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Amnesty-Gruppe - „Briefe gegen das Vergessen“

Amnesty Gruppe Bad Mergentheim: Dänische Politik in der Kritik

Von 
ai
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Bad Mergentheim. Im Rahmen der Aktion „Briefe gegen das Vergessen“ kümmert sich die Bad Mergentheimer Amnesty-Gruppe im Monat September um den folgenden Fall: Mindestens 39 aus Syrien geflüchtete Menschen haben in Dänemark einen endgültigen Ablehnungsbescheid erhalten und sind in Rückführungszentren untergebracht worden. Dort haben sie weder Kontakt zu ihren Familien, noch ist es ihnen erlaubt, zu arbeiten oder ihrer Ausbildung nachzugehen, bis sie nach Syrien abgeschoben werden.

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Im Rahmen ihrer „Null-Asylsuchende-Politik“ ergreift die dänische Regierung seit 2019 umfassende Maßnahmen zur Rückführung von Geflüchteten. Seitdem wurden die Aufenthaltsgenehmigungen von ca. 900 geflüchteten Syrerinnen und Syrern im Eilverfahren geprüft. Das Schicksal dieser Menschen mit endgültigem Ablehnungsbescheid ist ungewiss, denn Dänemark unterhält zurzeit keine diplomatischen Beziehungen mit Syrien und kann daher keine Abschiebungen durchführen.

In den Rückführungszentren würden die Geflüchteten laut Amnesty unter Druck gesetzt, einer „freiwilligen“ Ausreise zuzustimmen – ein Vorgehen, das eine Verletzung des Völkerrechts darstelle. Syrien sei immer noch kein sicheres Land.

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Personen, die in die von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete zurückkehren, müssen sich einer „Sicherheitsüberprüfung“ unterziehen. Hierzu werden sie von syrischen Sicherheitskräften verhört, die für weitreichende und systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Dazu gehören Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen.

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Die Schreiben an den dänischen Minister für Einwanderung und Integration sowie an die dänische Botschaft in Berlin stehen auf der Homepage der Amnesty-Gruppe Bad Mergentheim unter https://amnesty-badmergentheim.de zum Download bereit. ai

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