Redaktionsgespräch - Andreas Stoch, Chef der SPD-Landtagsfraktion, äußerte sich zu Schwimmbädern, Schulen, Landwirtschaft, Digitalisierung und vielem mehr Für Gartenschau und Windkraftausbau

Von 
Sascha Bickel
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Andreas Stoch (Zweiter von links), der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, stellte sich den Fragen der FN-Redaktion in Bad Mergentheim. Mit im Bild zu sehen sind (von links) der Redaktionsleiter Main-Tauber-Kreis, Fabian Greulich, sowie die Redakteure Arno Boas und Michael Weber-Schwarz, rechts daneben, Hendrik Rupp von der SPD-Pressestelle und Redakteur Sascha Bickel (rechts). © Barbara Kurz

Bad Mergentheim. Es ist guter Brauch, dass die SPD-Landtagsfraktion zweimal im Jahr zu einer Klausur zusammenfindet. An unterschiedlichen Orten im Land tagt man und schaut sich zudem vor Ort um. Dieses Mal waren die 19 Abgeordneten in Bad Mergentheim.

"Stillstandskoalition"

Zum bundesweiten Abwärtstrend der SPD in den vergangenen Jahren räumte Andreas Stoch im Redaktionsgespräch ein, dass dies auch an der SPD in Baden-Württemberg nicht spurlos vorbeigegangen sei. Es habe Zeiten gegeben, in denen alleine CDU und SPD 70 bis 80 Prozent aller Stimmen erhielten. Jetzt seien nicht nur die Grünen viel stärker, sondern auch andere Parteien hätten zugelegt. Bei der jüngsten Landtagswahl 2016 habe das Duell der beiden Spitzenkandidaten Kretschmann (Grüne) und Wolf (CDU) doch sehr polarisiert und so unter anderem die SPD etwas ins Hintertreffen geraten. Doch jetzt erlebe man „eine grün-schwarze Stillstandskoalition in Stuttgart“, die sich kaum in irgendetwas einig sei. Dabei gebe es genügend Themen, die angepackt gehörten. Die SPD wolle bei der nächsten Wahl mit Sachthemen punkten, dazu zähle unter anderem das immer teurer werdende Wohnen. Zur Staatsaufgabe des Landes gehöre für die SPD-Landtagsfraktion ein Dreiklang aus einem Wohnungsbereich in öffentlicher Hand, staatlicher Wohnraumförderung und Unterstützung des Eigenerwerbs für breite Bevölkerungsschichten. sabix
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Während Fraktionschef Andreas Stoch in der FN-Redaktion für ein Gespräch vorbeischaute und danach noch ins Weikersheimer Hallenbad weiterfuhr, informierten sich seine Fraktionskollegen über die Situation des Deutschordensmuseums und des Bad Mergentheimer Schlosses, das Caritas-Krankenhaus, aber auch über die Veränderungen am Bahnknotenpunkt Lauda und in der Landesanstalt für Schweinezucht bei Boxberg über die Herausforderungen der Landwirte.

Andreas Stoch äußerte sich im Redaktionsgespräch offen und direkt zu Schwimmbad-Sanierungen, Schulen, Landesgartenschau, Landwirtschaft, Digitalisierung, Fehlern der grün-schwarzen Landesregierung und zu den Zukunftsaussichten der SPD in Baden-Württemberg.

Dass es darum gehe, die Politik im Landtag auf die Lebensrealitäten im Land auszurichten, erklärte Stoch einleitend zur Tradition der SPD, ihre Klausuren immer an anderen Orten durchzuführen. Da Baden-Württemberg groß und vielfältig sei, gelte es die unterschiedlichen Herausforderungen zu identifizieren und anzugehen.

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Mit Blick auf seine spätere Station, das sanierungsbedürftige Hallenbad in Weikersheim, meinte Stoch, dass das Land den Kommunen helfen müsse, ihre Bäder in Schuss zu halten und den großen Sanierungsstau aufzulösen. 30 Millionen Euro fordere die SPD für ein erstes Landessanierungsprogramm. Mit dem Geld könnte zunächst 60 bis 80 Städten geholfen werden. Das Geld soll aus dem Finanzüberschuss kommen, den das Land 2019 erwirtschaftete. Die SPD wolle nicht, dass weitere Bäder geschlossen und die Schwimmausbildung der Kinder noch schwieriger werden.

„Eine riesengroße Chance“

Zur dritten Landesgartenschau-Bewerbung der Stadt Bad Mergentheim, sagte Stoch, dass er sie befürworte, zumal es hier um viel mehr als nur eine Blumen-Präsentation, sondern um städtebauliche Impulse gehe. „Das ist eine riesengroße Chance für Bad Mergentheim“, so Stoch. Er selbst könne positiv aus seiner Heimatstadt Heidenheim berichten, dass die dortige Landesgartenschau (LGS) einen Sprung nach vorne mit sich gebracht habe. Bad Mergentheim habe auch genau die richtige Größe für so ein Projekt. Die SPD sehe, dass die Bürger hinter der Idee stünden und die LGS vor Ort gewollt sei. Das ganzheitliche Konzept spreche zudem sehr für die Kurstadt, da es die Wohnquartiere, ebenso wie die Mobilität und die Nachhaltigkeit umfassend aufgreife.

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Anmerkend zur Vergabe der Gartenschauen 2026 bis 2030, als Bad Mergentheim 2018 abblitzte, erklärte Stoch noch, dass es politisch „wirklich doof“ gewesen sei von den Verantwortlichen in der Regierung, die Leistungen der Stadt Ellwangen in Bezug auf die große Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge mit einer Vergabe der Landesgartenschau zu verquicken und so Städte gegeneinander auszuspielen.

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Beim Thema „Landwirtschaft“ betonte Stoch danach, dass die SPD das Bewusstsein der Menschen für gute, regionale Lebensmittel stärken und den Kreislauf von „immer höher, immer weiter“ durchbrechen wolle. Wenn die Transporte von Milch aus dem Ausland hierher, zum Beispiel aus Weißrussland, wesentlich teurer gemacht würden, würde dies wiederum die Chancen der Milchviehbetriebe im Land verbessern, ihre gute Ware auch für einen fairen Preis abgeben zu können.

Inwieweit die Schulen mehr tun könnten, für die Wertschätzung der regionalen Landwirtschaft und ihrer Produkte, wollten die Redakteure wissen und Andreas Stoch, der ehemalige Kultusminister, nahm diese Steilvorlage gerne auf. Er habe den Projektunterricht „Lernort Bauernhof“ stets befürwortet. „Jede Grundschule sollte zudem eine eigene Küche haben“, um dort mit den Kindern anhand praktischer Arbeit viel über Ernährung zu lehren und zu lernen, so Stoch.

Zum Streitfall „verbindliche Grundschulempfehlung“ meinte Stoch, dass ihn zunächst der Widerspruch zwischen „verbindlich“ und „Empfehlung“ störe, letztlich gehe es um das Sortieren der Kinder nach Leistungsfähigkeit, um möglichst homogene Lerngruppen in den weiterführenden Schulen zu formen. Andere Länder mit ebenfalls guten Schulsystemen, darunter Kanada, machten so etwas nicht.

Glaubensstreit

Der Glaubensstreit beziehe sich auf die Kernfrage: „Wie fördern wir unsere Kinder am besten?“ Dazu sagte Stoch: „Durch die Verbindlichkeit der Schulempfehlung lösen wir die Probleme der Schulen nicht.“ Weiter fügte er an: „Ich bin für die Gemeinschaftsschule“, damit die Kinder länger Zeit haben, sich zu finden und später erst entscheiden, wo es hingeht, beispielsweise zum Realschulabschluss oder doch zum Abitur. Stoch: „Auf der Strecke gilt es zu entscheiden, was der richtige Weg ist“ und nicht nach nur vier Jahren Grundschule.

700-Meter-Abstandsregel

Beim Thema „Windkraftausbau“ setze sich die SPD dafür ein, die Bürger bei der Energiewende mitzunehmen. „Wir brauchen einen Energiemix“, sagte Stoch und kam auf das Gemeinwohl und die Daseinsfürsorge zu sprechen. Die Politik müsse für beides sorgen. Wer keine Atomenergie und ebenso CO2-Emissionen vermeiden wolle, müsse entsprechend die alternativen Energieformen fördern. Die SPD sei für den Ausbau der Windenergie und für die Rückkehr zur 700-Meter-Abstandsgrenze (zur Wohnbebauung) bei der Festlegung von Vorrangflächen in Baden-Württemberg. Man sei ebenso für den Ausbau großer Photovoltaik-Anlagen: Das Land müsse geeignete Flächen identifizieren und Anlagen initiieren. Es brauche zudem eine verstärkte Nutzung von Freiflächen entlang von Verkehrswegen, so Stoch.

Zur Digitalisierung sagte Stoch noch abschließend, dass dies viel mehr sei als nur die Schaffung von Infrastruktur zum Beispiel durch das Verlegen von Glasfaserkabeln. Die Digitalisierung sei im Kern eine Bildungsaufgabe, es gehe darum die öffentliche Verwaltung, die Schulen und Behörden fit zu machen für die Vernetzung der Zukunft.

Redaktion Hauptsächlich zuständig für die Große Kreisstadt Bad Mergentheim