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Leserbrief - Zu „Zweite Kundgebung...“ (FN 16. Dezember) Nicht auf Nase „herumspazieren” lassen

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Als Zeuge bestätige ich die deeskalierende Vorgehensweise der Mitarbeiter von Ordnungsamt und Polizei bei der Demo der AfD am 5. Dezember mit Respekt. Fraglich ist im Artikel die Angabe, die Stadt habe nicht wissen können, dass statt der gemeldeten 30 und genehmigten 65 Teilnehmenden um die 240 kommen würden.

Bei einem amtlichen Bundestagswahl-Ergebnis der AfD von 12,09 Prozent im Main-Tauber-Kreis war von wesentlich mehr Teilnehmenden auszugehen.

Die AfD meldet bekanntermaßen wesentlich weniger Teilnehmende als erwartet, um eine Genehmigung zu erhalten. Bereits am Wochenende 12./13. Dezember folgte auf die Demo vom 5. Dezember ein sogenannter „Spaziergang“ von „Impfkritisierenden“ mit rund 70 Personen in Bad Mergentheim.

Ungenehmigt, meist ohne Masken und Mindestabstand. Für die nächsten Wochenenden planen die Organisatoren weitere ungenehmigte Demonstrationen in Bad Mergentheim.

In ganz Deutschland laufen „Corona-Spaziergänge“ aus dem Ruder. „Spazierengehende“ sind überwiegend von politisch rechtsaußen instrumentalisiert, noch in verschwindend geringer Anzahl. Ja, das grundsätzliche Anliegen ist durch die Meinungsfreiheit berechtigt. Deeskalation von Anfang an ja, um unbescholtene BürgerInnen nicht zu radikalisieren. Der „Spaziergang“ auf der Nase unseres Rechtsstaates muss jedoch rechtzeitig unterbunden werden: für die Behörden ein Tanz auf rohen Eiern, um aus der Zwickmühle zu kommen. Auf der Autobahn der freien Meinungsäußerung mit Tempo 300 km/h-Rasende benötigen ein klares Tempolimit.

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stv
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