeinderat weiter beraten werden. Auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist uns als Stadt dabei sehr wichtig. Von Anfang an war im weiteren Prozess zur Neufassung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung zum Beispiel eine Bürgerversammlung vorgesehen.

Welchen Zweck soll die neue Gestaltungssatzung haben? Worauf sollte sie besonderen Wert legen?

Müller: Ohne der weiteren Beratung etwas vorwegnehmen zu wollen: Die Neufassung soll dafür Sorge tragen, dass es klare Regeln gibt, wie wir als Stadt unser baukulturelles Erbe bewahren. Und wie wir damit ein Stadtbild sichern, das im Kern von jenem besonderen Altstadt-Charme geprägt ist, wie ihn Bürger und Gäste an Bad Mergentheim lieben.

Es geht also um ein Regelwerk, das gleichzeitig Immobilienbesitzern und Bauherren auch Handlungsmöglichkeiten aufzeigt und Hilfestellung gibt. Erweitern möchten wir es um einen Gestaltungsleitfaden für die Innenstadt, der sich auch an Einzelhändler und Gastronomen richtet.

Angewendet werden soll die neue Gestaltungs- und Erhaltungssatzung im Stadtkern. Es wird aber auch geprüft, ob eine Anwendung auf erhaltenswerte Einzelobjekte, die außerhalb des Stadtkerns liegen, möglich und sinnvoll ist.

Müssen Bauherren mit Einschränkungen rechnen?

Müller: Ja, mit Einschränkungen, die sich aus der Sache ergeben. Das ist aber nichts grundsätzlich Neues, Denkmalschutz ist als historische Verpflichtung seit langem bekannt und anerkannt. Aber es gibt mit der Satzungs-Novelle eben auch Handreichung und Hilfestellung für die Bauherren. Kurz gesagt: mehr Klarheit!