CDU - Städtisches Förderprogramm vorgeschlagen „Finanzielle Hilfe unbedingt nötig“

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cdu
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Bad Mergentheim. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat sich in mehreren Videokonferenzen erneut mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Stadt, die Bürgerschaft und den Wirtschafts- und Tourismusstandort auseinandergesetzt. Wie sie per Pressemitteilung schreibt, will sie einen Vorschlag in den Gemeinderat einbringen, um ein eigenes städtisches Wirtschaftsförderprogramm zu schaffen, das ergänzend zu den Hilfen von Bund und Land Unternehmen, Gewerbebetriebe, Freiberufler und auch den landwirtschaftlichen Bereich unterstützen soll. Die Fraktion sieht eine Finanzhilfe in ihrem Vorschlag vor, welche den Betrieben helfen soll, die trotz der bislang erfolgten Soforthilfen, Liquiditätsengpässe bewältigen müssen.

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Als Bestandteil des Programms ist auch die Entlastung im Bereich der Steuerschuld vorgesehen, die im begründeten Einzelfall durch den Gemeinderat gewährt werden kann. Der Vorschlag in Antragsform befindet sich aktuell in der Endabstimmung und wird im Laufe der kommenden Woche eingebracht werden. Das Förderprogramm soll allen Unternehmen, Gewerbebetrieben, Freiberuflern und landwirtschaftlichen Betrieben zugänglich sein. Besonderen Handlungsbedarf sieht die Fraktion im Bereich der Gastronomie, Hotellerie, dem Kur-und Tourismusbereich und im Veranstaltungswesen. Zudem soll das Programm den städtischen Einzelhandel unterstützen, um die Vielfalt der Geschäfte erhalten zu können. Die Geschäfte mit über 800 Quadratmetern Fläche, die von der Schließung betroffen sind, müssen hierbei besonders betrachtet werden. Ergänzend soll eine zusätzliche regionale Kampagne der Stadt die Betriebe vor Ort sowie lokale gastronomische und touristische Angebote bewerben. Weiterhin muss die Stadt die Auswirkungen der Krise auf Vereine, Gruppen und Organisationen im Blick haben und helfen. Die Idee ist deshalb, das Städtische Bürgerbudget im Haushalt auch für Hilfen an Vereine und Organisation zu öffnen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits eingebracht und wird im Mai beraten werden, genauso wie die Anträge zum Erlass der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung und zum Umgang mit Gebühren städtischer Einrichtungen.

Die CDU-Fraktion hat sich außerdem ausführlich mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Finanzsituation der Stadt befasst. Bad Mergentheim muss sich um die eigene Haushaltslage und die Entwicklung der städtischen Finanzen im besonderen Maß kümmern, schreibt die Fraktion. Deshalb will man zusätzlich ein Haushaltssicherungskonzept als Vorschlag an den Gemeinderat einbringen. Notwendige Projekte und Investitionen müssen gesichert und ein Anstieg der Neuverschuldung möglichst geringgehalten werden. Der Haushalt 2020 sieht durch die Vielzahl von Projekten, besonders durch die notwendigen Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung, jedoch Kreditaufnahmen vor. cdu