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Sitzung des Gemeinderates - Assamstadter Verwaltung freut sich über 92 000-Euro-Förderung für das neue Feuerwehrauto

Standort für Mobilfunkmasten gesucht

Von 
Klaus T. Mende
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Assamstadt. Zu Beginn der montäglichen Sitzung des Assamstadter Gemeinderates in der Asmundhalle wartete Bürgermeister Joachim Döffinger mit einer erfreulichen Nachricht auf. Seinen Worten zufolge sei für das neue Feuerwehrauto ein Förderbescheid von 92 000 Euro im Rathaus eingetroffen, so dass man jetzt die Ausschreibung auf den Weg bringen könne. Eventuell erhalte man auch noch Gelder aus dem Ausgleichsstock, wodurch der Eigenanteil nochmals sinken würde. Der Schultes würdigte die ausgezeichnete Vorarbeit der Feuerwehrler.

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Los geht es nach den Ferien

Des Weiteren informierte das Gemeindeoberhaupt, dass die Bauarbeiten im „Sachsengarten III“ voraussichtlich nach den Sommerferien beginnen, bei einer geplanten Dauer von drei bis vier Monaten. Zum Jahresende könnte sich der Rat mit der Kalkulation der Baupreise befassen, der Start der Vermessungsarbeiten werde für Januar/Februar 2022 ins Auge gefasst.

Bestreben sei darüber hinaus, alle Haushalte, Gewerbebetriebe und sonstigen Einrichtungen in Assam-stadt flächendeckend mit LTE und 4G zu versorgen, teilte Joachim Döffinger weiter mit. Deswegen sei die Verwaltung bezüglich eines neuen Funkmastens mit einem Unternehmen im Gespräch. Als Standortfavorit dafür sei der Hochbehälter ausgemacht worden; es gebe allerdings noch ein paar weitere Alternativen. Man sei in einer frühen Phase, so das Gemeindeoberhaupt. Es werde nicht über das Knie gebrochen, die Kommune „muss das Heft des Handelns in der Hand behalten“. Zudem sei ihm wichtig, Transparenz zu zeigen und die Bürger jederzeit mit ins Boot zu holen.

Ohne Gegenstimme votierten die Räte für die vorgeschlagenen Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/22. Dazu führte Joachim Döffinger aus, dass die Vertreter des Gemeinde- und Städtetages sowie der Kirchen in Baden-Württemberg sich in enger Abstimmung in den letzten Wochen intensiv mit der Fortschreibung einer gemeinsamen Empfehlung zur Festsetzung der EIternbeiträge für das neue Kindergartenjahr befasst hätten. Träger und Fachkräfte in den Einrichtungen gewährleisteten auch in Zeiten der Pandemie ein bedarfsorientiertes und qualitativ beachtliches Angebot der frühkindlichen Bildung und Betreuung und damit einen essenziellen Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilisierung in der anhaltenden Krisenzeit, sagte der Bürgermeister in seinem Sachvortrag.

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Die Sicherstellung dieses Angebots beanspruche die Träger jedoch nicht nur in einem hohen Maße organisatorisch, sondern schlage durch steigende Personal- und Sachkosten auch finanziell zu Buche. Hinzu kämen die allgemeinen Kostensteigerungen, die unabhängig von der Pandemie zu verzeichnen seien.

Die Vertreter des Städte- und Gemeindetages sowie der Kirchenleitungen hätten sich vor diesem Hintergrund darauf verständigt, diese Kostensteigerung zumindest zu einem gewissen Teil auch bei ihrer gemeinsamen Empfehlung zur Fortschreibung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/22 zu berücksichtigen und plädieren für eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 2,9 Prozent. Diese Steigerung bleibe erneut bewusst hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so den Auswirkungen der Pandemie auf die Einrichtungen und auch die Elternhäuser gerecht zu werden.

Gleichwohl sei es angesichts der erheblich rückläufigen Steuereinnahmen der öffentlichen Hand wie auch der Kirchen geboten, eine ansteigende Kostenentwicklung mit einer moderaten Anpassung der Elternbeiträge zu begleiten. Dies besonders deshalb, da es das klare Ziel der unterzeichnenden Verbände bleibe, in Baden-Württemberg einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeiträge anzustreben.

Zwölf Prozent Elternanteil

Anzumerken sei, dass die katholische Kirchengemeinde, vertreten durch die Verrechnungsstelle in Walldürn, die Beiträge in Abstimmung mit der Gemeinde vorschlage. Im Übrigen seien in Assamstadt zwölf Prozent der Summe durch Elternbeiträge gedeckt, ein Wert, der deutlich unter der angestrebten Marke liege. Durch dieses Votum wurde die Verwaltung beauftragt, die Entscheidung der Kirchengemeinde mitzuteilen, was sich gewissermaßen erübrigt hatte, denn Pfarrer Bernhard Metz weilte unter den Zuhörern. Ratsmitglied Jochen Hügel zu der Entscheidung: „Kinder sind uns lieb und teuer. Was nichts kostet, ist auch nichts wert.“

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Einmütig ermächtigte das Bürgerparlament Schultes Joachim Döffinger zur Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen der Firma Breitbandversorgung Deutschland (BBV), dem Main-Tauber-Kreis und sämtlichen Kommunen des Kreises.

Die Gemeinde Assamstadt hat im Februar von einem externen Sachverständigen die gemeindeeigenen Spielplätze überprüfen lassen. Anfang März seien die Prüfberichte eingegangen. Diesen sei zu entnehmen, dass am Spielturm auf dem Spielplatz am Sportplatz größerer Sanierungsbedarf herrsche. Auf den übrigen Spielplätzen bestehe, abgesehen von ein paar kleinen und kurzfristig behebbaren Mängeln, kein Handlungsbedarf. Der Rat stimmte dem Sanierungsplan durch überplanmäßige Ausgaben zu.

In der Zwischenzeit seien Gespräche bezüglich der Anschaffung von RNT-Anlagen für die Grundschule und den Kindergarten aufgenommen worden. Sylvia Geißler meinte, dass man nichts übers Knie brechen und sich eventuell Fachleute dazu holen wolle, um zu einer guten Lösung zu kommen.

Redaktion Mitglied der Main-Tauber-Kreis-Redaktion mit Schwerpunkt Igersheim und Assamstadt

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