Knoten B 19/B 290 am Stadtrand von Bad Mergentheim - Fertigstellung eines ausgebauten Anschlusses an die Südumgehung noch immer offen „Ein Planfeststellungsverfahren nötig“

Von 
Sascha Bickel
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Das Regierungspräsidium will den Knoten B 19/B 290 wie folgt (Stand 2019) umgestalten: Auf Höhe der Esso-Tankstelle am Bad Mergentheimer Stadtausgang sollen fünf Fahrspuren parallel laufen, um den Verkehrsfluss an der Ampelkreuzung möglichst groß zu halten. Zwei Fahrbahnen sollen den Berg anlaufen, zwei von oben ins Tal führen. So soll unter anderem ein nebeneinander von Lkw und Pkw in eine Fahrtrichtung möglich sein. Viele Stadträte plädierten noch in einer Ratssitzung im April 2019 für einen Kreisverkehr. © Sascha Bickel

Seit mehreren Jahren gibt es eine provisorische Ampelkreuzung am Verkehrsknoten B 19/B 290. Der Ausbau verzögert sich weiter.

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Bad Mergentheim. Statt eines Bebauungsplanes ist nun ein Planfeststellungsverfahren laut Regierungspräsidium Stuttgart notwendig, um endlich Baurecht für den Knoten B 19/B 290 am Stadtrand der Kurstadt zu schaffen. Seit vielen Jahren gibt es hier eine provisorische Ampelkreuzung, die unter anderem die Südumgehung anbindet, die schon seit Oktober 2014 fertiggestellt ist und den Verkehr genau auf den genannten Knoten leitet oder von diesem aus angesteuert wird.

Geduldsspiel

Zuletzt im April 2019 befasste sich der Gemeinderat Bad Mergentheim ausführlich mit dem Geduldsspiel um den Ausbau des Knotens, der wohl mehrere Millionen Euro kosten wird.

Unsere Zeitung schickte nun detaillierte Fragen an die Pressestelle des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart, um zu erfahren, wann es endlich vor Ort losgeht, mit dem lange geplanten Projekt. Die Antworten aus der Landeshauptstadt enthalten weder einen Kostenrahmen noch einen angepeilten Fertigstellungstermin.

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Wann erfolgt aus Sicht des RP die Vollendung der Südumgehung in Bad Mergentheim durch den Ausbau des Knotens B 19/B 290? Im Frühjahr 2019 waren RP-Vertreter im Mergentheimer Gemeinderat und berichteten, dass ein Aufstellungsbeschluss bis Ende 2019 erfolgen könnte. Was wurde daraus? Liegt die Investition inzwischen beim Verkehrsministerium zur Freigabe vor? Welche Bauzeit wird für den Umbau des Knotens veranschlagt? Wie hoch sind die Gesamtkosten? Woran liegt es, dass das Projekt nicht vorankommt, obwohl die Südumgehung bis zu diesem Knoten seit Oktober 2014 (!) schon in Betrieb ist? Diese Fragen schickte die Redaktion ans RP.

Julia Kässer, die Pressereferentin des Regierungspräsidiums, antwortete darauf wie folgt: „Im Laufe der Detailplanungen zum Knotenpunkt der B 19 mit der B 290 in Bad Mergentheim hat sich gezeigt, dass das Baurecht entgegen den früheren Überlegungen nicht über einen Bebauungsplan geschaffen werden kann, sondern dass ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Deshalb hat das Regierungspräsidium Stuttgart zusammen mit der Stadt Bad Mergentheim beschlossen, dieses nach Abschluss der Planungen einzuleiten. Die Planunterlagen werden voraussichtlich Anfang nächsten Jahres dem Verkehrsministerium zur Genehmigung vorgelegt.

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Die Planung des Knotenpunkts hat sich als äußerst komplex herausgestellt, was unter anderem an der Lage im Wasserschutzgebiet, an diversen unterirdischen Leitungen und der intensiven Suche nach der am besten geeigneten Variante lag, weshalb sich der Planungsprozess über längere Zeit erstreckt.

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Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des frühen Planungsstadiums keine abschließende Einschätzung zu Kosten, Bauzeit und zum Abschluss der Maßnahmen nennen können“, so Kässer.

In der Gemeinderatssitzung im April 2019 wurde auch über die Ampelregelung oder doch die Realisierung eines Kreisverkehrs am Verkehrsknoten debattiert. Vertreter des Regierungspräsidiums gaben damals einen Sachstandsbericht ab. Sie kündigten den Abschluss ihrer Planungen und die Einleitung der nächsten Verfahrensschritte für die kommenden Monate (2019) an, dann sei die Stadt am Zug. Mit einem Baubeginn sei nicht vor 2021 zu rechnen, mit einer Fertigstellung wohl frühestens Ende 2022.

„Politischer Druck gefragt“

Das dauert der Stadt und dem Gemeinderat alles zu lange – und so erklärte bereits im April 2019 CDU-Fraktionschef Andreas Lehr genervt, dass politischer Druck dringend gefragt sei, um „den letzten Teil“ der Südumgehung endlich fertigzustellen. Zum weiteren Zeitablauf sagte damals ein RP-Vertreter, dass das RP in etwa zwei Monaten seine Planungen abschließen könne und dann die Vorlage ans Verkehrsministerium weitergehe. Ein Aufstellungsbeschluss sei Ende 2019 denkbar und dann die Stadt gefragt. Ein Baubeginn, sofern alle Beschlüsse schnell fallen sollten, könnte 2021 sein, bei einer Bauzeit von zwei Jahren.

Carsten Müller, Pressesprecher der Stadt, teilte auf Anfrage Folgendes zum Projekt mit: „Uns gegenüber hat das Regierungspräsidium signalisiert, das Projekt ab Herbst forciert angehen zu wollen – was wir angesichts der langen Vorgeschichte natürlich begrüßen. Wir streben in den kommenden Monaten auch noch einmal Abstimmungen und Sachstandsberichte mit dem RP in unseren Gremien an.“

Redaktion Hauptsächlich zuständig für die Große Kreisstadt Bad Mergentheim