Städtisches Alten- und Pflegeheim: SPD-Antrag fand keine Mehrheit Ausschreibungsverfahren wird planmäßig fortgeführt

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Bad Mergentheim. Ein Antrag der SPD-Fraktion, der das Ausschreibungsverfahren in Sachen städtisches Alten- und Pflegeheim vorläufig stoppen sollte, fand keine Mehrheit. Das Ausschreibungsverfahren wird planmäßig durchgeführt. Personalübergang und Bettenzahl werden dann Gegenstand der Verhandlungen mit den Interessenten sein.

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Eine Pressemitteilung hatte den Ausschlag für den SPD-Antrag gegeben. Edmund Stoiber in seiner Eigenschaft als Leiter der Expertengruppe für Bürokratieabbau in der Europäischen Union hatte erklärt, man wolle die Schwellenwerte für die europaweite Ausschreibung bei kommunalen Aufträgen von derzeit 5,15 Millionen Euro deutlich anheben. Da auch ortsnahe Bieter in Frage kommen, wollte die SPD die hohen Kosten für eine europaweite Ausschreibung sparen und die Ausschreibung so lange zurückstellen, bis die neuen Bestimmungen feststehen.

Da sich aber herausstellte, dass es sich bei der Stoiber-Aussage lediglich um eine Absichtserklärung ohne konkrete Umsetzungsfrist handelt, drängte jetzt die Stadtverwaltung darauf, dem Stopp des Ausschreibungsverfahrens nicht zu entsprechen. Schließlich müsse laut OB die Situation des städtischen Alten- und Pflegeheims zum Wohle der dort Beschäftigten endlich geklärt werden, zumal die seit längerem anstehenden Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen keinen längeren Aufschub mehr dulden würden.

Klaus-Dieter Brunotte wollte trotzdem am SPD-Antrag festhalten. Es gebe unterschiedliche Meinungen in der Fachwelt, ob eine kostenintensive europaweite Ausschreibung überhaupt nötig sei. Außerdem befürchtete er, dass man mit einer europaweiten Ausschreibung gezwungen sei, dem billigsten Bieter das Haus zu überlassen. Diese Meinung wurde jedoch vom Vertreter der mit der Ausschreibung beauftragten Firma Pricewaterhouse Coopers Legal AG aus Stuttgart nicht geteilt. Andreas Lehr betonte, dass man mit einem Ausschreibungsstopp den Mitarbeitern keinen Gefallen tue. Rolf Seiter warf noch einmal die Frage auf, ob man das Altenheim nicht behalten solle, was aber nicht weiter diskutiert wurde. borg