Neuordnung des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg - Grundbuchamt in Bad Mergentheim aufgelöst / 800 Kartons auf sechs Lastwagen verladen 16 000 Aktenordner verlassen Kurstadt

Von 
Sascha Bickel
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Sechs Lastwagen wurden mit 800 Kartons - über zwölf Tonnen Gewicht - aus dem Grundbuchamt Bad Mergentheim beladen. Die Akten werden im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim eingelagert.

© Sascha Bickel

Über 100 Jahre gab es in Bad Mergentheim ein Grundbuchamt. Jetzt wurde es aufgelöst. 800 Kartons mit rund 16 000 Aktenordnern verlassen die Kurstadt.

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Bad Mergentheim. Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, in welchem die Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte, die hieran bestehenden Eigentumsverhältnisse und die damit verbundenen Belastungen verzeichnet sind.

Die Aufzeichnung von Rechten an Grundstücken hat eine lange Tradition und reicht zurück bis in die Antike. Nach langjähriger Beratung in zwei Juristenkommissionen und öffentlichen Debatten trat am 1. Januar 1900 das BGB, also das Bürgerliches Gesetzbuch in Kraft. Zu dieser Zeit wurde im Deutschen Kaiserreich auch ein neues Grundstückrecht geschaffen und das Anlegen von Grundbüchern angeordnet. In der Folge entstanden landesweit Grundbuchämter - so auch in Bad Mergentheim.

Mammutaufgabe

Im Laufe der Zeit wurden die Grundbücher aller eigenständigen Gemeinden im Notariat Bad Mergentheim konzentriert. Und 2008 beschloss schließlich der Ministerrat der Landesregierung eine umfassende Neuorganisation des baden-württembergischen Grundbuchwesens: eine Mammutaufgabe!

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Bis zum 1. Januar 2018 sollen alle bisherigen 667 Grundbuchämter des Landes in die Grundbuchabteilungen von 13 ausgewählten Amtsgerichten eingegliedert sein.

"Im württembergischen Landesteil werden" laut Pressemitteilung des Justizministeriums "die insgesamt sieben zentralen Grundbuchämter bei den Amtsgerichten Böblingen, Heilbronn, Ravensburg, Schwäbisch Gmünd, Sigmaringen, Ulm und Waiblingen schrittweise seit 2015 eingerichtet".

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Von einem Kraftakt für die Mitarbeiter des Notariats Bad Mergentheim spricht auch Amtsverwalter Marcel Grau. Die Auflösung des Grundbuchamtes habe viel zusätzliche Arbeit verursacht. Grau berichtet weiter: "In den vergangenen rund zwei Monaten wurden beim Notariat Bad Mergentheim von den hier tätigen Mitarbeiterinnen zusätzlich zur üblichen Tätigkeit unter Leitung eines Eingliederungsmanagers ca. 800 Kartons verpackt.

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Die Grundakten und alle Papierbestände (Sevitutenbücher, Folianten usw.) des Notariats wurden verladen und ins Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim transportiert.

Seit dem 6. März ist für die Gemarkungen Bad Mergentheim, Assamstadt und Igersheim (einschließlich Teilorten) das Grundbuchamt beim Amtsgericht Schwäbisch Gmünd zuständig!"

Marcel Grau betont aber auch: "Der Abzug betrifft nur das Grundbuchamt. Für Anfragen das Grundbuch betreffend ist künftig das zentrale Grundbuchamt in Schwäbisch Gmünd zuständig.

Vom Abzug nicht betroffen sind die übrigen Aufgaben des Notariats, somit sämtliche notarielle Tätigkeiten, welche ab dem 1. Januar 2018 durch zwei freiberuflich tätige Notare in Bad Mergentheim, meine Kollegin Frau Natascha Häusler und mich, fortgeführt werden, sowie das Nachlass- und das Betreuungsgericht, das ab dem 1. Januar beim Amtsgericht in Bad Mergentheim angesiedelt ist.

Notare bleiben in der Kurstadt

Ansprechpartner für alle notariellen Tätigkeiten und die nachlass- und betreuungsgerichtlichen Sachverhalte bleiben also weiterhin in der Kurstadt erhalten", so Grau.

Ein Argument für die Umsetzung der Notariats- und Grundbuchamtsreform und eine Vorgabe an die Justiz war die Personaleinsparung im Bereich der Notariate und der Gerichte. Amtsverwalter Grau merkt dazu an: "Durch den Abzug des Grundbuchamts wird die Besetzung beim Notariat Bad Mergentheim noch weiter deutlich verringert: um ca. 30 Prozent, was voraussichtlich erneut auch Auswirkungen auf unsere Öffnungszeiten haben wird."

Seitens der Landesregierung wird als ein weiterer wichtiger Aspekt der Grundbuchamtsreform die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Grundakte (elGA) betont.

"Bürger können auch künftig wohnortnah Einsicht in das Grundbuch nehmen", heißt es erklärend aus Stuttgart, "und Abschriften aus diesem erhalten".

Zum einen werde dies durch die vollständige Digitalisierung aller Grundbücher erreicht. Zum anderen würde, so das Justizministerium, in "über 90 Prozent der Städte und Gemeinden, deren Grundbuchbezirk bereits eingegliedert wurde, eine so genannte Grundbucheinsichtstelle eingerichtet".

Anfragen an das Grundbuchamt und insbesondere Grundbuchabschriften können über die Kommune beantragt werden, sofern hier eine Grundbucheinsichtsstelle eingerichtet wurde.

Die Antragstellung beim zentralen Grundbuchamt erfolgt künftig grundsätzlich elektronisch durch Notare.

Bürger-Anfragen an das zentrale Grundbuchamt in Schwäbisch Gmünd - wie erwähnt ab sofort zuständig für die Gemarkungen Bad Mergentheim, Assamstadt und Igersheim - sind telefonisch oder schriftlich möglich.

Redaktion Hauptsächlich zuständig für die Große Kreisstadt Bad Mergentheim