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Verwaltungsgericht kippt Bad Mergentheimer Allgemeinverfügung zu Corona-"Spaziergängen"

Von 
sabix
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Bad Mergentheim. Im Dezember untersagte die Stadt Bad Mergentheim per Allgemeinverfügung so genannte „Corona-Spaziergangs-Versammlungen“. Ein Bürger wehrte sich dagegen und bekam beim Verwaltungsgericht Stuttgart Recht. Die Stadt kann sich jetzt an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wenden. Das Gericht in Stuttgart sagt, dass durch die Verfügung der Stadt auch die Versammlungsfreiheit von Versammlungsteilnehmern beschränkt werde, die nicht die Absicht hätten, gewalttätig zu werden oder gegen die Vorgaben zur Einhaltung von Mindestabständen und zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu verstoßen. Das sei nicht rechtens.

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