Wahlnachlese - OB erwartet „spannende Zeiten“ im neuen Gemeinderat / Was sagen die Vertreter der sieben Listen zum Ausgang der Kommunalwahl in Bad Mergentheim? „Bei Debatten fair und sachlich bleiben“

Von 
Sascha Bickel
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Das Beispielbild zeigt Wahlunterlagen für die Kommunalwahl in Baden-Württemberg und für die Europawahl, die in einer Kabine liegen. © dpa

Sieben Listen traten zur Gemeinderatswahl in der Kurstadt an. Wie bewerten sie ihr Abschneiden? Wie geht es weiter? Unsere Redaktion hakte dazu nach.

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Bad Mergentheim. „Ich gratuliere allen neu oder wieder gewählten Stadträten sowie den Mitgliedern der neuen Ortschaftsräte zu ihrem Ergebnis und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der gesamten Stadt“, teilt Oberbürgermeister Udo Glatthaar auf Anfrage unserer Zeitung zum Wahlausgang mit und betont weiter: „Wir werden mit Blick auf die durchaus unterschiedlichen politischen Positionen und die nicht eindeutig definierten Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat sicher die eine oder andere muntere Debatte und spannende Abstimmung erleben.“

So lange demokratische Debatten „fair und sachlich bleiben“, werde es laut Glatthaar „immer ein Ringen um den besten Weg und die beste Entscheidung für unsere schöne Stadt sein“.

Als Vorsitzender des Gemeinderates möchte Glatthaar „gerne weiterhin dazu beitragen, dass Brücken gebaut, Dialoge geführt und von breitem Konsens getragene Ergebnisse für die zentralen Weichenstellungen erreicht werden“. Der OB meint: „Vor uns liegen große Herausforderungen, um den dynamischen Wachstumskurs Bad Mergentheims weiterhin zu gestalten und zu befördern: vom Ausbau der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen über die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbequartiere bis hin zur verkehrlichen oder digitalen Infrastruktur – um nur einige Schlagworte zu nennen.“

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Glatthaar abschließend: „Mein Dank gilt allen Bürgern, die sich für ein kommunalpolitisches Ehrenamt auf Kreisebene, in der Stadt oder in ihrer jeweiligen Ortschaft beworben haben. Hier schließe ich gerade auch diejenigen ein, die den Sprung in ein Gremium nicht oder nicht mehr geschafft haben. Auch unseren unermüdlichen und fleißigen Wahlhelfern möchte ich ein Dankeschön zurufen, ebenso den Hauptverantwortlichen im Wahlamt des Rathauses und nicht zuletzt allen, die die lokale Demokratie durch ihre Stimmabgabe gestärkt haben.“

CDU

Andreas Lehr nimmt als Fraktionsvorsitzender Stellung für die CDU: „Herzlich bedanken wir uns bei unseren Wählern für das Vertrauen und die Unterstützung bei der Gemeinderatswahl und gratulieren auch allen Gewählten der anderen Fraktionen. Die CDU-Fraktion bleibt klar die stärkste Kraft im Gemeinderat.

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Wir haben einen Sitz im Vergleich zur letzten Wahl verloren. Mit diesem Ergebnis sind wir angesichts des bundesweiten Trends zufrieden. Die Zusammensetzung des Gremiums hat sich durch die hohe Anzahl von Ausgleichssitzen verändert. Hierdurch wird eine noch stärkere Abstimmung zwischen den Fraktionen und mit der Verwaltung erforderlich. Als Fraktion werden wir auch in den kommenden fünf Jahren verantwortungsvoll Politik mit Augenmaß und im engen Kontakt mit der Bürgerschaft gestalten.

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Die CDU-Fraktion wird weiterhin Motor, Ideengeber und Garant für die positive Entwicklung von Kernstadt und Stadtteilen im Gemeinderat sein. Wir wollen in den nächsten Jahren die Bürgerbeteiligung weiter ausbauen und auch weiterhin mit unseren Gesprächsangeboten auf die Bürgerschaft zugehen. Dieser direkte Kontakt mit den Bürgern bleibt für uns besonders wichtig.

Bei den Herren Stadträten Bernhard Gailing, Dr. Klaus Hofmann und Klaus-Peter Pfahler, die aus dem Gemeinderat ausscheiden, bedanken wir uns herzlich für ihr langjähriges Engagement für unsere Kurstadt.“

Grüne

Thomas Tuschhoff äußert sich für die zweitstärkste Fraktion: „Wir freuen uns sehr darüber, zwei Gemeinderatssitze hinzu gewonnen zu haben und nun die zweitstärkste politische Kraft in Bad Mergentheim zu sein. Unsere Wahlziele, eine absolute Mehrheit der CDU zu verhindern, unsere Mandate zu behalten und den Einzug von Rechtspopulisten zu verhindern, haben wir erreicht.

Unsere neue Fraktion ist auch wieder diejenige mit dem höchsten Frauenanteil. Schade ist nur, dass die Wahlbeteiligung so gering ausgefallen ist. Es ist uns trotz aller Anstrengungen offenbar nicht ausreichend gelungen zu vermitteln, wie wichtig die Gemeinderatswahlen für das Leben in unserer Stadt sind.

Wir danken allen unseren Wählern für ihr Vertrauen. Das Wahlergebnis sehen wir einerseits als Bestätigung für unsere bisherige Arbeit und andererseits als Auftrag für die nächste Amtsperiode. Die Stimmen für uns sind Stimmen für den Klimaschutz, die Verkehrswende, den Artenschutz, die Familienfreundlichkeit und bezahlbares Wohnen. Dafür wollen wir uns im Gemeinderat einsetzen.“

Freie Wähler

Jochen Flasbeck erklärt zum Wahlausgang: „Demokratie ist kein Gesangverein Harmonie (Bericht dieser Zeitung vom 13. April) – Demokratie ist teuer, langsam, mühsam. Aber es gibt eben keine Alternative zu den verschiedenen Formen der Demokratie – wir wollen keinen Kaiser, wir wollen keinen König und wir wollen erst recht keinen Diktator.

Insofern bedanken wir – die Freien Wähler – uns erst einmal bei allen, die beim Wahlmarathon am 26. Mai mitgemacht haben, sei es als Kandidaten, Helfer oder als Wähler. Wir FW fordern auch die schweigende Mehrheit auf, nicht nur zu schimpfen auf die Politiker und sich über oft nicht nachvollziehbare Entscheidungen zu wundem. Ein gewählter Politiker führt ein politisches Amt aus und ist oft einer politischen Partei angehörend. Ein solcher Politiker ist an der Führung unserer staatlichen Einrichtungen (Ortschaftsrat, Gemeinderat, Kreistag) beteiligt. Keiner ist Politiker qua Amt oder aufgrund seiner Geburt, er muss sich um diese Aufgabe – diese Stellung – beim Volk bewerben, eben mittels Wahlen. Insofern bedanken sich die FW erneut für das Vertrauen der Wähler. Die FW bedanken sich für jeden Handschlag, für jeden Leserbrief und für jede Stimme. Die FW bedanken sich für unterstützende Beiträge, für anregende Beiträge, für kritische Beiträge. Keiner – erst recht kein Politiker – hat die Weisheit in die Wiege gelegt bekommen, es kommen Erziehung, Ausbildung und Erfahrung hinzu, um dann ein Urteil abzugeben, das von den Mitbürgern für richtig und tragend angesehen wird. Dieses Urteil dieser Politiker wird in Wahlen als wählbar angesehen.

In den Kommentaren nach der Europawahl (am Abend des 26. Mai) kam so mancher honorige Politiker zu Wort. Jeder sprach vom Erfolg; nervendes ’Drum-Herum-Gerede’ gegenüber Journalisten und Moderatorenfragen. Warum kann ein solcher Politiker sich nicht mal freuen, warum kann ein solcher Politiker nicht traurig sein oder warum kann ein solcher Politiker nicht ehrlich sein und kurz und knapp antworten? Hat eine solche Art unserer Führungsriege nicht auch zu der Politikverdrossenheit geführt, die heute unsere (jungen) Wähler sich von verschiedenen Entscheidungsprozessen und Wahlen abwenden lassen?

Hat eine solche Art von Politikern nicht auch dazu geführt, dass (Jung-) Wähler eine europäischen Friedens- und Wohlstandssituation als ’normal’ hinnehmen? Hat eine solche Art von Politikern nicht auch dazu geführt, dass (Jung-)Wähler nur noch den erlangten Wohlstand optimieren und nicht erkennen, dass wir alle dazu beitragen und dafür kämpfen müssen, den Status zu erhalten und zu verbessern. In diesem Sinne hoffen die FW mit durch die Wahl ergänzter Besetzung in den nächsten fünf Jahren – eher zusammen mit grünem Gedankengut als den Gestrigen – den Herausforderungen unseres Alltags zu begegnen.“

SPD

Klaus-Dieter Brunotte nimmt Stellung für die SPD-Fraktion: „Mit Dank und Anerkennung sei festgestellt, dass unsere Kandidaten einen engagierten Wahlkampf geführt haben. Der bundesweite ’Genosse Gegentrend’ ist zum Glück weitestgehend an Bad Mergentheim vorbei gegangen. In der Stadt und im Kreis haben wir unsere Sitze gehalten – immerhin!

Doch etwas mehr SPD wäre schön gewesen. Die Hälfte der neuen SPD-Fraktion ist jung, die andere Hälfte erfahren, das ist eine gesunde Mischung. Wir werden uns nach der Wahl für das einsetzen, was wir vor der Wahl versprochen haben. Für die Durchsetzung brauchen wir aber die Zustimmung anderer Fraktionen.

Erfreulich ist, dass es keine absoluten Mehrheiten im Stadtrat gibt, es sind also die Fraktionen zur Zusammenarbeit gezwungen. Das ist gut für die Entwicklung der Stadt. Ein Dankeschön an unsere Wähler!“

FDP

Stadtrat Artur Schmidt erklärt: „Wir, die FDP, freuen uns sehr über den zusätzlichen Sitz im Gemeinderat. Wir sind die einzige Partei, die es geschafft hat, die Zahl der Ratssitze um 100 Prozent zu steigern. Darüber freuen wir uns. Professor Dr. Springorum und ich als wiedergewählter Stadtrat freuen uns über dieses Ergebnis! Wir wünschen dem Gremium eine liberale Zusammenarbeit.“

Liste „Kreis“

Alexander Kreis teilt mit: „Ich habe zwar keinen Sitz im Gremium bekommen, bin aber doch überwältigt, dass ich – ohne große Wahlwerbung zu machen – mehr als 2000 Stimmen erhalten habe. Ich möchte mich auf diesem Wege bei allen Wählern bedanken, die ihr politisches Grundrecht genutzt haben.

Den neugewählten und wiedergewählten Gemeinderatsmitgliedern gratuliere ich herzlich und wünsche ich ihnen für die bevorstehende Arbeit in den nächsten fünf Jahren viel Erfolg und eine glückliche Hand bei den Entscheidungen, die sie als Vertreter der Bürger für Bad Mergentheim treffen müssen.“

SPM

„Solidarisch Progressives Mergentheim“ – Lukas Mauritz antwortet auf die Anfrage der Redaktion: „Leider hat es für uns nicht gereicht, um in den Gemeinderat einzuziehen. Wir hoffen nichtsdestotrotz einige(s) gedanklich angestoßen und auch dazu motiviert zu haben, sich wieder vermehrt kritisch einzubringen, wenn Missstände gewahr werden. Die Zeit war wohl einfach noch nicht reif für ein erneutes solidarisches Miteinander wie es früher so selbstverständlich war. Wir bedanken uns bei allen unseren Unterstützern und hoffen, dass diese nicht allzu enttäuscht sind. Mal verliert man, mal gewinnen die anderen. Ob die Stadt und Bürger damit gewonnen haben, wird die Zeit zeigen.“

Redaktion Hauptsächlich zuständig für die Große Kreisstadt Bad Mergentheim