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Stadt Bad Mergentheim - Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart / Ein Bürger hatte geklagt / Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof möglich

Verwaltungsgericht kippt Verbot von Corona-„Spaziergängen” in Bad Mergentheim

Im Dezember untersagte die Stadt Bad Mergentheim per Allgemeinverfügung so genannte „Corona-Spaziergangs-Versammlungen“. Ein Bürger wehrte sich dagegen und bekam nun beim Verwaltungsgericht Stuttgart Recht.

Von 
Sascha Bickel
Lesedauer: 
Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht im Raum eines Richters neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim gegen die „Corona-Spaziergänge“ kassiert.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart rügt die Stadt Bad Mergentheim und kassiert deren grundsätzliches Verbot von Corona-„Spaziergängen“.

Durch die Allgemeinverfügung der Stadt vom Dezember werde „auch die Versammlungsfreiheit von Versammlungsteilnehmern beschränkt, die nicht die Absicht hätten, gewalttätig zu werden oder gegen die Vorgaben zur Einhaltung von Mindestabständen und zum Tragen

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