CDU-Stadtverband - Gastvortrag / Dr. Ulrich Derpa sprach über aktuelle Fragen und Entwicklungen in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen im Main-Tauber-Kreis Hinter den bloßen Zahlen verbergen sich Menschen

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BAD MERGENTHEIM. "Für das Thema Unterbringung gibt es kein Drehbuch", so der Erste Landesbeamte im Main-Tauber-Kreis, Dr. Ulrich Derpa, der auf Einladung des CDU-Stadtverbands im Café im Schlossgarten vor einem diskussionsbereiten Publikum über aktuelle Fragen zum Thema der Unterbringung von Flüchtlingen sprach.

Der Erste Landesbeamte Dr. Ulrich Derpa beim Vortrag.

© Hesslinger
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Die Zuhörer erfuhren, dass die Anzahl der Flüchtlingszuweisungen zur Unterbringung sich nach dem prozentualen Anteil der Bevölkerung in Bezug auf die gesamte Kreisbevölkerung richtet. Für den Main-Tauber-Kreis bedeutete dies, so Dr. Derpa, eine explizite Zuweisungsquote von etwa 1,4 Prozent aller Flüchtlinge, die in Baden-Württemberg aufgenommen werden müssen. Auf Kreisebene müsste Bad Mergentheim wiederum 17 Prozent der kommunalen Anschlussunterbringung abdecken.

2015 wurden dem Landkreis 1035 Personen zugewiesen, von Januar bis November 2016 noch einmal 610 Flüchtlinge. Nach aktuellem Stand befänden sich 953 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften und davon 199 in Bad Mergentheim. Hinzu kämen 92 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte in Pflegefamilien oder Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht wurden.

Die größten Gruppen der Flüchtlinge in den Unterkünften im Kreis kommen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Auf die Frage aus dem Plenum, warum keine Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten in den Diagrammen aufgeführt seien, musste Dr. Derpa nach intensiver Nachrecherche und Kontrolle der Zahlen feststellen: "Die Themen, die in den Medien die postfaktische Diskussion dominieren, spielen wohl bei uns im Landkreis tatsächlich keine Rolle." Für Mergentheim sei kein einziger Nordafrikaner in einer Gemeinschaftsunterkunft aufgeführt.

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Dr. Derpa berichtete weiter, dass die Spitze des Flüchtlingszustroms für den Landkreis im Januar 2016 stattfand. Explizit bedeutete dies, dass in jeder Woche dieses Monats ein Container bereitgestellt werden musste. Ab März hätten die Zahlen stark abgenommen. "Aktuell finden nur noch im geringen Maße Zuweisungen statt." In diesem Zusammenhang betonte er ferner, dass der Kreis vom Land dazu angehalten werde, die nicht benötigten Kapazitäten Stück für Stück abzubauen. In Bezug auf die kommunale Anschlussunterbringung betonte er, dass den Flüchtlingen ein angemessenes Wohnen ermöglicht werden müsse, im Gegensatz zu einer kasernierten Unterbringung. Bezugnehmend auf die Refinanzierung der flüchtlingsbedingten Kosten, erwähnte Dr. Derpa, dass das Land dem Kreis zugesagt habe, dass man nicht auf den Kosten sitzen bleibe, die über der Flüchtlingspauschale liegen, sondern dass es eine nachgehende Pauschalrevision gebe.

Dass mit der Unterbringung von Flüchtlingen zeitgleich Integrationsbemühungen gefördert und gefordert werden müssen beziehungsweise werden, machte der Landesbeamte durch einige Beispiele klar. Hierzu zählt etwa das neue Integrationsgesetz, dass beispielsweise ein mehr an Kapazitäten an Integrationskursen bedingt, zugleich aber auch eine Wohnsitzauflage formuliert. Darüber hinaus verwies er auf das Integrationsnetzwerk Hohenlohe-Main-Tauber. Dr. Derpa erwähnte auch, dass es von Januar bis November 2016 im Main-Tauber-Kreis 88 freiwillige Ausreisen sowie 29 Abschiebungen gab.

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Als positive Bilanz der vergangenen beiden Jahre, in denen im Main-Tauber-Kreis die Unterbringung und Begleitung von Asylverfahren für mehr als 1500 geflüchtete Menschen bewerkstelligt werden musste, berichtete Dr. Derpa, dass keine Turnhallenbelegung von Nöten war oder gar Zelte aufgestellt werden mussten, "was für alle das sozial Unverträglichste gewesen wäre". Zudem hätten nahezu alle Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt.

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Es sei wichtig, auch mal die verwaltungstechnischen Aspekte hinter der Flüchtlingsthematik aufzuzeigen, erklärte Andreas Lehr (CDU-Stadtverbandsvorsitzender) im Anschluss. Der CDU sei es wichtig, dieses Thema im Dialog mit den Bürgern zu betreiben. Zudem negierte er den Eindruck, als sei die Aufnahme von Flüchtlingen in Mergentheim unbegrenzt. "Wir werden so viele aufnehmen, wie wir gesetzlich verpflichtet sind." Ferner betonte er: "Es ist klar, dass es nur eine Unterbringung geben kann mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger."

In der Diskussion wurde die Sorge vor einer Unterwanderung und Ausnutzung des Sozialsystems in Deutschland durch die Flüchtlinge deutlich. Aspekte beziehungsweise Befürchtungen, die dabei genannt wurden, kreisten um die Themen der Vielehe sowie des uneingeschränkten Familiennachzugs. Oberbürgermeister Udo Glatthaar konnte einige der Befürchtungen in Bezug auf die Flüchtlinge nachvollziehen: "Ich sehe Menschen, die verhalten sich vorbildlich und welche, die verhalten sich problematisch". Im zweiten Falle müsse natürlich gehandelt werden. Auch sei er in Sorge, dass ja nichts passiere, aber zugleich sei er auch "stolz, dass es sich um Einzelfälle handelt". Obgleich jeder Einzelfall einer zu viel sei. Grundsätzlich müsse man sich jedoch bewusst machen, dass wir als Gesellschaft in den vergangenen 20 Jahren das Kontrollspektrum stetig dezimiert hätten. "Das ist eine Entwicklung unserer Gesellschaft." Von daher müsse man sich überlegen, ob Kontrollen im sozialen Bereich für alle angepasst werden müssten.

Die Schlussworte von Dr. Ulrich Derpa waren: "Wir haben viel Licht und Schatten erlebt. Es gab Konflikte zwischen Flüchtlingen, aber ebenso gibt es viele Beispiele an positiver Integration." Und er stellte zugleich fest: "Die Unterbringung ist wohl einfacher, als die gemeinschaftliche Integration." kah