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Allgemeinverfügung in Bad Mergentheim erlassen - Bis 31. Januar gültig / Strafrechtliche Konsequenzen angedroht / 1000 Euro Geldbuße

Stadt Bad Mergentheim untersagt „Spaziergangs-Versammlungen“

Von 
stv
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Weil mit Aufrufen zu so genannten „Spaziergängen“ in Bad Mergentheim wiederholt das Anmelden einer Kundgebung und die Einhaltung der entsprechenden Auflagen umgangen worden sind, untersagt die Stadt solche Aktionen mit einer vorübergehend erlassenen Allgemeinverfügung. Dies sei jedoch kein Demonstrationsverbot, betont die Verwaltung.

In den vergangenen Tagen und Wochen war es mehrmals

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