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Kommunalpolitik - Vorsitzender zog in seinem Rechenschaftsbericht über die Aktivitäten des Ortsverbands eine positive Bilanz

Silke Stahnke und Corvin Schmid führen Grüne in Bad Mergentheim

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Silke Stahnke und Corvin Schmid wurden einstimmig als Vorsitzende des Ortsverbands der Grünen gewählt. © Thomas Tuschhoff

Bad Mergentheim. Die Corona-Pandemie erschwert auch Parteien die Arbeit. Die sonst regelmäßig stattfindenden Versammlungen mussten vielfach abgesagt werden. Der Vorsitzende Corvin Schmid zog in seinem Rechenschaftsbericht über die Aktivitäten des Ortsverbands der Grünen Bad Mergentheim im vergangenen Jahr dennoch eine zufriedene Bilanz.

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Weil Präsenzsitzungen nicht möglich waren, wurden die Ortsverbandstreffen virtuell im Internet durchgeführt. Auch die beiden Wahlkämpfe zur Landtagswahl im März und zum Bundestag im September mussten unter Corona-Bedingungen stattfinden. Sie seien für alle sehr anstrengend gewesen, stellte Schmid fest. Positiv bewertete er die Beteiligung sehr vieler Ortsverbandsmitglieder, sowohl an den Wahlkämpfen, als auch an den aktuellen politischen Diskussionen.

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Unter der Führung von Dr. Jonas Grzesiak beschäftigt sich bereits seit geraumer Zeit eine Arbeitsgruppe mit einem Verkehrskonzept für Bad Mergentheim. Es soll die Mobilität der Menschen sichern und das Klima schützen. Nach einer abschließenden Beratung in der Verkehrs-AG des Ortsverbands werde es den Mitgliedern vorgestellt. Es soll bei der nächsten Ortsverbandssitzung als Konzept der Grünen verabschiedet werden.

Fraktionsvorsitzender Thomas Tuschhoff bedauerte in seinem Bericht aus dem Gemeinderat, dass es nicht gelungen ist, Mehrheiten für einige Anträge seiner Fraktion zu bekommen. Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, wollten die Grünen eine Satzung nach dem Zweckentfremdungsgesetz des Landes. Damit wäre der Leerstand von Wohnungen oder die Umwandlung in andere Nutzungen genehmigungspflichtig geworden. Ein Antrag, in der Gemeinschaftsverpflegung eine Quote für biologische Lebensmittel aus regionalem Anbau einzuführen, sei vom Gemeinderat stark verwässert worden. Das Ziel, vor allem direkt vermarktende Landwirte aus der Umgebung durch einen gesicherten Absatzmarkt zu unterstützen, werde dadurch leider verfehlt. Mehrheitlich abgelehnt wurde auch, einen Klimamobilitätsplan in Auftrag zu geben, mit dem eine Reduktion der Treibhausgasemissionen aus dem Verkehr erreicht werden sollte sowie ein Antrag, keinen Platz mehr an Zirkusse zu vermieten, die Wildtiere halten.

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Positiv bewertete Stadtrat Philipp Lutzmann dagegen die jüngsten Beschlüsse des Gemeinderats zur Sperrung des Deutschordenplatzes und des Gänsmarkts. Hier habe im Lauf der Diskussion bei einigen Stadträten ein Umdenken stattgefunden, freute sich Stadträtin Dr. Alexandra Kurfeß. Stadträtin Silke Stahnke kündigte an, dass sie Neumitglieder und vor allem Frauen einladen und gemeinsam mit der Grünen Jugend auf einen Generationenwechsel hinarbeiten wolle. Dazu werden kreisweit Aktionen angeboten wie ein Frauenfrühstück mit Kinderbetreuung, sobald die Lage dies wieder zulasse.

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Vierte Welle brechen

Angesichts der dramatisch steigenden Inzidenzen von Covid-19 hat sich die Gemeinderatsfraktion der Grünen schon frühzeitig dafür ausgesprochen, Großveranstaltungen wie den Weihnachtsmarkt oder den Weihnachtszirkus schweren Herzens abzusagen, so Thomas Tuschhoff. Je später eine solche Absage erfolge, umso größer sei der Schaden für die Anbieter. Wichtiger als solche Veranstaltungen sei es, die vierte Welle zu brechen und die Krankenhäuser vor dem Kollaps zu bewahren. Die Lage erfordere es, Kontakte zu reduzieren statt zu generieren. Da immer mehr Städte ihre Weihnachtsmärkte stornieren befürchten die Grünen, dass der Mergentheimer Markt zu einem Besuchermagnet und Super-Spreader-Event werden könnte. Zudem sei es kaum möglich, die Einhaltung der Corona-Verordnung zu gewährleisten. Der Weihnachtsmarkt dürfe nur von Menschen betreten werden, die geimpft oder genesen und zusätzlich getestet sind. Ihre Daten müssten erfasst werden, um im Fall einer Infektion die Kontakte nachverfolgen zu können. Damit werde kaum Feststimmung aufkommen.

Auf der nächsten Landesdelegiertenkonferenz in Heidenheim wird der Kreisverband unter anderem von Dr. Heiner Kücherer vertreten. Positiv findet der Delegierte, dass sich beide Bewerber um den Landesvorstand für den ländlichen Raum stark machen wollen. Damit habe der Main-Tauber-Kreis künftig einflussreiche Fürsprecher. Er unterstütze natürlich auch die letzte Bundestagskandidatin Charlotte Schneidewind-Hartnagel bei ihrer Kandidatur für den Parteirat. Vor der in Kürze anstehenden Urabstimmung aller Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien für die nächste Bundesregierung wird es noch eine virtuelle Kreismitgliederversammlung geben, um die Meinungsbildung in der Partei zu unterstützen.

Bei den turnusmäßig anstehenden Wahlen zum Ortsvorstand hatten sich die bisherigen Vorstandsmitglieder Teresa Rosenitsch, Susanne Schroth und Paul Zhang nicht mehr zur Verfügung gestellt. Jeweils einstimmig gewählt wurden Silke Stahnke und Corvin Schmid als Vorsitzende und Dr. Alexandra Kurfeß und Dr. Jonas Grzesiak als Beisitzer.

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