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Öffentliche Ordnun - g

Demonstrationen bei Stadt anmelden

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stv
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Demonstrationen/Kundgebungen müssen formal angemeldet werden. Darauf weist das Ordnungsamt in einer Pressemitteilung hin. Hintergrund sind regelmäßige Versammlungen mit teils mehreren Hundert Teilnehmenden, die als „Spaziergänge“ deklariert werden. In der persönlichen Ansprache hätten Teilnehmer bisweilen geäußert, sie hätten nicht gewusst, dass man dafür eine formale Anmeldung braucht.

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