Wahlkampf - Partei-Plakate sind durch städtischen Bescheid auf „A1“ limitiert / CDU plakatiert auch im „A0“-Format / Fraktionen mit Beschwerdebrief an den OB Einfach eine ganze Nummer größer

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Michael Weber-Schwarz
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„Alles abgehängt“ – hier irrt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Lehr. In der Wachbacher Straße hing am gestrigen Montag beispielsweise noch ein regelwidriges CDU-Wahlkampfplakat. Die Union verstößt mit ihrer „A0“-Größe gegen ein amtliches Limit, das die Stadtverwaltung vorgegeben hat. © Michael Weber-Schwarz

Trotz eines Rathaus-Bescheids über die fixe Wahlplakat-Größe: die Bad Mergentheimer CDU hat größer plakatiert. Das ruft politische Gegner auf den Plan. Sie verlangen ein sofortiges Abhängen.

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Bad Mergentheim. Oberbürgermeister Udo Glatthaar ist nicht nur Bad Mergentheimer Verwaltungschef, sondern er vertritt die CDU als gewähltes Mitglied des Kreistags. Und er ist Mitglied im Stadtverband der Partei.

Jetzt musste Udo Glatthaar als Rathauschef eine Regelüberschreitung der eigenen Partei „ahnden“ – sein Sachgebiet „Öffentliche Ordnung und Verkehr“ hat den Wahlkämpfern nämlich einen zweieinhalb Seiten umfassenden Bescheid über Plakatierungen zugesandt. Zweifelsfrei ist hier unter Punkt 3.1. (Größe und Standsicherheit) festgelegt, dass „die maximale Größe das Format DIN A1 (85 mal 60 Zentimeter) nicht überschreiten“ darf. Die CDU hat aber teilweise die doppelte Größe verwendet.

„Da kein Problem gesehen“

Zahlreiche Plakate der Union im Bad Mergentheimer Stadtgebiet sind eine Nummer größer als „A1“. Sie messen 119 mal 84 Zentimeter (DIN A0). Der OB habe deshalb „als Verwaltungschef gehandelt“ und angewiesen, die Groß-Plakate „zu unterbinden“, so Pressesprecher Carsten Müller auf Anfrage. Man habe der CDU via Ordnungsamt auch eine Frist gesetzt.

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CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Lehr nimmt die Rüge wegen der großen Plakate „sportlich“: „Wir sind von Mitbewerbern darauf hingewiesen worden und hatten Kontakt mit der Bad Mergentheimer Stadtverwaltung“. Am vergangenen Wochenende, sagt Lehr, „haben wir alles abgehängt.“ Er räumt klar ein, dass man „kleinere und größere Plakate“ aufgehängt habe. Schon bei früheren Wahlkämpfen seien „auch A0-Plakate im Einsatz“ gewesen, deshalb habe man „da kein Problem gesehen“. Streit mit den anderen Ratsfraktionen wolle man vermeiden; die Großplakate seien „keine böse Absicht“ gewesen.

Die Fraktionen Grüne (vertreten durch Thomas Tuschhoff), Freie Wähler (Jochen Flasbeck) und SPD (Klaus-Dieter Brunotte) sehen in der „Fehlplakatierung“ durchaus einen Affront und haben sich am Montag in einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister gewandt.

„Vorschrift ignoriert“

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In dem Schreiben heißt es: „Für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 haben die Parteien und Vereinigungen vom Ordnungsamt der Stadt Bad Mergentheim mit Datum vom 8. April 2019 eine Plakatiergenehmigung erhalten. Darin wird geregelt, ab wann, wie und wo plakatiert werden darf. Eine der Auflagen in diesem Bescheid ist, dass die Plakate das Format DIN A1 (85 cm x 60 cm) nicht überschreiten dürfen.“

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Und weiter: „Zu unserem Erstaunen haben wir gesehen, dass die CDU überwiegend Plakate in der Größe DIN A0 (120 cm x 85 cm) aufgehängt hat. Das ist doppelt so groß wie erlaubt. Unseres Wissens nach hat die CDU gegen die Beschränkung der Plakatgröße auf DIN A1 im Bescheid vom 8. April 2019 keinen Widerspruch eingelegt. Auch für sie gilt somit die Beschränkung auf DIN A1. Sie hat diese Vorschrift einfach ignoriert“. Auf die Beschwerde der Parteien hin „hat sich die CDU gegenüber dem Ordnungsamt verpflichtet, ihre ordnungswidrigen Plakate „bis zum Wochenende“, d.h. bis spätestens 4. Mai, wieder abzuhängen. Teilweise sind die zu großen Plakate inzwischen tatsächlich durch kleinere ersetzt worden. Auch am heutigen Montag hängen aber noch an vielen Stellen zu große DIN A0-Plakate der CDU.“

Kostenpflichtig entfernen

Wettbewerb der Parteien um Wählerstimmen sei „gut und wichtig.“ Er müsse jedoch nach „allgemein verbindlichen Regeln und mit fairen Mitteln ausgetragen werden. Es kann und darf nicht sein, dass sich eine Gruppierung dadurch einen Vorteil verschafft, dass sie sich über allgemein gültige Auflagen hinwegsetzt. Wir appellieren an Sie, der selbst auf der Liste der CDU für den Kreistag kandidiert und auf zu großen Plakaten abgebildet ist, dafür zu sorgen, dass sich auch Ihre Partei an die von Ihrer Verwaltung erlassenen Regeln hält. Da dies offensichtlich nicht geschieht, ist die Stadt gefordert, die nicht genehmigten CDU-Plakate im Wege der kostenpflichtigen Ersatzvornahme unverzüglich zu entfernen.“ – auf deutsch: der Bauhof soll sie abnehmen.

In einer Sitzung des fraktionsübergreifenden Ältestenrats am vergangenen Donnerstag sei der „Lapsus“ (so OB Glatthaar auf Nachfrage der Redaktion) bereits Thema gewesen. Die CDU habe bei diesem Treffen klar zugesagt, den Fehler „heilen“ zu wollen.

Redaktion Im Einsatz für die Lokalausgabe Bad Mergentheim